Pressefreiheit

G20-Akkreditierungen rechtswidrig entzogen

Als weiteren "wegweisenden Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland, dass der Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Sechs klagenden Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Berlin daraufhin so genannte Anerkenntnisurteile zugestellt.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 4

Jede Krise hat Gewinner und Verlierer. Und bringt gelegentlich erstaunliche Phänomene hervor. Während die Unternehmen der Filmbranche, vor allem auch die Kinobetreiber, in schweren existenziellen Nöten stecken, erfährt eine eher nostalgische Art des Filmeschauens derzeit eine erstaunliche Renaissance: das Autokino.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 3

Die Medienbranche boomt weiterhin in Zeiten der Krise. Nicht so schön: Die Blüte bezieht sich fast ausschließlich auf wachsende Reichweiten und Klickzahlen im Netz, weniger auf die Monetarisierung von Inhalten. Werbefinanzierten Medien geht das Geld aus, trotz sprunghaft gestiegener Nachfrage nach journalistischen Angeboten. Die jüngsten IVW-Zahlen weisen für den Monat März massive Besuchs-Zuwächse vor allem bei den Nachrichtenseiten aus.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 2

dpa hat nach eigenen Angaben im März 241 Eilmeldungen verschickt, rund zwei Drittel zu Corona-Themen. Der Wert wurde erst einmal übertroffen: im März 2011 mit 270 Eilmeldungen zur Reaktor-Katastrophe in Fukushima. Medienvielfalt geht irgendwie anders auch in diesen Zeiten.
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Pressefreiheit gerade in Krisen notwendig

In der Corona-Krise zeigt sich, wie unverzichtbar Pressefreiheit ist. Zum einen ermöglicht sie eine Berichterstattung im Dienste der Bürger*innen, die gesicherte Informationen und Orientierung benötigen. Zum anderen garantiert sie die dafür notwendige Unabhängigkeit der Medien und Journalist*innen. Das zeigt ein Vergleich der Corona-Berichterstattung einzelner Länder unter dem Blickwinkel, wie sie es mit der Pressefreiheit halten.
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Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Im Februar war Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland, in London und hat die erste Woche der Anhörung über die mögliche Auslieferung von WikileaksGründer Julian Assange von Großbritannien an die USA beobachtet. Er berichtet von seinen Eindrücken, über ein Verfahren, das die Pressefreiheit erheblich verletzt.
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Ausstellung in Berlin: „Das illegale Bild“

Kein Bild ist illegal! Zumindest in der Kunst. Oder doch? Darüber denkt derzeit die Ausstellung „Das illegale Bild. Fotografie zwischen Bildverbot und Selbstzensur“ im Berliner f³ – freiraum für fotografie nach. Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Auseinandersetzungen darüber gegeben. Prominentes Beispiel ist der Berliner Espen Eichhöfer, dessen Werke in der Schau zu sehen sind.
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Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende

„Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis“ hieß die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die es nun Antworten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt: Demnach ist die Zahl Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter*innen und Medien von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle 2019 gestiegen. Leicht erhöht hat sich außerdem die Zahl der zum Teil schweren Straftaten, die in Zusammenhang mit rechten Versammlungen verübt wurden.
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linksunten.indymedia bleibt verboten

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.
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Journalist*innen in Leipzig angegriffen

In Leipzig wurden am Samstagabend bei einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ mehrere Medienschaffende von Teilnehmer*innen des Demo-Zugs attackiert. Besonders absurd: Die etwa 1.600 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit. Die dju in ver.di verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen als „grundsätzlich nicht akzeptabel“.
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Journalismustag: Für mehr Haltung

Mit einem klaren Appell für mehr Haltung im Journalismus zur Verteidigung demokratischer Werte und bedrohter Journalistinnen und Journalisten hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz heute Morgen in Berlin den 33. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Buchtipp: Für die Unauslöschlichen

Das neue Buch des französischen Karikaturisten und Journalisten Luz soll vor allem eine politische und persönliche Aussage transportieren. Diese Aussage bringt er auf der letzten der rund 300 gezeichneten Seiten zum Ausdruck. Seine dem Attentat vom 7. Januar 2015 zum Opfer gefallenen Freunde vom Satiremagazin Charlie Hebdo nennt er dort „unauslöschlich“. Seine Hand, die den Füller hält, mit dem er zeichnet, bildet dabei eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger.
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Medien und die AfD: Zeit für neue Wege?

Die Debatte ist nicht neu, doch ihre Brisanz nimmt stetig zu: Wie sollen Journalistinnen und Journalisten über die AfD berichten? Über eine demokratisch gewählte Partei, die offen nationalistisch, autoritär und rassistisch auftritt? Brauchen wir gar neue Regeln? Darüber hat die dju in ver.di am 16. Dezember in Berlin mit Medienmacher*innen, Vertreter*innen von Presserat, aus Rundfunkgremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert.
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Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
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