Pressefreiheit

Russland: Druck auf Medien wächst immens

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nicht nur erbarmungslos gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Der Kreml versucht auch, die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen und kritische Stimmen zu unterbinden. Am 4. März stimmte das russische Parlament für eine Medien-Gesetzesänderung, die die Arbeit von Journalist*innen sowohl im Inland als auch die Berichterstattung der Auslandsmedien inzwischen stark einengt und kriminalisiert. Sie ermöglicht es, willkürlich hohe Haftstrafen für vermeintlich regierungsfeindliche  Äußerungen zu verhängen.
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Nicaragua: Unter totaler Kontrolle

Nicaraguas Regime treibt mit einer Welle von Prozessen gegen Oppositionelle, darunter mehrere Journalist*innen, ihre drakonische Politik der Einschüchterung Andersdenkender weiter voran. Unabhängige Berichterstattung ist quasi unmöglich, so der Jurist Juan Carlos Arce. Parallel dazu werden mit steuerlichen Restriktionen die letzten unabhängigen Redaktionen unter Druck gesetzt. So soll laut Arce ein ganzes Land zum Schweigen gebracht werden.
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Akkreditierungen von Havanna blockiert

Sieben Journalist*innen zählt das Team der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Havanna. Doch seit dem 15. November haben nur noch zwei, eine Journalistin und ein Kameramann, eine Akkreditierung. Der Rest wartet auf das Dokument, ohne dass in Kuba jegliche Form der Berichterstattung als illegal geahndet werden kann. Für EFE Grund, den Abzug aus Havanna zu erwägen, so dass sich Spaniens Außenminister am 1. Februar einschaltete. Das kubanische Außenministerium lenkte daraufhin ein. Die Lösung lässt jedoch auf sich warten.
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Der Fall Assange betrifft uns alle

„Es geht nicht nur um Gesundheit und Freiheit eines Einzelnen, es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Wertesystems.“ Alle Medienschaffenden und sämtliche Menschen, die sich als Demokraten sehen, seien in der Verantwortung für Julian Assange, mahnte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Führende Journalist*innen- und Pressefreiheitsorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz forderten am 31. Januar 2022 gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und seine Nichtauslieferung an die USA.
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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Genugtuung für Journalistin

Die kolumbianische Journalistin Jineth Bedoya Lima hat 21 Jahre für Aufklärung und Gerechtigkeit in eigener Sache gestritten. Endlich erfolgreich. Am 18. Oktober verurteilte der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat zu umfassenden Reparationsleistungen und zur lückenlosen Aufklärung der Straftat. Für die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) ist das Urteil historisch, weil es sexuelle Gewalt als Instrument des Zum-Schweigen-Bringens gegen Medienvertreter*innen definiert.
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Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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Profitabler mit Politico?

Auf dem heimischen Printmarkt stottert das Geschäft. Aber international konnte Springer zuletzt mit dem Kauf des US-Portals „Politico“ punkten. Für die Zukunftsperspektiven demokratischer Medien ist die Digitalstrategie des Konzerns allerdings keine gute Nachricht: Nach Auffassung von Kritikern droht eine wachsende Spaltung der Gesellschaft durch Journalismus.
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Solidarität mit Julian Assange

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte hat ein Berufungsgericht am Londoner High Court das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für unwirksam erklärt. Nun droht dem Gründer von Wikileaks doch die Auslieferung an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren erwarten könnte. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit sind entsetzt und rufen zur Solidarität mir Assange auf.
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Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.
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