Pressefreiheit

Aufruf zum Aktionstag Journalismus

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ruft alle Kolleginnen und Kollegen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften, in privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und in anderen Medien auf,
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Rechercheschutz

Die Pressefreiheit in etlichen europäischen Staaten wird immer stärker strapaziert – meist unter der Vorgabe, die öffentliche Sicherheit zu schützen und Terrorismus zu bekämpfen. Gerichte verhängen Geld- und Freiheitsstrafen gegen Journalisten, Staatsanwälte lassen Journalisten überwachen, Redaktionen durchsuchen und Quellenmaterial beschlagnahmen. Gleichzeitig wird der Schutz von so genannten Whistleblowern abgebaut.
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Online-Journalist bei Festnahme geschlagen

Die Polizisten trugen Zivilkleidung, als sie am 20. Juni die Wohnung des Journalisten Abdul Karim al-Khaiwani stürmten. Sie zerrten ihn aus dem Bett und griffen ihn tätlich an. Khaiwani erlitt mehrere Blutergüsse. Ohne ihm zu sagen, was ihm vorgeworfen wird, nahmen sie den Journalisten mit.
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Zweifelhafte Aufklärung im Mordfall Politkowskaja

MOSKAU. Angeblich sollte der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja aufgeklärt sein. Nach monatelangem Schweigen präsentierte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika Ende August in Moskau vermeintliche Täter. Zehn Verdächtige wurden verhaftet.
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Vogelfreie Chronisten

Die Aufarbeitung der im früheren Jugoslawien begangenen Kriegsmassaker bleibt für heimische Journalisten ein riskanter Job. Als vermeintliche Nestbeschmutzer geraten die Chronisten des Verbrechens immer häufiger in das Visier nationalistischer Gewalttäter.
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Grenzen der Pressefreiheit

Am 7. Oktober ist das costaricanische Wahlvolk aufgefordert, im ersten Volksentscheid des Landes abzustimmen über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Central America Free Trade Agreement (CAFTA) zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik. Die politische Elite des Landes und ihre Geschäftsfreunde in den Chefetagen der Medienkonzerne wollen CAFTA unbedingt; das Abkommen werde Arbeitsplätze und Direktinvestitionen bringen, lautet das Versprechen. Eine breite soziale Bewegung dagegen sieht das anders: Das Bündnis aus Gewerkschaften, Unweltschutzverbänden, Studierenden- und Schülervertretungen, Kleinbauern, religiösen Gruppen, Linken und vielen anderen…
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Olympia in Geiselhaft

Mit einer Protestaktion vor dem Hauptquartier der Olympia-Organisatoren in Peking startete „Reporter ohne Grenzen“ (rog) Ende Juni eine Kampagne für Pressefreiheit in China.
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Freiheit für Alan Johnston

Auf dem Marsfeld gegenüber dem Pariser Eiffelturm hat Reporter ohne Grenzen (ROG) am 20. Juni die Logos von rund 100 Medien präsentiert, die sich für die Freilassung des BBC-Korrespondenten Alan Johnston einsetzen, der seit 100 Tagen im Gazastreifen in Geiselhaft ist.
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Die Pressefeinde

Es sind nicht nur die alten Bekannten wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad oder Simbabwes Präsident Robert Mugabe. Auch und gerade wer nicht so im Rampenlicht steht, verletzt Menschenrechte wie die Medienfreiheit – Staatschefs genauso wie unkontrollierte Milizen oder bewaffnete Oppositionsgruppen.
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Politische Interessen

Marcel Granier wählte starke Worte. Venezuela sei „auf dem direkten Weg in den Totalitarismus“, warnte der Medienmogul, nachdem sich die Regierung Ende Mai geweigert hatte, dem größten privaten TV-Sender „Radio Caracas Televisión“ (RCTV) die Nutzungsrechte für den zweiten staatlichen UKW-Kanal nach dem 27. Mai nach zwei Jahrzehnten zu verlängern. RCTV gehört zu Graniers Medienimperium „1 BC“.
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Haft für Journalistin von Al-Dschasira

KAIRO. Ein Kairoer Gericht hat Anfang Mai eine Journalistin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einen Dokumentarfilm über Folter in ägyptischen Polizeistationen gedreht hat.
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Freispruch durch Schweizer Militärgericht

ST. GALLEN. Drei Schweizer Journalisten sind am 17. April von einem Militärgericht in St. Gallen vom Vorwurf der Verletzung militärischer Geheimnisse freigesprochen worden. Die Journa­listen der Zeitung SonntagsBlick Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher waren angeklagt worden, weil sie im Januar 2006 maßgeblich an der Veröffentlichung eines als geheim klassifizierten Dokumentes des Schweizer Nachrichtendienstes beteiligt waren.
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Medienfreiheit am Hindukush

Nach dem Ende des Talibanregimes 2001, und damit nach dreißig Jahren Krieg, war es dem gebeutelten Land erstaunlich schnell gelungen eine beeindruckende Medienlandschaft aufzubauen. Die killid media group stellte auf ihrer Konferenz „media is development“ in Kabul eine Studie vor, nachdem landesweit etwa 500 Print-Produkte erstellt werden und im letzten Jahr weitere 150 Publikationen veröffentlicht wurden. Es gibt 42 Radiosender und neun TV-Sender. Dennoch wird derzeit wieder verstärkt versucht, die Medien zu reglementieren, nehmen die Repressalien gegen Journalisten wieder zu.
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Morddrohung gegen Radio-Moderator

Der anonyme Anrufer beim lokalen Rundfunksender „Radio­rama“ brauchte keine lange Einleitung: „Wir sind noch nicht fertig“, drohte er. „Einer muss noch erledigt werden, und das ist Misael Habana.“ Tags zuvor, am 6. April, war Habanas Ko-Moderator Amado Ramírez Dillanes von Unbekannten erschossen worden, als er vor dem Gebäude des Senders in Acapulco in sein Auto steigen wollte.
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Nach Protesten freigelassen

Die äthiopische Journalistin Serkalem Fasil ist nach 17 Monaten Haft wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Hauptstadt Addis Abeba ließ die Anklage gegen sie und weitere 24 Angeklagte fallen. Unter den Freigelassenen waren insgesamt acht Journalisten.
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Journalisten im Visier

Eigentlich war es eine ganz normale Kundgebung der Opposition in Sankt Petersburg. „Eine der friedlichsten Veranstaltungen seit langem“, berichtete der russische ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik. Plötzlich jedoch kesselte die Polizei die Kreml-Kritiker an jenem 15. April ein.
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