Netzpolitik

Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Googles Filterblasen sind geplatzt

„Algorithmen transparent machen: Welchen Einfluss hatte Google auf die Bundestagswahl 2017?“ – Diese Frage stand im Mittelpunkt einer im Auftrag einiger Landesmedienanstalten durchgeführten Untersuchung über die Rolle von Algorithmen bei der politischen Meinungsbildung im Internet, die in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt wurde. Ergebnis: Die „Theorie“ von der Filterblase ist zwar – zunächst – geplatzt. Zur Entwarnung besteht jedoch nach Meinung von Expert_innen kein Anlass.
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Devise „Safer Sex“ gilt auch im Netz

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Angela Merkel mit ihrer Feststellung, das Internet sei „für uns alle Neuland“, für große Heiterkeit in den sozialen Netzwerken gesorgt. Hintergrund ihrer Aussage war damals die umfassende Spionagetätigkeit der NSA. Mittlerweile ist Digitalisierung für die Bundeskanzlerin kein Fremdwort mehr: Sie ruft zum heutigen „Safer Internet Day“ zu mehr Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten auf.
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Attacke der Populisten

Seit Donald Trumps Feldzug gegen kritische Medien ist der Begriff Fake News in aller Munde. Kritische Kommunikationsforscher_innen reden lieber von Junk News oder Schrott-Nachrichten, wenn es um die bewusste Verbreitung von Falschinformationen geht. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz will diese Praxis eindämmen. Aber wie relevant sind Fake News zum Beispiel im ablaufenden Bundestagswahlkampf?
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Thesen zu Zukunft und Auftrag des Rundfunks

Als „Diskussionsimpuls“ sehen die Initiatoren ihren Offenen Brief, den sie an die Rundfunkkommission der Länder, an die Landesparlamente und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft richten. Mit zehn Thesen fordern sie – ungeachtet des Reformbedarfs – „einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft“.
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Frei, fair, reguliert?

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihrer urdemokratischsten Aufgabe – dem Wählen – nachgehen, sollen sie zuvor die Möglichkeit gehabt haben, sich ihre Meinung über die Medien möglichst frei zu bilden. Die Wahlberichterstattung ist daher besonders reguliert. Eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zeigt, wie der rechtliche Rahmen in Europa aussieht – und dass es gerade in Deutschland bei den Onlinemedien noch hakt.
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Wahlkampf digital

Der Verlauf des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat auch hierzulande die Frage nach dem Einfluss von Facebook, Twitter und Co. bei der politischen Meinungsbildung aufgeworfen. Über „Die Rolle der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf“ debattierten am 5. Juli in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen.
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Umstrittenes Gesetz passiert Bundestag

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen noch einige wichtige Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgenommen. Dennoch bleibe das Gesetz auf halbem Weg stehen, wie der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) Felix Falk, am 27. Juni auf einem Symposium des Deutschen Medienrats in Berlin kritisierte.
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Falsche Lösung für klar erkanntes Problem

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde heute in erster Lesung im Bundestag behandelt. Bei Netzgemeinde und Medienverbänden ist es schon jetzt durchgefallen. Viel Kritik wurde auch auf der diesjährigen re:publica geäußert. Nur MdB Ulrich Kelber (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, verteidigte den Gesetzentwurf – schloss eine „Nachbesserung der Mechanismen“ aber nicht aus.
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Lex Datenschutz: Verpasste Chancen

Ende April möchte der Bundestag das novellierte Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Es muss an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angepasst werden. Die Frist dafür endet im Mai 2018. Die Europäische Union hebt mit ihren innovativen Richtlinien das Schutzniveau der Bürger_innen in Europa. Diese Impulse werden jedoch im deutschen Gesetzentwurf nicht ausreichend aufgegriffen.
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Kabinett beschließt Facebook-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas initiierten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Co., aber auch etwa Online-Versandhäuser stärker reglementiert werden, was ihren Umgang mit strafrechtlichen relevanten Inhalten wie Hasskommentaren betrifft. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß befürchtet gravierende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Netz.
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Kampf gegen Fake News nimmt an Fahrt auf

Die ARD startet das Projekt „faktenfinder“ zur Aufklärung über Fake News. Das ZDF will Ende Mai mit „#ZDFcheck17“ nachziehen. Das Recherchebüro Correctiv hatte bereits Mitte Januar angekündigt, Facebook im Kampf gegen Lügengeschichten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass die Journalist_innen um Gründer David Schraven dafür eine Finanzspritze von US-Milliardär George Soros erhalten. Den Fake News wurde der Kampf angesagt.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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LinkedIn renoviert Privacy-Einstellungen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus: Ab Mai 2018 müssen Unternehmen deren Vorgaben umsetzen. Der erst kürzlich erfolgte Relaunch des Business-Netzwerks LinkedIn zeigt, wie sich die Dienste in Sachen „Sicherheit und Datenschutz“ verbessern werden: Übersichtlich und dennoch umfassend können Nutzer_innen jetzt bestimmen, wer was von ihnen sehen darf.
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Jugendmedienschutz am Ende?

Bei Kino, DVD und Fernsehen funktioniert der Jugendmedienschutz nach wie vor tadellos: Die Freiwillige Selbstkontrolle Filmwirtschaft (FSK) prüft jeden Kinofilm, der auf den Markt will und im Fernsehen sorgt die FSF für Sendezeitbeschränkungen. Im Internet aber darf jeder Anbieter sein Programm selbst kennzeichnen. Gleiche Inhalte, unterschiedliche Regulierungsweise und dann womöglich noch verschiedene Ergebnisse: So wird Jugendschutz unglaubwürdig.
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