Pressefreiheit

Pressefreiheit EU: 1548 Angriffe in 2024

Die Medien- und Pressefreiheit steht weltweit unter Druck – auch in Europa. Laut eines aktuellen Berichts des EU-Projekts Media Freedom Rapid Response (MFRR) wurden im Jahr 2024 1.548 Angriffe auf insgesamt 2.567 Medienschaffende in 35 europäischen Ländern dokumentiert. Das heißt: Auch in Europa ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalist*innen frei und unabhängig berichten können. Das gilt nicht nur für autokratische Staaten, sondern auch für Deutschlands demokratische Nachbarn.
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RSF: Mehr Schutz für Medienschaffende

Statt Anspruch auf Schutz und Schutzstatus von Menschen weiter aufzuweichen, fordert Reporter ohne Grenzen die Bundesregierung auf, unter anderem die Unterstützung von Medienschaffenden weiter auszubauen. Mit Blick auf das vergangene Jahr meldet die Organisation mehr als 700 Medienschaffende, denen sie dabei geholfen hat, sich nach Todesdrohungen, Vergeltungsmaßnahmen und vor willkürlichen Inhaftierungen in Sicherheit zu bringen. 70 Prozent der finanziellen Hilfe gingen dabei an Journalist*innen und Reporter*innen, die sich vorübergehend oder vollständig ins Exil begeben mussten.
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Israel: Press freedom under pressure

The Israeli newspaper Haaretz is known for its critical stance towards the government. Now government authorities are apparently no longer allowed to communicate in the newspaper. The TV station Al Jazeera has been banned from broadcasting. This was made possible by a law passed in April banning foreign media that are considered harmful to Israel's security. We spoke to Israeli journalist and trade unionist Anat Saragusti.
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Proteste helfen Medienschaffenden

Ihre Schicksale finden regelmäßig Platz in der Berichterstattung der M: Verfolgte Journalist*innen, deren Fälle unter anderem Amnesty International öffentlich macht und mit Kampagnen begleitet. Dass diese mehr sein können als symbolische Unterstützung, zeigen die Beispiele etlicher journalistischer Kolleg*innen. Deren Situation hat sich in den vergangenen zwei Jahren nach internationalen Protesten verbessert.
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Ecuador: Tod eines Journalisten

Bis Ende Oktober hat die Medienorganisation  „Journalisten ohne Ketten“ 196 Angriffe aller Art, von der konkreten Bedrohung bis zur Briefbombe, auf Journalist*innen in Ecuador registriert.  Die gravierendste Tat erfolgte jedoch am Samstag, den 23. November. Da wurde Leonardo Rivas auf offener Straße von mutmaßlichen Auftragskillern erschossen. Rivas war Reporter von Radio Cariñosa, einem Sender in der Provinz Guayas, und er ist das erste Mordopfer in Ecuador in diesem Jahr.
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Nicaraguas bedrohte Medien

Die Diktatur des nicaraguanischen Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rocio Murillo hat in den letzten Jahren immer mehr Journalist*innen ins Exil getrieben. Unter erschwerten Bedingungen berichten Menschen wie Lucía Pineda vom Nachrichtenkanal "100% Noticias" oder Wendy Quintero nun aus dem Ausland. Für diese Arbeit nehmen sie stellvertretend für viele andere am 26. November 2024 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung entgegen.
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Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
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Trump: Angriff auf kritische Medien

Donald Trump hat schon im Wahlkampf angekündigt, US-Medien, von denen er sich kritisiert und angegriffen sieht, auszuschalten, sollte er gewählt werden. Von welchen Möglichkeiten er dabei unter anderem Gebrauch machen kann, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag aufgeführt. Es zeigt sich: Trumps Drohungen sind alles andere als unrealistisch. Und sein Vorbild für diese sitzt in Europa.
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Aktion für Alberto Amaro Jordán, Mexiko

Die Bedingungen, unter denen der mexikanische Journalist Alberto Amaro Jordán seiner Arbeit als Journalist nachgeht, sind für seine Kolleg*innen in Deutschland kaum vorstellbar. Seit mehr als fünf Jahren wird der Leiter des Medienunternehmens „La Prensa de Tlaxcala“ immer wieder wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. Es gab auch Festnahmen und Einschüchterungen durch Mitglieder eines für seine Brutalität bekannten Drogenkartells. Zwar wird Amaro von Leibwächtern begleitet, doch drohen die Behörden nun damit, ihm diesen Schutz zu entziehen.
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fake news Spanien

Spaniens Justiz kämpft gegen Hetze im Netz

Spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen zunehmend im Internet. Sie machen Stimmung gegen Zuwanderung, Pressevertreter*innen und einzelne Politiker*innen. Auch das Strafrecht soll daher verschärft werden. Doch das könnte gerade für Medienschaffende zum Problem werden.
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Sorge um Pressefreiheit in Osteuropa

„Journalistinnen und Journalisten stehen In vielen Ländern Osteuropas unter enormem Druck von Regierungen. Von Pressefreiheit kann angesichts von Repressalien wie Klagen, Bedrohungen und Inhaftierungen keine Rede mehr sein. Dabei machen die Journalist*innen einfach nur eins – ihre Arbeit“, betont Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich der Verleihung der Free Media Awards 2024 für Medienschaffende in Osteuropa heute norwegischen Nobel-Institut in Oslo.
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Bundesregierung ohne Exit-Strategie

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Während viele Menschen im Land heute angeben, die Situation sei sicherer, leben Journalisten fast nirgends gefährlicher. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) rutschte das Land mittlerweile auf Platz 178 von 180 Staaten. Ein Hoffnungsschimmer sollte das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sein. Doch nur sechs Journalist*innen konnten darüber gerettet werden. Und das BAP stehe vor dem Aus, beklagt RSF. 
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Türfent: Rettender öffentlicher Druck

Der internationale Tag der Pressefreiheit ging in Deutschland in diesem Jahr mal wieder zwischen Feier- und Brückentagen unter. Dabei gerät die Pressefreiheit weltweit immer weiter unter Druck. So plante die Türkei ein „Agentengesetz“ nach Vorbild Russlands und Georgiens, mit dem kritische Journalist*innen kriminalisiert werden. Wie wichtig öffentlicher Druck für inhaftierte Journalist*innen ist, verdeutlichte der türkische Kollege Nedim Türfent. Er ist sich sicher: Ihm hat dieser Druck das Leben gerettet.
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Wieder Journalist in Mexiko getötet

In Mexiko ist der Journalist Alejandro Alfredo Martínez Noguez trotz Polizeischutz erschossen worden. Martínez Noguez wurde am 4. August in Celaya im Bundesstaat Guanajuato angegriffen, obwohl er von Sicherheitskräften in einem Polizeiauto eskortiert wurde. Er wurde zunächst schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Der Gründer des Lokalmediums El Hijo del Llanero Solititito stand seit 2023 unter Polizeischutz, nachdem er im November 2022 bereits einen Mordversuch überlebt hatte.
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Venezuela: Hartes Los für viele Medien

Die Lage für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen hat sich in Venezuela nach der Wahl noch einmal verschärft. Der seit 2013 regierende Nicolás Maduro hat sich erneut zum Sieger erklärt, die Opposition und viele Länder glauben weder an eine faire Wahl am 28. Juli noch an den proklamierten Ausgang. Über die Lage der Medien, die Entwicklung der Pressefreiheit seit der Machtübernahme von Hugo Chávez und die Verantwortung der Journalist*innen spricht der venezolanische Medienwissenschaftler Andrés Cañizález mit M.
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Gefangenenaustausch: González kommt frei

Für den Journalismus gab es zuletzt einige Erfolgsmeldungen. Nach der kürzlichen Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, kamen im großen Gefangenaustausch mit Russland auch der in Russland verurteilte US-Journalist Evan Gershkovich und der in Polen inhaftierte baskische Journalist Pablo González frei.
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