Pressefreiheit

Ausstellung in Berlin: „Das illegale Bild“

Kein Bild ist illegal! Zumindest in der Kunst. Oder doch? Darüber denkt derzeit die Ausstellung „Das illegale Bild. Fotografie zwischen Bildverbot und Selbstzensur“ im Berliner f³ – freiraum für fotografie nach. Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Auseinandersetzungen darüber gegeben. Prominentes Beispiel ist der Berliner Espen Eichhöfer, dessen Werke in der Schau zu sehen sind.
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Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende

„Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis“ hieß die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die es nun Antworten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt: Demnach ist die Zahl Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter*innen und Medien von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle 2019 gestiegen. Leicht erhöht hat sich außerdem die Zahl der zum Teil schweren Straftaten, die in Zusammenhang mit rechten Versammlungen verübt wurden.
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linksunten.indymedia bleibt verboten

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.
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Journalist*innen in Leipzig angegriffen

In Leipzig wurden am Samstagabend bei einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ mehrere Medienschaffende von Teilnehmer*innen des Demo-Zugs attackiert. Besonders absurd: Die etwa 1.600 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit. Die dju in ver.di verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen als „grundsätzlich nicht akzeptabel“.
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Journalismustag: Für mehr Haltung

Mit einem klaren Appell für mehr Haltung im Journalismus zur Verteidigung demokratischer Werte und bedrohter Journalistinnen und Journalisten hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz heute Morgen in Berlin den 33. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Buchtipp: Für die Unauslöschlichen

Das neue Buch des französischen Karikaturisten und Journalisten Luz soll vor allem eine politische und persönliche Aussage transportieren. Diese Aussage bringt er auf der letzten der rund 300 gezeichneten Seiten zum Ausdruck. Seine dem Attentat vom 7. Januar 2015 zum Opfer gefallenen Freunde vom Satiremagazin Charlie Hebdo nennt er dort „unauslöschlich“. Seine Hand, die den Füller hält, mit dem er zeichnet, bildet dabei eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger.
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Medien und die AfD: Zeit für neue Wege?

Die Debatte ist nicht neu, doch ihre Brisanz nimmt stetig zu: Wie sollen Journalistinnen und Journalisten über die AfD berichten? Über eine demokratisch gewählte Partei, die offen nationalistisch, autoritär und rassistisch auftritt? Brauchen wir gar neue Regeln? Darüber hat die dju in ver.di am 16. Dezember in Berlin mit Medienmacher*innen, Vertreter*innen von Presserat, aus Rundfunkgremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert.
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Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
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Neonazi schwingt die juristische Keule

Die Kontextwochenzeitung braucht Geld, weil die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung aus Chatprotokollen eines Neonazis in eine weitere Runde geht. Der Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag erkennt ein Urteil des OLG Karlsruhe nicht an und klagt erneut gegen das Zeitungsprojekt aus Stuttgart. Alles in allem geht es um 260.000 Euro.
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Für die Pressefreiheit und gegen Nazis

Sie kamen mit Bus und Bahn, Fahrrädern und Rollern, sogar im Rollstuhl: 8500 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in Hannovers Südstadt für Pressefreiheit und gegen Nazis demonstriert. Der Stadtteil war durch ein Großaufgebot von Polizisten und Polizeifahrzeugen so abgesichert, dass Rechte und Gegendemonstranten nicht aufeinanderstoßen konnten. Während die Demo des gewerkschaftlichen Bündnisses „bunt statt braun“ den Aegidientorplatz füllte, marschierte eine kleine Gruppe von 120 Rechten zum NDR am Maschsee.
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G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig

Es war ein historisch einmaliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: Zunächst tauchte eine Liste mit 32 Namen von Journalist*innen an der Sicherheitskontrolle des Pressezentrums auf, dann wurde allen Medienschaffenden, deren Name auf der Liste stand, vom Bundespresseamt die erteilte Akkreditierung entzogen. Es gab keine Erklärung, keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zum Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen gefällt.
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Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Die dju in ver.di unterstützt gemeinsam mit 450 Medienschaffenden, 20 Verbänden und 17 Redaktionen den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“. Darin solidarisieren sich die Unterzeichner*innen mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, die von Rechtsextremen bedroht werden. Hunderte Neonazis wollen am 23. November gegen die drei demonstrieren. Das Bündnis ruft nun zu einer Gegendemonstration auf.
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Polizei behindert Journalisten

Erneut wurde ein Journalist an seiner Arbeit auf einer öffentlichen Veranstaltung gehindert, ohne dass die Polizei zur Durchsetzung der Pressefreiheit aktiv geworden wäre. Im Gegenteil: Ein Video zeigt, wie ein Beamter die Arbeit eines Fotografen einschränken will, der von dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek bedrängt und beleidigt worden war. Die hessische dju in ver.di erwartet gegebenenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen.
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EU: Besserer Schutz für Whistleblower

Gute Nachricht für Whistleblower und alle Menschen, die Interesse an Aufdeckung von Missständen in der Gesellschaft haben: Soeben hat der EU-Ministerrat die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern abschließend verabschiedet. Diese regelt künftig die Meldewege für Whistleblowing und schützt Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber.
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