Pressefreiheit

Offene Kritik führt hinter Gitter

„Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, am 4. Mai bei der Veranstaltung „Journalismus ist kein Verbrechen“ im Stuttgarter ver.di-Haus. Es ist die erste Station seiner Reise in fünf deutsche Städte auf Einladung der dju in ver.di.
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Journalismus ist kein Verbrechen

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Laut ertönt auch in Deutschland der Ruf nach Solidarität mit den inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Der Fokus richtet sich auf die Türkei, in der das freie Wort nichts mehr zählt. Der türkische Gewerkschafter Mustafa Kuleli wird auf Einladung der dju in ver.di über die Situation der Medien in seinem Land berichten. M wird in Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig, Hamburg und Berlin dabei sein.
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Pressefreiheit täglich neu erkämpfen!

„Dumping-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten, Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in den Redaktionen, öffentliche Anfeindungen und rechtliche Lücken beim Thema Auskunftsrechte: In Deutschland gibt es viel zu tun für die Verteidigung der Pressefreiheit“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017.
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ROG: „Fotos für die Pressefreiheit 2017“

Zum 24. Mal veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, den Bildband „Fotos für die Pressefreiheit“. Er berichtet in bewegenden Bildern von den Brennpunkten des Nachrichtengeschehens und beleuchtet die Situation in Ländern, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen.
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BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.
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Fußball: Auf Kritik folgt der Rausschmiss

Der Fußball, des Deutschen liebster Sport! Wer nicht im Stadion sein kann, verschlingt die Berichte. Ginge es nach den Vereinen, sollten die vor allem positiv sein. Da bleibt die Pressefreiheit schon mal auf der Strecke. Und das zunehmend und auch immer wieder neu, wie derzeit beim TSV 1860 München. Ein Versuchsballon – oder nur Zufall?
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Publizieren wird zur Mutprobe

Eine aktuelle Umfrage unter Journalist_innen zu ihren Erfahrungen mit Gewalt zeigt: Verbale und körperliche Attacken gehören für die Mehrheit der Befragten mittlerweile zum Berufsalltag. Doch in vielen Redaktionen findet keine systematische Auseinandersetzung mit den Angriffen statt, deshalb brauche es mehr Unterstützungsmaßnahmen. Die Studie liefert Ansätze, wie diese aussehen könnten.
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Fuß fassen in deutschen Redaktionen

Mit einem Traineeprogramm für geflüchtete Journalistinnen und Journalisten wollen die Neuen Deutschen Medienmacher 25 Exiljournalist_innen die Möglichkeit geben, in deutschen Redaktionen Fuß zu fassen und ihren alten Job auch in der neuen Heimat auszuüben. Einer der Trainees ist Khalid Alaboud. Er ist aus Syrien geflohen, war zunächst zwei Jahre Reporter in Jordanien und lebt seit Ende 2014 in Deutschland.
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Überwachungsskandal: BND-Gesetz ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wendet sich energisch gegen die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ausländische Journalisten gezielt auszuspähen. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Das BND-Gesetz müsse entsprechend korrigiert werden.
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Welt-Korrespondent in Polizeigewahrsam

Der Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, befindet sich seit vergangenem Dienstag in Polizeigewahrsam in Instanbul. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Propaganda für Terrororganisationen vorgeworfen, berichtet die Welt. Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des Journalisten.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Hamburg: AfD-Referent vereint ausgebremst

Mehrheitlich versammelten sich die Geschmähten: Auch Kolleginnen und Kollegen des Norddeutschen Rundfunks folgten am 7. Februar 2017 dem ver.di-Aufruf und protestierten gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Drinnen im Hamburg-Haus in Eimsbüttel sollte Jörn Kruse, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren.
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Whistleblower gesetzlich schützen

Diesen Appell richteten heute mehrere Vereine und Organisationen an die Bundesregierung im Rahmen einer vom Whistleblower-Netzwerk organisierten Pressekonferenz. Trotz einer entsprechenden Vereinbarung seien die Koalitionsparteien ihrer Verpflichtung zu prüfen, ob internationale Vorgaben zum Whistleblowerschutz in Deutschland hinreichend umgesetzt sind, bisher nicht nachgekommen. Vorgestellt wurde auch ein Rechtshilfefonds für Whistleblower.
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Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!
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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Medien im Bündnis gegen Fake-News

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), ist neuer Partner der internationalen Initiative First Draft Coalition. Der Verbund mit anderen Medien, Technologieunternehmen und Organisationen will sich gegenseitig bei Recherche und Verifikation vor allem in den sozialen Medien und Netzwerken unterstützen. Neben aktuellen Themen und Fallstudien sind den Partnern Fortbildung, Ressourcen und Recherchewerkzeuge ein wichtiges gemeinsames Anliegen.
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