Pressefreiheit

Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Geiseln des Staates

An dem Tag, an dem seine Tochter geboren wurde, saß Ismail Yildiz in einer Zelle in „Kocaeli No. 1“. 160 Kilometer entfernt von Istanbul nahe der Kleinstadt Kandira in der Provinz Kocaeli am Schwarzen Meer. Eingesperrt in einem der sieben so genannten F-Typ-Gefängnisse, wie die neuen Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalten der Türkei offiziell heißen. Der freie Journalist und langjährige Mitarbeiter der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist einer von 44 Journalistinnen und Journalisten, die am 20. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden bei einer großangelegten Polizeirazzia in Istanbul festgenommen wurden.
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Hohe Strafen für kritische Berichte

M | Sie wurden aufgrund einer Buchpublikation in Ecuador zu einer Zahlung von 2 Millionen US-Dollar verurteilt. Wie kam es zu dieser hohen Strafe? Christian Zurita | Wir veröffentlichten 2010 Recherchen über Korruption im Umfeld des Staatspräsidenten Rafael Correa in dem Buch „Der große Bruder“. Correa reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Am Ende folgte das Gericht der Forderung des Präsidenten auf persönlichen Schadensersatz.
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EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.
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Secrecy Bill gestoppt

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am 12. September das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.
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Korrespondent wieder frei

Nach 106 Tagen im Untersuchungsgefängnis wurde der Korrespondent der Deutschen Welle im Tschad, Eric Topona, am 19. August auf Bewährung freigelassen.
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Suche nach Ausgewogenheit

Die Presselandschaft in Venezuela steht vor einem Umbruch. Nur einen Monat nach dem Verkauf des extrem regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión wurde Ende Mai auch die Mediengruppe Cadena Capriles an eine bislang nicht bekannte Investorengruppe veräußert. Die Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchten nun, dass sich mit dem Besitzerwechsel bei den beiden großen Medienunternehmen auch die politische Ausrichtung verändert.
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Operation Liquidation

Um 82 Plätze ist Mazedonien seit 2009 auf dem Index der Pressefreiheit gefallen. Ob mit der Schließung regierungskritischer Medien oder der Verhaftung eines missliebigen Journalisten: Der Druck auf die unabhängigen Medien des EU-Anwärters nimmt zu.
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Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
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Journalist und Gewerkschafter inhaftiert

Auch der Arbeitsplatz beim staatlichen Rundfunk schützt nicht vor Willkür der Behörden. Eric Topona, der beim ONRTV (Office National de Radiodiffusion et Télévision du Tchad) als Journalist in der Hauptstadt N’Djamena beschäftigt ist, wurde am 6. Mai als Zeuge vorgeladen. Als er im Amtsgericht eintraf, wurde Topona festgenommen und wegen „Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung“ angeklagt. Seitdem ist er im Am-Sinene-Gefängnis in der Hauptstadt des zentralafrikanischen Landes inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt. Laut Amnesty International sind die Haftbedingungen dort lebensbedrohlich schlecht.
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Journalisten hinter Gittern

Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.
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Kubas kleine IT-Revolution

Internet in Kuba – dieses Thema sorgt seit Jahren für Debatten innerhalb und außerhalb des Inselstaates. Denn seit Kuba 1996 mit dem weltweiten Netz verbunden worden ist, steht die Reglementierung des Zugangs in der Kritik. Die sozialistische Regierung verwies immer wieder auf die Folgen der US-Blockade: Sie habe Kuba zur Nutzung teurer Satellitenverbindungen gezwungen und damit einen Ausbau weitgehend verhindert. Nun aber soll alles anders werden.
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Doppelmoral

Seine Enthüllungen über die Ausspähaktionen der britischen und amerikanischen Geheimdienste haben für Empörung und heftige Diskussionen gesorgt. Für Demokraten gäbe es also allen Grund, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Zuflucht anzubieten. Doch weit gefehlt: Mit Schutz kann Edward Snowden wohl nur in einigen wenigen Ländern rechnen. Und die haben eine mehr als durchwachsene Bilanz in Sachen Presse- und Informationsfreiheit.
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Porträt: Flucht und Vertrauen

Yücel Özdemir sitzt in seinem schmucklosen Büro im Technologiepark im Kölner Stadtteil Müngersdorf. Der Deutschlandkorrespondent der türkischen Tageszeitung Evrensel (Universal) bereitet sich auf einen Fernsehauftritt vor. Das Studio von „Hayat TV“ ist nur wenige Meter entfernt. Dort wird ihn gleich die Moderatorin Suna Canan für ihre sonntägliche Sendung „Avrupa’da hayat“ („Leben in Europa“) befragen. Zum NSU-Prozess.
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DZI-Spendensiegel für Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen darf ab sofort das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) führen. Das DZI hat der Organisation am 18. Juni nach umfassender Prüfung einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern bescheinigt.
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One Voice City

Die Liste wird immer länger: Los Angeles, Chicago, Seattle, Denver, Orlando, Omaha,Hartford, Buffalo, Oklahoma City … In immer mehr US-Städten gibt es nur noch eine große Zeitung. Man nennt sie „One Voice Cities“. Lokale TV- und Radiostationen gehören oft auch dem Besitzer des dominierenden Printmediums. Alternative Internetportale sind zu schwach, um gegen zusteuern. Eine Bürgerbewegung kämpft für freie Medien.
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