Pressefreiheit

Freilassung statt Auslieferung

Vor einem Londoner Gericht kämpft Julian Assange derzeit gegen seine Auslieferung an die USA. An seiner Seite weiß er Hunderttausende Unterstützer*innen weltweit, die im Namen der Pressefreiheit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Die USA sehen in Assange einen Spion, der bis an sein Lebensende hinter Gitter gehört – ein Widerspruch zu den Hauptgrundsätzen der amerikanischen Gesellschaft.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen "Stresstest für den Rechtsstaat" und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
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Simbabwe: Kritik gilt als Haftgrund

Hopewell Chin'ono muss weiter hinter Gittern bleiben. Ein Gericht in Simbabwe hat am Montag auch den dritten Antrag des Journalisten auf Freilassung auf Kaution abgewiesen. Dem Regierungskritiker wird offiziell Anstiftung zum Landfriedensbruch vorgeworfen – wegen eines Protests, der nie stattfand. In Ungnade gefallen war Chin'ono aber auch, weil er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie des Präsidenten öffentlich gemacht hatte.
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Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.
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Das Risiko ist bei jedem Interview dabei

257 Journalist*innen verstarben bisher an Covid-19 weltweit, so die Press Emblem Campaign (PEC) aus der Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf dokumentiert die publik gewordenen Todesfälle unter Journalist*innen. Besonders riskant ist die Situation in Lateinamerika, wo mehr als einhundert der bisher verstorbenen Reporter*innen herkommen. Dabei ist Peru einer der Hot Spots und das hat seine Gründe, so Ricardo Burgos vom „Colegio de Periodistas“, der größten Journalistenorganisation des Landes.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Yücel freigesprochen.
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Entlang der roten Linien in China

Neun Jahre lebte und arbeitete der freie Journalist und Autor Marcel Grzanna mit seiner Frau Pia Schrörs als freier Auslandskorrespondent in China. Die dabei gewonnenen Eindrücke hat er soeben in einem lesenswerten Buch veröffentlicht: „Eine Gesellschaft in Unfreiheit. Ein Insiderbericht aus China, dem größten Überwachungsstaat der Welt“. M sprach mit dem Autor über seine Erfahrungen beim Arbeiten entlang der „roten Linien“.
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
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Gummiparagraf

Mitten in der Corona-Krise gehen Kubas Behörden mit massiven Geldstrafen gegen unabhängige Berichterstatter und Blogger vor. Die Grundlage liefert das Gesetz 370 vom Juli 2019 mit dem Gummiparagrafen 68. Dieser erlaubt der Polizei gegen alle Kubaner*innen vorzugehen, die Informationen publizieren, die gegen „soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen“. Camila Acosta ist eine von rund dreißig Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, die seit Jahresbeginn mit einer Geldstrafe belegt wurden – und sie wehrt sich.
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Künstleraktion für türkische Journalisten

Mit einem Offenen Brief macht die Künstlergruppe "Wahrheitskämpfer" auf das Schicksal von 39 inhaftierten türkischen Journalisten aufmerksam. Im Gefängnis Silivri, wo sie einsitzen müssen, hat sich das Coronavirus stark verbreitet. Die Forderung nach Freilassung richtet sich an Präsident Erdogan und weitere türkische Amtsträger, soll aber auch beim Auswärtigen Amt in Berlin und bei der EU verbreitet werden.
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Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
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Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Die Corona-Pandemie droht in Afrika ein neues Opfer zu finden - die Pressefreiheit. In etlichen Ländern des Kontinents häufen sich Berichte von Übergriffen auf Medienschaffende. Reporter werden von Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert, bedroht, geschlagen und verhaftet. Regierungen betreiben Geheimniskrämerei zu ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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