Medienpolitik

Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Die Ikone Mandela

Es war einer der bedeutendsten Momente in der Geschichte Südafrikas: die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren. Südafrikas politische Führung beging den Jahrestag mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstädter Rathauses, von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11. Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jähriger Haft gehalten hatte. Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas, den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Beschränkte Freiheit im Internet

Am 12. März ist Welttag gegen Internetzensur. Der Traum vom demokratischen und dezentralen Netz dürfte schon länger ausgeträumt sein. Dennoch haben viele Menschen weiterhin die Hoffnung, per Internet die staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit überlisten und kritische Inhalte verbreiten zu können, die sonst in ihren Ländern nicht zugänglich sind. Doch die „Feinde des Internets“ schlagen zurück – auch mit Hilfe von deutschen Technologien.
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Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Auch im Sozialismus unter Palmen verändert sich die Medienlandschaft – und noch schneller ihre Nutzung. Das Internet mit seinen digitalen Publikationen ist in Kuba auf dem Vormarsch, Smartphones und Tablets sind gerade bei den Jüngeren angesagter als Zeitungen und Zeitschriften. Neue Werte und Bedürfnisse stellen die Medienschaffenden vor enorme Herausforderungen. Fairness und Transparenz sollten auch für eine Bewertung der Pressefreiheit in Kuba gelten.
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BBC vor weiterer Kürzungswelle

Im Jahr 2022 wird die BBC 100 Jahre alt. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der „alten Tante“, wie die BBC auch liebevoll genannt wird, ist in vollem Gange. Und die Lage ist gar nicht rosig. Stellenabbau, die Streichung ganzer Sendeformate und weitere Einsparungen machen dem internationalen Vorreiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Die nächste Gefahr für die Medienanstalt lauert bereits – die britische Regierung lanciert Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren.
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Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Medienzensur in Australien

Die haben das Recht zu erfahren, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut“. So kommentierte die australische Gewerkschaft „Media Entertainment and Arts Alliance“ eine kollektive Protestaktion der Medienbranche: Am 21. Oktober erschienen alle großen Zeitungen mit geschwärzten Titelseiten und -fotos. TV-Spots machten auf Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam. Denn in Australien werden Journalisten zunehmend kriminalisiert.
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Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
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Ruf nach europäischer digitaler Plattform

Die digitale Öffentlichkeit wird weitgehend von kommerziellen Plattformen wie Google, YouTube oder Netflix dominiert. Doch allmählich formieren sich die Protagonisten eines alternativen digitalen Netzwerks für Europa. Über „Idee und Wirklichkeit einer europäischen Medienplattform“ diskutierten Medienwissenschaftler und -macher*innen am 31. Oktober im Rahmen der DGB-Veranstaltungsreihe „Gesellschaftspolitik aktuell“ in Berlin.
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Bolivien: Dünne Luft für kritische Medien

Reporter ohne Grenzen sehen die Situation für Journalisten in Bolivien als sehr schwierig an und haben das Land im Ranking auf Platz 113 von 180 eingeordnet. Das hat Ursachen. Die wichtigste, sagen Kritiker, sei die Einflussnahme der Regierung. Im Kontext der Präsidentschaftswahlen, der Vorwürfe von Wahlbetrug und zunehmender Gewalt haben Journalistenvereinigungen Respekt eingefordert und zu Gewaltverzicht aufgerufen.
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Neu: Deutsche Journalistenschule vergibt Fellowships

Die Deutsche Journalistenschule (DJS) in München und ambitionierte Regionalzeitungen investieren gemeinsam in die Nachwuchsarbeit: Sie starten ein Fellowship-Programm, das die besten Nachwuchsjournalisten mit qualitätsbewussten Regionalzeitungen zusammenbringt. Die Fellowships schaffen einen Anreiz für Schülerinnen und Schüler der ersten Journalistenschule Deutschlands, an der digitalen Transformation von zukunftsorientierten regionalen Häusern mitzuwirken.
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