Netzpolitik

Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Auf Sendung – mit oder ohne Lizenz?

Wer darf eigentlich senden? Wie viel Rundfunk steckt im Streaming? Der neue Medienstaatsvertrag soll künftig auch konkrete Vorgaben für reine Internet-TV-Angebote enthalten. Doch wie weit soll reguliert werden? Ein Podium der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig suchte nach Antworten.
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Macht, Moneten – und die Moral?

Der Hype um das Rezo-Video ist zwar verflogen, doch dessen Bedeutung für den politischen Diskurs, auch für Medien und Journalismus, wurde längst noch nicht geklärt. Der Kommunikationswissenschaftler Lutz Frühbrodt kennt sich in der Influencer-Szene bestens aus und hat für die Studie „Unboxing YouTube“ die Maschinerie dahinter untersucht. Er meint: „Die berufsethischen Standards des Journalismus müssen auf neue Formate digitaler Medienkanäle ausgeweitet werden.“
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Jugendmedienschutz: Machtlos im Netz

Wenn Jugendliche an der Kinokasse ihren Ausweis zeigen müssen, im Internet aber problemlos Zugang zu Pornografie haben, dann hat der Jugendmedienschutz ein Problem. Jetzt hat auch noch die einzig nennenswerte Jugendschutz-Software ihre Anerkennung verloren. Das Internet droht damit im Nutzungsalltag endgültig zum rechtsfreien Raum zu werden.
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Riskant für Tippgeber und heikle Recherche

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
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Schlägt Streaming das lineare Fernsehen?

2018 ist die klassische TV-Nutzung erstmals zurückgegangen, um sechs Prozent. Gleichzeitig stieg die Nutzung von Video-on-Demand gegenüber 2017 um fast 30 Prozent. Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime erobern immer mehr Marktanteile. Hat das lineare Fernsehen noch Chancen oder ist es ein Auslaufmodell? Diese Frage war Ausgangspunkt einer Debatte der Medientage Mitteldeutschland am 6. März in Berlin. Am Ende stand eine eher beruhigende Diagnose.
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Europäisches YouTube scheint möglich

„Eine für Alle? Möglichkeiten einer transnationalen Plattform für öffentlich-rechtliche und private Inhalte in Europa“. Unter diesem Titel lud die SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar zum ersten „Medienpolitischen Dialog“ dieses Jahres in das Berliner Reichstagsgebäude. Medienmacher*innen, -politiker*innen und Wissenschaftler*innen diskutierten mögliche Modelle einer nicht profitorientierten europäischen Öffentlichkeit.
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Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
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Öffentlich-Rechtliche sollen orientieren

Angesichts des Informationsüberflusses in der heutigen Medienwelt müssten die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt vermitteln und orientieren, stellte Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters anlässlich des von ihr vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018 fest. Außerdem sollen weitere Konzepte zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt sowie gegen strafbare Inhalte im Netz effektiver vorgegangen werden.
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Die KEK will ihren Prüfradius ausweiten

Eine Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts ist überfällig. Diese Forderung erhebt die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ihrem jüngsten Bericht. Die Prüfung der Meinungsmacht einzelner Gruppen wie bisher nur auf das Fernsehen zu beschränken, sei angesichts neuer Internet-Giganten wie Google, Facebook & Co. überholt. Die Kontrolle über höchst meinungsmächtige Teile des Medienmarkts laufe bislang „faktisch leer“, so die Kritik der Kommission.
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Diskussion um NetzDG geht weiter

„Das NetzDG muss novelliert werden“, forderte die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerin Renate Künast beim 10. Internet Governance Forum Deutschland zur „Digitalen Teilhabe“ in Berlin. Deshalb habe die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nach ihrer Ansicht fehlten im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) klare Regeln zu Meldewegen und Transparenzberichten der Unternehmen, zum Jugendschutz und der Kennzeichnung von Social Bots sowie zu Put-Back-Verfahren für fälschlich Gelöschtes.
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Nicht länger unter dem Radar hindurch

Erwachsene gehen davon aus, dass Jugendliche besonders anfällig für Verlockungen aller Art sind: Nikotin, Alkohol, Drogen, Pornografie – und politischer Extremismus. Der beste Schutz gegen Verführungen aller Art ist Aufklärung. Bei Rauschmitteln gilt das schon seit Jahrzehnten. Angesichts von immer geschickter verpackten Lockangeboten extremistischer Gruppierungen in den „sozialen Medien“ setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schulen auch in dieser Hinsicht aktiv werden müssen.
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Rumänien hebelt Quellenschutz aus

Rumänien darf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht missbrauchen, um Journalisten unter Druck zu setzen, warnt die EU-Kommission. Die rumänische Datenschutzaufsicht droht derzeit damit, ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro gegen ein rumänisches Medienunternehmen zu verhängen, das seine Informationsquellen nicht offenlegen will. Das EU-Parlament und die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage drängen auf eine rasche Klärung der Affäre, um Nachahmaktionen zu verhindern.
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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Vorläufiger Stopp für EU-Urheberrecht

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat die neue Urheberrechtsrichtlinie zunächst gestoppt. Zuvor hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte einen neuen Höhepunkt erreicht: Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter). Dabei ging es um die „Freiheit des Internets“ – war auch in zahlreichen Medienberichten zu lesen. Am 12. September wird erneut abgestimmt. Es bleibt also aufregend in Brüssel.
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Hetzern im Netz zeigen wer hier das Sagen hat

Ob es um Geflüchtete geht, um Israel oder die AfD – bestimmte Reizthemen rufen im Netz regelmäßig Hetze, Beleidigungen und Anpöbeleien hervor. Sollen Online-Redaktionen auf solche Hasskommentare reagieren? Eine aktuelle Studie gibt jetzt Empfehlungen, wie sich die Hetze im Netz steuern und eindämmen lässt. Finanziert wurde die Untersuchung von der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM) und von Google Deutschland.
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