Medienpolitik

Zwischen Selbstzensur und größeren Freiheiten

Die palästinensischen Tageszeitungen haben die Anschläge auf US-amerikanische Städte einhellig verurteilt. Da die Blätter alle mehr oder weniger von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, war dies nicht anders zu erwarten.
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„Krieg der Worte

Von einem "Medienfeldzug" und "Informationskireg", bei dem "Bilder als Waffe" eingesetzt worden seien, spricht der deutsche Generalmajor Walter Jertz ganz freimütig in einem von ihm herausgegebenen Fachbuch zur Öffentlichkeitsarbeit der NATO während des Kosovo-Krieges. "Wieviel Wahrheit verträgt die Öffentlichkeit?", fragt der Autor im Vorwort seines Buches.
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Türkische Medien immer noch in der Krise

Als der türkische Ministerpräsident am 19. Februar nach einer Auseinandersetzung mit dem Staatspräsidenten die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates platzen ließ, haben die berichtenden Journalisten nicht im Traum daran gedacht, dass die darauf folgende Wirtschaftskrise sie so schwer treffen würde.
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Unabhängige Medien in Russland, Belarus und der Ukraine im Schatten der Macht

Die ständig komplizierter werdenden Arbeitsbedingungen für kritische und unabhängige Journalisten und Medien in den drei osteuropäischen Ländern war Thema einer zweitägigen Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. und 4. Mai in Berlin.
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Ziel: Ein Media and Peace Institut (MPI) für die Friedensuniversität der Vereinten Nationen

Am Mikrofon eines vielgehörten Radiosenders in Durban, Südafrika, sitzt ein Moderator mit einer besonderen Qualifikation. Er ist als Mediator ausgebildet und spricht über den "Taxikrieg", der in den letzten Wochen zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Vielleicht hat er Glück, und Streithähne rufen an. Dazu fordert er auf, während er die Situation schildert. Und tatsächlich. Ein Fahrer meldet sich und beschwert sich bitter über die Konkurrenz. Kurz darauf ist auch der Fahrer einer anderen Firma dran und schildert seine Sicht der Dinge. Der Moderator sucht nach Gemeinsamkeiten und versucht stereotype Wahrnehmungen aufzubrechen.
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Britische Mediengewerkschaft wieder in Zeitungsverlagen vertreten

Die britische Mediengewerkschaft Graphic Papier Media Union (GPMU) schließt jetzt wieder Tarifvereinbarungen in britischen Zeitungsverlagen ab. Gemeinsam mit der Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ) und der Technikgewerkschaft AEEU wurde jetzt ein Tarifverhandlungsabkommen über Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei der "Birmingham Post & Mail", einer der größten Zeitungen außerhalb Londons, abgeschlossen.
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Streit um das Tschechische Fernsehen beigelegt

Der Kampf der Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) hat sich ausgezahlt: Nach einer fast sechswöchigen Auseinandersetzung sind nun alle ihre Forderungen erfüllt. Am 10. Februar um zwölf Uhr mittags beendeten sie ihren Streik. Einen Tag zuvor hatte das Parlament den 47-jährigen Jiri Balvin zum Übergangsintendanten gewählt.
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Sie riskieren alles für einen unabhängigen Sender

"Was ist schon ein Monat, wenn es um die Freiheit des Wortes geht", sagt Adam Komers auf die Frage, wie lange die tschechischen Fernsehjournalisten noch in ihrem Streik durchhalten wollen. Der 35-jährige Chef der Regionalberichterstattung sieht dennoch müde aus. Jeden Tag Beratung des Krisenstabes, Entwicklung neuer Strategien, Interviews, Pressekonferenzen.
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Solidaritätsbesuch

"Mit Eurem Streik realisiert ihr ein Stück konkreter Rundfunkfreiheit in Europa", erklärte Peter Völker, Bundesgeschäftsführer der Fachgruppe Rundfunk und Film beim Hauptvorstand der IG Medien, anlässlich einer Solidaritätsveranstaltung mit rund 8000 Prager Bürgerinnen und Bürgern vor dem Gebäude der besetzten Nachrichtenredaktion des tschechischen Senders Ceská Televize (CT).
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Aus der Not eine Tugend gemacht

Südafrikas Übergang von einem diktatorischen und rassistischen Regime zu einem freien, demokratischen Vielvölkerstaat ist historisch einzigartig. Die Wahl des wohl prominentesten politischen Gefangenen Nelson Mandela 1994 zum ersten Präsidenten eines neuen Südafrikas und der dann eingeleitete Versöhnungsprozess gelten bis heute als vorbildlich. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielten von Anfang an die Medien.
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Solche Berichte bitte künftig vermeiden

"Kritische Beiträge muss eine Regierung aushalten", meint Sabine Sparwasser, stellvertretende Pressechefin des Auswärtigen Amtes (AA). Doch der bisweilen joviale Ton des nun von Josef Fischer geleiteten Amtes kann schnell umschlagen. Das musste auch Albrecht Kieser erleben, dessen Hörfunkbeitrag "Asylrecht und Diplomatie - die Lageberichte des Auswärtigen Amtes" im Mai der Deutschlandfunk ausstrahlte. Knapp zwei Wochen später ging ein Schreiben der Presseabteilung an die zuständige Redaktion, in dem das Amt fordert, "zukünftig ähnlich einseitige und unausgewogene Berichte wie die von Herrn Kieser" zu vermeiden.
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Nur noch „Präventions- und Krisenradio“

Auf heftige Kritik der Betroffenen sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Deutschen Welle gestoßen. Redakteursausschuss und IG Medien warnen vor einer Gefährdung der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Rundfunks.
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Eine Zeitschrift ehemaliger Feinde

Die jüngsten Bilder aus Nordirland zeigen altbekannte Szenen: Märsche protestantischer Traditionalisten, die einen mehr als dreihundert Jahre zurückliegenden Triumph zelebrieren, katholische Anwohner, die sich provoziert und gedemütigt fühlen, Straßenschlachten mit Polizei und Armee. Es scheint, als habe es den Friedensprozess der vergangenen Jahre nie gegeben. Die Zeitschrift "The Other View" will gegensteuern.
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Nur noch wirtschaftliche Kriterien?

Spätestens nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November, so die Ein-schätzung zahlreicher Experten, werden die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO weiter gehen. Im Rahmen des DienstleistungsabkommensGATS (General Agreement on Tarifs and Services), das der WTO angegliedert ist, sollen dort voraussichtlich auch Weichen für den Medien- und Unterhaltungssektor gestellt werden. Die Leistungen der Telekommunikation sind zwar schon im GATS enthalten, vergleichbare Abkommen gelten allerdings noch nicht für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen über Kabel und Satellit, werden aber angestrebt.
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EU-Kommission muss TV-Finanzierung prüfen

Die EU-Kommission muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig gründlich prüfen. Dies entschied Anfang Mai das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg. Erfolg hatte dort eine Klage des privaten portugiesischen Fernsehanbieters SIC.
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Alles inszeniert?

Die kommerziellen Medien sind zu einer entscheidenden antidemokratischen Macht in den USA geworden. Mit dieser These warf der Medienökonom Robert McChesney von der Universität Illinois einen für hiesige Verhältnisse ungewohnt scharfen Blick aufs Gewerbe. McChesney ist Autor eines in den USA viel diskutierten Buches "Rich media, poor democracy" und sprach auf der Cologne Conference im Rahmen des Kölner Medienforums.
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