Meinung

Vor der Wahl: Streit um die TV-Duelle

Duell zweier Kanzlerkandidaten oder gleichberechtigte Teilhabe auch der Opposition? Linke, Grüne und Liberale fordern vor der Bundestagswahl eine TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller relevanten Parteien.
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Was du nicht willst, das man dir tu …

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung der VG Wort für einen rechtskonformen Verteilungsplan ist ein positives Signal nach monatelangen Querelen, die den Fortbestand der Verwertungsgesellschaft ernsthaft infrage gestellt haben. Der neue Verteilungsplan ist letztlich ein klassischer Kompromiss. Er setzt das Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent um, wonach Autor_innen  grundsätzlich 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustehen.
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„Arbeit 4.0“ erscheint als Naturgewalt

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ So das Maimotto der Gewerkschaften in diesem Jahr. 2015 war es genauso optimistisch: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“ Doch im Medien-Mainstream ist davon wenig zu spüren. Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt erscheinen als Naturgewalt, der man ausgeliefert ist. Wie dieser Eindruck entsteht, analysiert eine Studie der Otto Brenner Stiftung, die zum „Tag der Arbeit“ vorgelegt wird.
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Konfliktfelder programmiert

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, womit es endlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst wurde. Freuen darüber kann man sich kaum, denn der Bundestag hat nicht alle europarechtswidrigen Regelungen beseitigt, die das Bundesinnenministerium im Namen eines selbst definierten „Gestaltungsauftrags“ in den Entwurf eingebracht hatte.
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Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!
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Google boykottiert: Zeit zum Umdenken

Zeitungswerbung über Terror-Videos, Auto-Werbung zwischen Neonazi-Tiraden – wegen solcher Werbeplatzierungen wird Google von Werbetreibenden wie Pepsi, Volkswagen oder der britischen Regierung boykottiert. Für redaktionelle Medien ist die Krise des Konzerns eine Chance ihre eigene Werbepolitik zu überdenken!
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Nicht nur alarmieren, Perspektive erweitern

„Aktivistin“ oder „Weltverbesserer“ – die meisten Medienprofis in Deutschland verwahren sich gegen solche Klassifizierung, denn nach gängigem Berufsverständnis sind Journalist_innen neutrale Vermittler, die Fakten basiert, nicht parteiisch berichten. Doch in Zeiten sozialer Spaltung reicht das nicht mehr, um die Integrationsfunktion zu erfüllen, die Medien laut Grundgesetz für die Gesellschaft haben.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Fußball: Auf Kritik folgt der Rausschmiss

Der Fußball, des Deutschen liebster Sport! Wer nicht im Stadion sein kann, verschlingt die Berichte. Ginge es nach den Vereinen, sollten die vor allem positiv sein. Da bleibt die Pressefreiheit schon mal auf der Strecke. Und das zunehmend und auch immer wieder neu, wie derzeit beim TSV 1860 München. Ein Versuchsballon – oder nur Zufall?
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Schamlose Verleger

Heute, am 1. März, tritt ein novelliertes Urhebervertragsrecht in Kraft  – ein ursprünglich mit großen Hoffnungen der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen gestartetes Vorhaben, bei dem am Ende ein weichgespültes Gesetz herauskam. Aber damit nicht genug. Die Zeitungsverleger kündigten aus diesem Anlass die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalist_innen an Tageszeitungen. Die Begründung darf man getrost als verlogen bezeichnen.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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Den Ball flach halten

Es ist schon fast ein erwartbarer Mechanismus, wie er wohl zu allen großen Preisverleihungen unserer Zeit gehört. So auch zur Wahl zum Pressefoto des Jahres. Kaum verkündete Mitte des Monats die Amsterdamer World Press Foundation ihre Entscheidung, schossen die Kritiken ins Land. Dieses Mal, so die Kritiker, habe man dem menschenverachtenden Terror ein Forum geboten und sich in einem komplexen politischen Konflikt auf die Seite einer Partei gestellt.
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„Radio is you!“ – populär wie eh und je

Das Radio ist immer noch das dynamischste, reaktionsfähigste und fesselndste Medium unserer Tage. Zumindest nach Auffassung der UNESCO, die am 13. Februar zum sechsten Mal den „Welttag des Radios begeht“. „Video killed the radio star?“ Diese pessimistische Prognose der Pop Band Buggles aus dem Jahr 1980 ist jedenfalls nicht eingetreten.
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Datensouveränität wiederherstellen!

Nutzer_innen erfahren seit Jahren einen immer größer werdenden Kontrollverlust über ihre Daten auf vielen Ebenen. Die ab 2018 umzusetzende Europäische Datenschutzgrundverordnung gibt ihnen und den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Regelset an die Hand, um ihre Datensouveränität wiederherzustellen und zu bewahren. Um dies zu erreichen, müssen die Aufsichtsbehörden aber erst noch handlungs- und durchsetzungsfähig werden.
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Mit dem Bot in die Nachrichten-Zukunft?

Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, ist mit einem eigenen Nachrichten-Bot an den Start gegangen. „Novi“ heißt der Roboter, der Nutzer_innen auf Wunsch im Facebook Messenger mit den neuesten Informationen versorgt. Wie ernst muss man das Angebot nehmen? Und kann das funktionieren, öffentlich-rechtliche Informationsvermittlung mit Hilfe künstlicher Intelligenz? Kann es – wenn es gut gemacht ist!
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Wenig Verbesserung durch das neue Urhebervertragsrecht

Die Hoffnungen der Urheberinnen und ausübenden Künstler waren groß. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens macht sich nun Ernüchterung breit. Zwar schafft die Reform das Recht auf jährliche anlasslose Auskunft und damit Transparenz sogar entlang der Lizenzkette, gleichzeitig vernebeln andere Regelungen jedoch die Sicht und von der Urheberseite errungene Klarheiten werden zumindest angreifbar.
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