Netzpolitik

Fehlstart nach der Halbzeitpause

Der Termin war mit Spannung erwartet worden. Für den 17. Oktober 2011, der ersten Sitzung nach der Sommerpause, stand erneut die Abstimmung über den Streitpunkt Netzneutralität auf der Tagesordnung der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“. Eigentlich hatte zunächst im Juni und dann im zweiten Versuch im Juli dieses Jahres das Thema verabschiedet werden sollen. Damals jedoch blockierten Vertreter der schwarz-gelben Koalition den Beschluss über eine Handlungsempfehlung zur Netzneutralität. Deshalb also ein dritter Anlauf: Würde es diesmal klappen?
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Plattform für alle

Würden Unternehmen und Behörden neue Plattformen wie GlobaLeaks nutzen, wäre das Whistleblowing weniger riskant. Wie wichtig das ist, zeigt die prekäre Rechtslage in Deutschland, für die es vorerst keine Besserung geben wird.
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Datensammelwut und kein Ende

Auch in diesem Jahr wurde wieder im September in Berlin unter der Losung „Freiheit statt Angst“ für Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Und wie schon in den vergangenen Jahren waren auf dieser fünften Kundgebung ver.di und die dju wieder dabei. Denn: Datenschutz ist ein Bestandteil der Pressefreiheit, oder andersherum: Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit.
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Mut zur Lücke

Nachdem der Versuch gescheitert ist, mit DAB dem Radio in Deutschland einen Weg ins Digitalzeitalter zu bahnen, suchen Deutschlandradio, Deutschlandfunk, die ARD und eine Allianz privater Hörfunker den Schulterschluss. Seit dem 1. August 2011 soll DABplus die Hörer von den Vorzügen des per Antenne empfangbaren Digitalradios überzeugen.
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Fragdenstaat.de

Seit gut 5 Jahren ist in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, doch noch viel zu selten wird es genutzt. Das meint zumindest ein Bündnis aus Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche, das Nachrichtenbüro n-ost, transparency international und den Mediengewerkschaften dju in verdi und DJV. Gemeinsam haben sie jetzt das neue Rechercheportal fragdenstaat.de in Betrieb genommen. Das soll nicht nur Journalisten, sondern auch interessierten Bürgern den Weg in die Archive und zu den Unterlagen deutscher Behörden erleichtern.
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Fehlstart für OpenLeaks

Es sollte der Start einer neuen Whistleblower-Plattform sein, doch der endete nach fünf Tagen holprig. Auf dem Chaos Communication Camp ging OpenLeaks für einen „Stresstest“ an den Start. Die Plattform der WikiLeaks-Dissidenten Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason will Daten von Informanten sicher übermitteln. Die ersten fünf Kooperationspartner: Die Tageszeitung taz, die Wochenzeitung Der Freitag, die portugiesische Wochenzeitung Expresso, die dänische Tageszeitung Dagbladet Information sowie die NGO Foodwatch.
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Sozialer Kahlschlag

Dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten der Ruf nach Sparen ertönt, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn aber die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Kampagne für einen radikalen Subventionsabbau anzettelt, sollten kritische Gewerkschafter und Journalisten genauer hinsehen. Einige der Forderungen laufen auf sozial- und kulturpolitischen Kahlschlag hinaus.
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Alles gratis oder was?

Konzentriertes Arbeiten an aktuellen medienpolitischen Themen war Trumpf. Bei der Bundesfachgruppenkonferenz Medien, die sich am 26. Februar direkt an die dju-Bundeskonferenz anschloss, ging es um weltweite Pressefreiheit, eine angemessene Vergütung von Medienschaffenden sowie um die Frage, wie Rechte von Urhebern gewahrt und verbessert werden können. Was die Bewertung des bisherigen Tuns und die Strategien für die Zukunft betraf, waren sich die Delegierten in vielen Punkten einig. Kontroverse Positionen offenbarten sich vor allem bei einer Debatte über die „Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des Internets“.
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Mehr Online-Beschwerden

Die Zahl der Online-Beschwerden an den Deutschen Presserat ist 2010 weiter gestiegen, in doppelter Hinsicht: Zum einen haben sich mehr Menschen über Internetseiten beschwert, zum anderen nutzen inzwischen 70 Prozent der empörten Leser die Möglichkeit, ihre Einwände per Mail oder mittels des neuen Beschwerdeformulars auf elektronischem Weg vorzutragen.
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Auf dem Weg zum digitalen Kiosk

Sinkende Auflagen und stagnierende Werbemärkte zwingen die Zeitungsbranche zum Umdenken. Vor allem im Internet soll künftig mehr Umsatz gemacht werden. Entscheidend dafür ist, dass die Verlage ihre Leser davon überzeugen, für Online-Inhalte Geld auszugeben. Dabei hoffen die Zeitungshäuser auch auf mobile Endgeräte, mit denen jederzeit auf WWW-Angebote zugegriffen werden kann.
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Schnüffeln macht süchtig

Auch dieses Jahr wieder – und auch dieses Jahr sind ver.di und die dju aktiv dabei, bei der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen den Überwachungsstaat, für „Freiheit statt Angst“, bei der „Jahreshauptversammlung einer neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung“ (taz).
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Online-Expansion oder Content-Vernichtung?

Die Reflexe der ARD-Widersacher funktionierten. Eine „Farce“ seien die Drei-Stufen-Tests gewesen, wetterte beispielsweise Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, die Rundfunkräte hätten die Online-Auftritte der ARD einfach abgenickt. Andere Lobbyisten bliesen ins gleiche Horn. Vom „Durchwinken“ der ARD-Webangebote war da die Rede, und Hubert Burda, Zeitschriftenverlegerpräsident, sieht bereits Pressevielfalt und -qualität durch eine öffentlich-rechtliche Online-Presse aufs Höchste gefährdet.
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Neonazis immer offensiver im Netz

Zur rassistischen Gewalt anstachelnde Liedtexte werden derzeit als Gutenachtgeschichten für Kinder im Internet verbreitet. Zur Melodie von Schlaf- und Kinderliedern wird darin der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und Schwarzen aufgerufen. Auf die Neonaziblogs und Downloadplattformen greifen täglich bis zu 10.000 User zu.
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Der Staat soll’s richten

Die amerikanische Bundeskartellbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich in mehreren Expertenrunden damit beschäftigt, wie mit Änderungen des Wettbewerbrechts, des Steuerrechts und des Copyrights sowie einer anderen staatlichen Informationspolitik dem Medienwandel zu begegnen ist.
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Wenn der Elch dreimal möht

Als die ARD Ende des vergangenen Jahres eine kostenlose Tagesschau-Application für das iPhone ankündigte, war der Protest groß: Viele Verlage sahen darin ein weiteres Beispiel aus der Digitalwelt dafür, dass das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender den Markt verzerrt.
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Neue Modelle hinterfragt

Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis am Rande der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin über die Chancen von gutem Journalismus
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