Meinung

Kein Widerspruch zur Flexibilität

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ist wegweisend für unseren Berufsstand – in positiver Beziehung für die Redakteur*innen, aber auch für die Verlage. Dafür gibt es beweiskräftige Belege. Die Entwicklung in den wenigen Redaktionen, die in Deutschland die zwingende Arbeitszeiterfassung eingeführt haben, zeigt ein außergewöhnliches Phänomen, welches, wenn man sich eingehend und wertfrei mit der Materie beschäftigt, eine logische Folge von deren konsequenter Umsetzung ist.
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Portrait von Günter Herkel

Im Schlachthaus der Glaubwürdigkeit

#beBETA heißt ein neues Konferenzformat des BDZV, das gerade in Berlin Premiere hatte. Als finalen Höhepunkt setzte es eine Debatte unter dem gewollt hippen Titel „Future of Trust – Glaubwürdigkeit als Geschäftsmodell?!“ Was eine selbstkritische Aufarbeitung der Branchenzustände in Zeiten von Relotius und Co. hätte werden können, geriet zur Farce.
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Seehofer bringt die Trojaner in Stellung

Mit seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen klaren Verfassungsbruch. Deutsche Geheimdienste dürften Medien und Journalist*innen im In- und Ausland künftig digital ausspionieren. Eine Säule der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, würde fallen.
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Meinungsversagen

In der Woche vor den Europawahlen und beim Feiern von 70 Jahre Grundgesetz haben die etablierten Parteien, auch die Unionsspitzen, Meinungs- und Pressefreiheit noch als wichtiges Gut für die Demokratie gepriesen. Nach den schlechten Wahlergebnissen hört man andere Töne. Für die CDU-Vorsitzende ist eine Verabredung von 70 Youtubern und Bashing aus dem Internet „klare Meinungsmache“, die – zumindest im Wahlkampf – nichts zu suchen hätte.
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Vernetzt gegen Rechts

Die Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) kooperieren ab sofort mit dem Redakteursrat des Österreichischen Rundfunks (ORF). Ein überfälliger Schritt und eine begrüßenswerte Reaktion auf die zunehmenden populistischen Angriffe gerade auf öffentlich-rechtliche Sender.
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Keine Sonntagsrede

In Norwegen ist die Freiheit der Presse seit 1814 durch die Verfassung garantiert. Auf eine solch lange und gute Geschichte kann Deutschland nicht blicken. Natürlich nicht. Die Zäsur hin zum Besseren konnte erst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren eingeleitet werden. Und musste auf dem Boden vollständiger zivilisatorischer Zerstörung gründen.
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Phrasen retten die Pressefreiheit nicht!

Auch 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten verloren bei ihrer Arbeit das Leben, wurden für ihre Recherchen inhaftiert oder drangsaliert. Starke Gesetze könnten Medienschaffende schützen. Doch selbst in demokratischen Staaten fehlt es daran oft oder es mangelt an ihrer konsequenten Handhabung zum Schutz der Medien. Zu viele Politikerinnen und Politiker haben für die Pressefreiheit kaum mehr als Phrasen übrig.
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Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Ab 1. Mai gelten neue Regeln für die öffentlich-rechtlichen Telemedien – alle Landesparlamente haben dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Doch was Politik, Sender und Verlage als gelungenen Kompromiss verkauft haben, ist eine Mogelpackung. Denn für die Sender wird es nicht einfacher im Netz.
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Die Erfahrung mit der (fernen) Armut

Die junge Amerikanerin vom „Peace Corps“ lächelt mich am Eingang zum Hotel Ghion in Addis Abeba mit einem Pfirsichblütenlächeln an und sagt sinngemäß: „Ist das Land nicht schön?“ Fragt man nach, warum, sagt ihr hagerer junger Begleiter, ebenfalls vom „Peace Corps“: „Wegen der Leute, der Landschaft, der Kultur!“
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Eine Freiheit, die nur einigen gehört?

Geistiges Eigentum ist im Plattformkapitalismus kein Thema, Urheberrechte fair zu vergüten auch nicht. Das macht die Brisanz der EU-Richtlinie aus. Die Debatte über die Urheberrechtsreform wird verzerrt. Es geht nicht um Uploadfilter. Es geht um Lizenzen, die Plattformen für die Nutzung von Werken abschließen sollen. Es geht um faire Bedingungen für Urheber, auch für YouTuber.
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Ohne Haltung geht es nicht

Es ist ein vergifteter Begriff, über den im medialen Kuppelzelt gerade so ausgiebig und aufgeregt diskutiert wird: Haltung! Vergiftet, weil von durchaus interessierter Seite boshaft missverstanden wird, dass Haltung eben kein Surrogat für Wahrhaftigkeit ist und auch kein militärischer Oberbefehl, dem sich alle journalistischen Tugenden unterzuordnen haben.
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Intransparenz um jeden Preis

Von Transparenz hält man in der sächsischen Politik wenig. Nicht von ungefähr gehört Sachsen zu den Bundesländern, die noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Behörden und Politik können so Auskünfte leicht verweigern. Und wenn es notwendig ist, werden bestehende Gesetze auf diese Intransparenz zugeschnitten. Indiz dafür ist der Umgang mit einem der jüngsten Auskunftsersuchen von Greenpeace.
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Portrait von Günter Herkel

DuMonts Erbe verscherbeln

Kaum vier Jahre nach dem Tod von Altverleger Alfred Neven DuMont wollen offenbar seine Erben das väterliche Erbe verscherbeln. Wie üblich in solchen Fällen ohne vorherige Information von Beschäftigten und Betriebsräten. Mit dem geplanten Verkauf der Zeitungstitel des Kölner Verlags geht eine Dynastie zu Ende.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Freie im Rundfunk: Bessere Einsichten

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die Linke Bundestagsfraktion haben sich eingehend mit der Situation freier Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Das gefällt mir! Doch dies unbedingt mit einer Studie über die soziale und psychosoziale Situation der weit über 20.000 freien Mitarbeiter*innen machen zu wollen, ist zwar ein gut gemeinter, am Ende aber ein vielleicht wirkungsloser, hoffentlich nicht kontraproduktiver Versuch, notwendige Reformen anzustoßen. 
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Kritische Berichte bei VW unerwünscht

Was der vom Lande Niedersachsen mitbestimmte VW-Konzern (20 Prozent Anteile) zurzeit probiert, ist schlichtweg der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wenn dieser Tage im Messezentrallager Isenbüttel neue Elektro-Fahrzeuge und Ladekonzepte vorgestellt werden, soll augenscheinlich jegliche kritische Berichterstattung schon im Keim erstickt werden. Was veröffentlicht wird, bestimmt allein Volkswagen!
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TU München: Gut für Facebooks Geschäft

Facebook hat Imageprobleme in Deutschland: Habeck löscht öffentlich demonstrativ seinen Facebook-Account, Merkel gehackt über Facebook, die Nutzer wollen nicht mehr recht an die integre Datenverwendung von Facebook glauben – ein Konzern mit Umsatzsorgen wegen Datenmissbrauch. Was tun? Am besten deep marketing über renommierte, unabhängige Institutionen, am besten eine bekannte Universität, die über alle Zweifel erhaben ist.
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