Pressefreiheit

Aktion für Arlindo César Severiano Chissale und Aunício da Silva, Mosambik

Berichte über Wahlen und Wahlergebnisse gehören zur jour­nalistischen Pflicht. Doch in Mosambik entpuppte sich die ­Berichterstattung über die im Norden des Landes abgehaltene Kommunalwahl Mitte Oktober plötzlich als gefährlich. Weil die Ergebnisse nicht den Vorstellungen der Behörden entsprachen, wurden die Überbringer der Nachricht verantwortlich gemacht – und erhalten seitdem Morddrohungen.
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Vom Medienstar zum Journalistenjäger

Zwei Mitarbeiterinnen des Committee to Protect Journalists haben versucht, sich ein Bild der Situation von Journalist_innen in Tansania zu machen. Wie bedrohlich die Lage ist, zeigte die Staatsmacht dann selbst. Die beiden Frauen wurden nachts aus ihrem Hotel abgeführt, an einen unbekannten Ort gefahren und fünf Stunden lang verhört. Erst auf Intervention der südafrikanischen Botschaft kamen sie schließlich frei. Ein weiterer in einer langen Liste von Vorfällen, die deutlich machen, wie prekär der Zustand der Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land mittlerweile ist.
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Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
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Mehr als 1000 Journalisten getötet

Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mehr als 1.000 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden. Im Durchschnitt komme alle vier Tage ein Medienvertreter gewaltsam ums Leben, heißt es in einem Bericht, den die UNESCO zum 2. November, dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, vorlegte. Die Aufklärungsrate solcher Fälle liege bei lediglich zehn Prozent, heißt es in einer von der deutschen UNESCO-Kommission Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung.
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Kriminalisierung von Berichterstattern

Boliviens Regierung ist über das Anzeigengeschäft der wichtigste Geldgeber im Mediensektor. Zeitungen, die nicht auf Linie sind oder diese verlassen, müssen damit rechnen vom Anzeigentopf ausgeschlossen zu werden. Das ist nicht nur der kritischen Wochenzeitung „Sol de Pando“ passiert. Doch die Attacken gegenüber der Regionalzeitung sind beispiellos: erst wurden Exemplare mit unliebsamen Artikeln aufgekauft, dann der Redaktionsleiter wegen „Aufruhr“ angezeigt. Seit zwei Jahren lebt er im Untergrund.
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Krankenhausreif geschlagen

Wie in ganz Südosteuropa ist es auch in Bosnien und Herzegowina trotz eines relativ fortschrittlichen Mediengesetzes um die Pressefreiheit eher trist bestellt. Nicht nur ihre miserable Bezahlung und Kurzzeitverträge machen den Journalist_innen im ethnisch zerrissenen Vielvölkerstaat zu schaffen. Die meisten Medien werden direkt oder über Strohmänner von Bosniens mächtigen Politclans und ihnen nahestehenden Unternehmern kontrolliert – und dienen als publizistische Instrumente im deren Dauerkampf um die Fleischtöpfe der Macht. 
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Bulgarische Journalistin ermordet

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) sind zutiefst schockiert über den Mord an der bulgarischen Journalistin Victoria Marinova, die für den regionalen Fernsehsender TVN arbeitete. Sie ist nach Kim Wall in Dänemark, Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei die vierte Journalistin, die seit 2017 in der EU getötet wurde. Marinova wurde am Samstag in einem Park in Ruse im Norden des Landes brutal ermordet. Sie hatte sich zuletzt mit einem möglichen Missbrauch von EU-Subventionen beschäftigt.
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Filme aus der Türkei – Einblick und Debatten

Der Gebetskreis „Wachet und Betet! Freiheit jetzt!“ der evangelischen Gemeinde in der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg – bekannt geworden durch die täglichen Andachten für das 2017 in der Türkei inhaftierte Gemeindemitglied, den Menschenrechtler Peter Steudtner – zeigt gegenwärtig in einer kleinen Veranstaltungsreihe sehenswerte Filme aus der Türkei. Im Oktober laufen noch drei solche Streifen.
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Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Aktion für Samuel Ogundipe, Nigeria

Am 14. August 2018 erhielt der nigerianische Journalist Samuel Ogundipe eine ungewöhnliche Aufforderung. Er möge sich bitte bei der Spezialeinheit für Raub (SARS) der Polizei in der Hauptstadt Abuja melden. Doch statt eines Gesprächs über einen Raub wurde der Mitarbeiter der Online-Zeitung „Premium ­Times“ wegen eines von ihm geschriebenen Artikels festgenommen. Außerdem froren die Behörden seine Bankkonten ein.
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Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden gestern in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Rangun befand sie für schuldig, sich illegal geheime Staatsdokumente beschafft zu haben. Wa Lone und Kyae Soe Oo arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zu einem Massaker an Rohingya-Männern durch das myanmarische Militär recherchiert. Seit ihrer Verhaftung gab es immer wieder internationale Proteste, etwa durch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union. Auch das gestrige Urteil löste weltweit große Kritik aus.
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Verschwunden – Aufklärung verlangen

Was kann im Alltag nicht alles verschwinden. Schlüssel aus Handtaschen, Dateien von Festplatten, Kopfschmerz nach einer Tablette. Doch wenn Menschen verschwinden, ist das Horror. Unerträglich für Angehörige, Freunde, Mitstreiter_innen, ein Verlust womöglich für die Sache, die eine Person vertritt. Im Fall von Jean Bigirimana trifft all das zu. Seit zwei Jahren herrscht Ungewissheit über das Schicksal des burundischen Reporters, der für das unabhängige Nachrichtenportal Iwacu gearbeitet hat.
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Mesale Tolu darf die Türkei verlassen

Ein Gericht in Istanbul hat die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu aufgehoben. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin darf nun die Türkei verlassen und wird schon am 26. August endlich wieder in Deutschland sein. Dies teilte heute der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ mit. Tolu selbst hat die Nachricht auf Nachfrage gegenüber Reporter ohne Grenzen (ROG) bestätigt. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die türkische Justiz muss jetzt auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben.“
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Bangladesch: Aktion für Shahidul Alam

In Bangladesch protestieren Schülerinnen und Schüler seit Tagen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Als die Polizei mit Gewalt gegen die Kinder und Jugendlichen vorgeht, dokumentiert der Fotograf Shahidul Alam die Übergriffe und kritisiert die Regierung in einem Interview. Alam wurde festgenommen. Auch nach der zunächst angeordneten siebentägigen Untersuchungshaftwurde der Fotograf nicht freigelassen, sondern in ein Gefängnis überführt. Dort muss er auf seinen Prozess warten. Nach seinen eigenen Angaben wurde Alam im Gewahrsam geschlagen, so dass er nicht auf eigenen Beinen zum Gerichtstermin erscheinen konnte.   
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China: Student wegen Recherche ausgewiesen

Ein deutscher Journalismus-Student ist aus China ausgewiesen worden. Der 24-jährige David Missal recherchierte für einen Film über die Arbeit und Verfolgung von Menschenrechtsanwälten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass seine Aktivitäten nicht von seinem Studentenvisum gedeckt seien. Der Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) musste dpa zufolge das Land am vergangenen Sonntag verlassen. Seine Aufenthaltserlaubnis war verkürzt und ein neues Visum für das nächste Semester verweigert worden.
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