Meinung

Eine Freiheit, die nur einigen gehört?

Geistiges Eigentum ist im Plattformkapitalismus kein Thema, Urheberrechte fair zu vergüten auch nicht. Das macht die Brisanz der EU-Richtlinie aus. Die Debatte über die Urheberrechtsreform wird verzerrt. Es geht nicht um Uploadfilter. Es geht um Lizenzen, die Plattformen für die Nutzung von Werken abschließen sollen. Es geht um faire Bedingungen für Urheber, auch für YouTuber.
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Ohne Haltung geht es nicht

Es ist ein vergifteter Begriff, über den im medialen Kuppelzelt gerade so ausgiebig und aufgeregt diskutiert wird: Haltung! Vergiftet, weil von durchaus interessierter Seite boshaft missverstanden wird, dass Haltung eben kein Surrogat für Wahrhaftigkeit ist und auch kein militärischer Oberbefehl, dem sich alle journalistischen Tugenden unterzuordnen haben.
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Intransparenz um jeden Preis

Von Transparenz hält man in der sächsischen Politik wenig. Nicht von ungefähr gehört Sachsen zu den Bundesländern, die noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Behörden und Politik können so Auskünfte leicht verweigern. Und wenn es notwendig ist, werden bestehende Gesetze auf diese Intransparenz zugeschnitten. Indiz dafür ist der Umgang mit einem der jüngsten Auskunftsersuchen von Greenpeace.
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Portrait von Günter Herkel

DuMonts Erbe verscherbeln

Kaum vier Jahre nach dem Tod von Altverleger Alfred Neven DuMont wollen offenbar seine Erben das väterliche Erbe verscherbeln. Wie üblich in solchen Fällen ohne vorherige Information von Beschäftigten und Betriebsräten. Mit dem geplanten Verkauf der Zeitungstitel des Kölner Verlags geht eine Dynastie zu Ende.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Freie im Rundfunk: Bessere Einsichten

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die Linke Bundestagsfraktion haben sich eingehend mit der Situation freier Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Das gefällt mir! Doch dies unbedingt mit einer Studie über die soziale und psychosoziale Situation der weit über 20.000 freien Mitarbeiter*innen machen zu wollen, ist zwar ein gut gemeinter, am Ende aber ein vielleicht wirkungsloser, hoffentlich nicht kontraproduktiver Versuch, notwendige Reformen anzustoßen. 
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Kritische Berichte bei VW unerwünscht

Was der vom Lande Niedersachsen mitbestimmte VW-Konzern (20 Prozent Anteile) zurzeit probiert, ist schlichtweg der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wenn dieser Tage im Messezentrallager Isenbüttel neue Elektro-Fahrzeuge und Ladekonzepte vorgestellt werden, soll augenscheinlich jegliche kritische Berichterstattung schon im Keim erstickt werden. Was veröffentlicht wird, bestimmt allein Volkswagen!
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TU München: Gut für Facebooks Geschäft

Facebook hat Imageprobleme in Deutschland: Habeck löscht öffentlich demonstrativ seinen Facebook-Account, Merkel gehackt über Facebook, die Nutzer wollen nicht mehr recht an die integre Datenverwendung von Facebook glauben – ein Konzern mit Umsatzsorgen wegen Datenmissbrauch. Was tun? Am besten deep marketing über renommierte, unabhängige Institutionen, am besten eine bekannte Universität, die über alle Zweifel erhaben ist.
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Rasende Selbstoptimierung

Die bei dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufgedeckten Fälschungen von Artikeln durch den Star-Reporter Claas Relotius haben den ohnehin angeschlagenen Ruf der Medienbranche weiter untergraben. Doch statt auf individuelles Fehlverhalten zu fokussieren, sollten auch die derzeitigen Rahmenbedingungen von Berichterstattung ins Blickfeld genommen werden.
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Stimmungsmache mit Halbwahrheiten

Ein Beitrag auf Telepolis sorgt für Wirbel: Mit strittigen Vergleichen werden den Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerechtfertigt hohe Gehälter unterstellt. „Dieser Artikel strotzt vor Halbwahrheiten und sachlichen Fehlern“ und diene der „Stimmungsmache“, heißt es in einem offenen Brief von ver.di an den Herausgeber Heise Medien dazu. In einer fundierten Replik setzt sich Ralf Hutter mit den Behauptungen im Telepolis-Artikel auseinander. 
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Von einem, der im Glashaus sitzt und …

Die Medien müssten Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner. Er beklagt eine intellektuelle und inhaltliche Krise des Journalismus und fordert in einem Brief seine Mitgliedsverlage auf, sich 2019 auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. Ach wie nett! Wenn es nicht so übel wäre, könnte man es drollig finden, wie da einer, der im Glashaus sitzt, dermaßen mit Brocken um sich schmeißt.
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Von Fälschungen und Wahrheiten

War es ein „Fall Claas Relotius“ oder doch ein „Fall Spiegel“ oder gar ein „Fall Medien“? Noch immer ergeben sich viele Fragen. Warum hat nie jemand eine Gegendarstellung im Spiegel verlangt? Ja, in Kriegsgebieten liest man nicht den Spiegel, aber wie ist es in Städten großer Staaten mit Pressestellen und allem, was dazu gehört? Warum kaufte die Redaktion alles ohne Widerspruch ab?
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Den Rundfunk fit für die Zukunft machen

Der Berg kreißte und gebar – nichts. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember gab es wieder keine Beschlüsse zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben der Beteuerung, hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stehen, erhoben zwar die Länderchefs erneut die Forderung, dass die Anstalten reformiert werden müssten, doch ein Strategiepapier wurde auf die Sitzung im März vertagt.
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Portrait von Günter Herkel

Bärendienst am Journalismus

Spiegel-Affäre? Der Begriff weckt Erinnerungen an die Attacke des Obrigkeitsstaates gegen eine mutige Redaktion vor 56 Jahren. Bei der neuen „Spiegel-Affäre“ kommt der Angriff auf die Pressefreiheit jedoch aus der Redaktion selbst. Offenbar hat der Journalist Claas Relotius bei seinen vielfach preisgekrönten Reportagen jahrelang systematisch geschummelt, getrickst und gelogen. In Zeiten steigenden Misstrauens gegenüber den „Mainstream-Medien“ eine Hiobsbotschaft für die gesamte Branche, ein Bärendienst am Qualitätsjournalismus.
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Höherer Schutz von Whistleblowern

Seit die EU-Kommission am 23. April dieses Jahres den Entwurf einer Richtlinie für einheitliche Standards zum Whistleblower-Schutz vorgestellt hat, wurde in den Ausschüssen des EU-Parlaments darüber beraten. Am 20. November fand nun im federführenden Rechtsausschuss (JURI) eine entscheidende Abstimmung über die Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen statt. Das Ergebnis hat viele Erwartungen übertroffen und Hoffnungen auf einen deutlich verbesserten Schutz geweckt – gerade auch in Deutschland, wo Whistleblower teils unzureichend, teils gar nicht geschützt sind.
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Wehret den Anfängen!

Der Aufkleber „FCK AFD“ auf einer Pinnwand im jüngsten NDR-Polizeiruf sorgt für Aufregung. Nach Beschwerden von AfD und Junger Union wurde der inkriminierte Slogan von der Redaktion für künftige Ausstrahlungen entfernt. In der Mediathek findet sich seither nur noch eine retouchierte Fassung der Szene. Ein Gebot der „politischen Neutralität“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wohl eher ein Kotau vor den Rechtspopulisten und ein unzumutbarer Eingriff in die Kunstfreiheit.
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Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.
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