Netzpolitik

Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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Kabinett beschließt Facebook-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas initiierten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Co., aber auch etwa Online-Versandhäuser stärker reglementiert werden, was ihren Umgang mit strafrechtlichen relevanten Inhalten wie Hasskommentaren betrifft. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß befürchtet gravierende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Netz.
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Kampf gegen Fake News nimmt an Fahrt auf

Die ARD startet das Projekt „faktenfinder“ zur Aufklärung über Fake News. Das ZDF will Ende Mai mit „#ZDFcheck17“ nachziehen. Das Recherchebüro Correctiv hatte bereits Mitte Januar angekündigt, Facebook im Kampf gegen Lügengeschichten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass die Journalist_innen um Gründer David Schraven dafür eine Finanzspritze von US-Milliardär George Soros erhalten. Den Fake News wurde der Kampf angesagt.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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LinkedIn renoviert Privacy-Einstellungen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus: Ab Mai 2018 müssen Unternehmen deren Vorgaben umsetzen. Der erst kürzlich erfolgte Relaunch des Business-Netzwerks LinkedIn zeigt, wie sich die Dienste in Sachen „Sicherheit und Datenschutz“ verbessern werden: Übersichtlich und dennoch umfassend können Nutzer_innen jetzt bestimmen, wer was von ihnen sehen darf.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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Anfangsverdacht: Jugend gefährdet

Es ist still geworden um den Jugendmedienschutz. Selbst die Verabschiedung eines neuen Staatsvertrags im vergangenen Herbst hat keine größeren medialen Wellen geschlagen. Allein die Landesmedienanstalten melden sich hin und wieder zu Wort. Jüngster Stein des Anstoßes sind die im Tagesprogramm der privaten Fernsehsender ausgestrahlten Hinweise auf Sendungen nach 22 Uhr, die angeblich nicht für Kinder und Jugendliche geeignet seien.
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Wahlkarten als Fake

2016 verbreiteten sich auf Facebook Karten, die durch falsche Beschriftung und die Darstellung in einem in Wahrheit nicht vorhandenen Zusammenhang, die politische Meinung manipulieren – ein Fake. 
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Fake News-Anstieg vor der Wahl

Aus der Statistik von Buzzfeed, wonach in den Wochen vor der US-Wahl auf sozialen Netzwerken die populärsten Fake News eine größere Verbreitung fanden als die meistgelesenen echten Nachrichten.
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Transatlantischer Datenverkehr wackelt

Sowohl der „EU US Privacy Shield“ als auch die EU-Standvertragsklauseln als Grundlage des transatlantischen Datenverkehrs stehen derzeit auf der Kippe. Die Datenströme zwischen Europa und den USA sind gewaltig. Während die Amerikaner an die europäischen Datenströme keine besonderen Anforderungen stellen, ist das bei den Europäern anders.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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EU: Strengere Regeln für das Digitale

Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung beschreibt, was digitale Dienste künftig in Sachen Datenschutz tun müssen. Sie soll im Mai 2018 in Kraft treten, just zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in den einzelnen Ländern umgesetzt sein muss.
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Correctiv: Auf Fake-News-Jagd für Facebook

Während die Bundesregierung Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen ausübt, noch vor der Bundestagswahl gegen gezielte Falschmeldungen vorzugehen, prescht Facebook mit einer eigenen Initiative vor. Das Essener Recherchebüro Correctiv soll für den US-Konzern Fake-News enttarnen und richtigstellen. Geld fließt dafür erst einmal nicht.
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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Fotodaten: Facebook darf nicht mehr löschen

Beschriftende IPTC-Daten von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, dürfen dort nicht mehr entfernt oder verändert werden. Dass diese Daten, mit denen Fotografen ihre Urheberschaft kenntlich machen und weitere Informationen zum Bild geben, auf der Plattform erhalten bleiben müssen, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Freelens hatte deshalb gegen Facebook geklagt, die Einhaltung von Urheberrechtsnormen verlangt und sie jetzt erfolgreich erstritten.
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Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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