Pressefreiheit

Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

"Rettet die Grundrechte", hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.
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BKA-Daten: Untauglich für Akkreditierung

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein eklatantes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. Was sich nach den umstrittenen Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg bereits angedeutet hatte, wird nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten zur Gewissheit. Es gibt eine Datensammelwut beim Bundeskriminalamt und diese häufig fehlerhaften Daten werden dann vom Bundespresseamt offenbar ungeprüft für den Entzug von Akkreditierungen herangezogen.
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G20-Debakel: ver.di fordert Antworten

ver.di sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. Darin fordert die Gewerkschaft auch eine Antwort darauf, in welcher Form Erkenntnisse ausländischer Behörden einen Teil zum Entzug von Akkreditierungen beigetragen haben.
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G20: 9 Klagen wegen Entzug der Akkreditierung

Etwas mehr als einen Monat ist es nun her, dass auf dem G20-Gipfel in Hamburg insgesamt neun Journalisten die Akkreditierung entzogen worden ist. Nachdem weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt (BPA) plausible Gründe für dieses Vorgehen genannt haben, klagen die betroffenen Medienschaffenden nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt.
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G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
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G20: Festival der verletzten Grundrechte

Das von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versprochene „Festival der Demokratie“ beim G20-Gipfel macht Angst vor der Demokratie. Die zum Teil schon im Vorfeld eingeleiteten übertriebenen Grundrechtseinschränkungen für die Allgemeinheit setzten sich in einem eskalativen, oft gewalttätigen Verhalten gegenüber den Medien seitens der Polizei fort. Das Bundespresseamt fällt durch den Ausschluss von Presseleuten vom Gipfel als Wiederholungstäter auf.
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G20: Schluss mit Pressefreiheit?

G20 in Hamburg: Steine fliegen auf Fotografen, Kamerateams geraten unter den Beschuss von Tränengas, mehreren Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen und Einsatzkräfte erklären Kolleginnen und Kollegen, so wird uns berichtet, „Mit Pressefreiheit ist jetzt Schluss.“ Das erschreckt. Und zeigt uns deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss.
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G20-Gipfel: Pressefreiheit wahren

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. "Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden.
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FCMC Hamburg: Indymedia reloaded

Das Medienzentrum FCMC ist dafür da, dass am Rande des Hamburger G20-Gipfels „so viele Stimmen wie möglich gehört werden“, wie eine Sprecherin am Dienstagabend bei der Eröffnung sagte. Gleichzeitig ergeht eine Kampfansage an die Polizei – sie soll nicht die Deutungshoheit über die Proteste haben. Die hier gebotene hochwertige Infrastruktur wird aber wohl auf den Straßen immer wieder von unnötigen Einschränkungen der Pressefreiheit konterkariert werden.
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G20 Gipfel: dju hilft per WhatsApp

Im Vorfeld des G20-Gipfels hat die dju in ver.di gegenüber dem Innensenator und der Polizei in Hamburg ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die Rechte von professionellen Medienschaffenden durch die Einsatzkräfte respektiert und ihnen die Zugänge ermöglicht werden, um der Öffentlichkeit Berichte vom G20-Gipfel in Hamburg zu ermöglichen. Aktuelle Informationen und Unterstützung erhalten Journalist_innen auch in der Whatsapp-Gruppe G20djuverdi.
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Antisemitismus-Doku: Keine guten Lösungen

Nach der Ausstrahlung der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ sind die Fronten verhärtet. Während der WDR handwerkliche Mängel für den Eklat verantwortlich macht, werfen Unterstützer_innen des Films dem Sender doppelte Standards vor. Auch eine Diskussion des Grimme-Instituts konnte keine Annäherung bringen.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

„Wir haben in Deutschland an allen Stationen der Reise Kollegen kennengelernt, die mit uns leiden und sich mit uns freuen, die uns unterstützen. Dank ihres Einsatzes werden sich die Journalisten in der Türkei stärker fühlen. Ich habe gespürt, dass es eine internationale Solidarität gibt. Journalisten sind weltweit wie eine Nation“, sagte Mustafa Kuleli, TGS-Generalsekretär, gegenüber M in Berlin.
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Im Dialog bleiben

„Ich bin kein Historiker und ich bin erst 31 Jahre alt, aber ich weiß, dass die Pressefreiheit in der Türkei gerade ihre schlimmste Zeit in der Geschichte der türkischen Republik erlebt“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft „Türkiye Gazeteciler Sendikasi“ (TGS) am Montag in Hamburg.
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Wenig Optimismus für neue Opposition

In Braunschweig verweist Mustafa Kuleli, Geschäftsführer der türkischen Gewerkschaft TGS, auf die Spaltung der türkischen Gesellschaft in zwei Lager für und wider Erdogan. Neben den Journalist_innen und den wenigen unabhängigen Medien, leide vor allem das Bildungssystem. Sehr viele Lehrer und Dozenten seien entlassen worden, ebenso wie Richter und Beamte im öffentlichen Dienst.
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Anonymer Tweet zur Einschüchterung

Mustafa Kuleli ist in Frankfurt am Main von besorgten Gewerkschafter_innen der dju in ver.di empfangen worden. Sie wollten wissen, was sie für die etwa 150 in der Türkei inhaftierten Kolleg_innen tun können. „Ich schätze die Solidarität sehr, aber wir müssen alle noch mehr Aktivität zeigen“, sagte der Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS.   
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Offene Kritik führt hinter Gitter

„Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, am 4. Mai bei der Veranstaltung „Journalismus ist kein Verbrechen“ im Stuttgarter ver.di-Haus. Es ist die erste Station seiner Reise in fünf deutsche Städte auf Einladung der dju in ver.di.
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