Presse/Verlage/Journalismus

Regierung werkelt lieber im Verborgenen

Scharf kritisiert die dju in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom 13. September, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss.
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Freiheit statt Angst

PRISM, TEMPORA, NSA, das sind die datenrelevanten Stichworte dieser Tage zum Thema Schnüffel- und Überwachungsstaat. Die deutsche und europäische Variante heißt seit Jahren: Vorratsdatenspeicherung. Und seit Jahren wird im September gegen diesen verdachtsunabhängigen Überwachungswahn in Berlin demonstriert. Der dju-Bundesvorstand hat wieder seine Unterstützung zugesagt und ruft zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.
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Hassliebe

Medien sollen ihre Nutzer mit Informationen versorgen und sie so in die Lage versetzen, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Das hat im Lauf der Zeit zu einer Art Hassliebe zwischen Politikern und Journalisten geführt: Beide Seiten können nicht mit-, aber auch nicht ohne einander. Durch das Internet sind die medialen Rahmenbedingungen noch extremer geworden. Online-Medien müssen ihre Auftritte ständig aktualisieren und immer wieder neue Schlagzeilen produzieren, um möglichst hohe Klickzahlen zu erreichen. Prompt ist der ohnehin notorisch überdrehte Medienbetrieb noch kurzatmiger geworden.
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Abgeschliffen


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Wahlpapier ist geduldig

Medienpolitik galt lange Zeit als politisches Stiefkind der Parteien. Erst seit der Digitalisierung wird diesem Gegenstand von den politischen Akteuren mehr Beachtung geschenkt, wächst der Katalog von Forderungen und Absichtserklärungen auch in den Wahlprogrammen der Parteien. So auch bei den programmatischen Schriften zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September (vgl. Synopse). Ein kommentierter Vergleich.
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Nur gegen „Knipsgebühr“

Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass freie Bildjournalisten nur mit Genehmigung und gegen Zahlung von „Knipsgebühren“ Foto- und Filmaufnahmen von öffentlich zugänglichen Schlössern und Gärten (so Sanssouci) herstellen und verwerten dürfen. Die dju in ver.di wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil unterstützen.
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Trimedial den rechten Rand beobachten

Vor einen Jahr startete der NDR ein einmaliges Projekt gegen Neonazis redaktionsübergreifend im gesamten Sendegebiet. Wulf Beleites sprach mit Katrin Becker und Kuno Haberbusch von der Projektgruppe „Der Norden schaut hin“.
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Stiftungsdebatte

Die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Journalismus-Stiftung entzweit die (medien)politischen Lager. Die Positionen reichen von totaler Ablehnung (Opposition, Verleger) über verfassungsrechtliche Bedenken (WDR) bis hin zu kritischer Zustimmung (ver.di).
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Für mehr Kritikfähigkeit

Ein Büro im Neubau der Frankenpost an der Poststraße in Hof, zwei Schreibtische, drei Telefone. Zwei davon stehen auf dem Tisch von Kerstin Dolde, denn sie ist nicht nur Lokalredakteurin, sondern vor allem „Leseranwältin“ ihrer Zeitung. Bei ihr laufen seit zwei Jahren die verschiedenen Stränge der Leser-Blatt-Bindung zusammen: Sie beantwortet Fragen und Kritik zur Zeitung, aber auch zu anderen Themen. Sie organisiert Diskussionsrunden mit Lesern in den verschiedenen Gemeinden des Verbreitungsgebiets. Sie kümmert sich um die Leserbriefe, moderiert den zwölfköpfigen Leserbeirat der Frankenpost und ist die Verbindung der Redaktion zur Rechtsabteilung des Verlags.
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Ombudsleute – ein Qualitätsfaktor

Viele, selbst Medienregulierer, wissen nicht, dass es sie inzwischen auch in Deutschland gibt: Ombudsleute. Als ein Instrument der Selbstkontrolle können sie zwar einen wirtschaftlich tragfähigen Qualitätsjournalismus befördern, doch die Branche ist hierzulande – anders als in europäischen Nachbarländern – skeptisch. Warum?
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Für ein gerechtes Solidarsystem

„Mindestens alle vier Jahre“. Diese vier unscheinbaren Worte lösten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte um Geld, Verwaltungsaufwand, Kompetenzen und ein gerechtes Solidarsystem aus. Die Deutsche Rentenversicherung, die ohnehin bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen prüft, soll auch untersuchen, ob für Honorare an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse abgeführt wurde. Letzteres soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung regelmäßig geschehen – also: „mindestens alle vier…
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Verlagserbinnen

Bisher war die medienpolitische Debatte von Männern dominiert. Nun setzt der Journalistinnenbund (JB) ein Gegengewicht: Eine Veranstaltungsreihe in Städten, in denen journalistischer Nachwuchs ausgebildet wird. Den Auftakt erlebte das „Medienlabor“ des JB in Hamburg. Das Thema, moderiert von der ehemaligen Chefredakteurin des WDR, Helga Kirchner: „Die Macht der Konzern- und Verlagserbinnen“. Die Akademie für Publizistik mit ihren 80 Plätzen war am 14. März ausgebucht.
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Funkkorrespondenz wird weiter erscheinen

Die „Funkkorrespondenz“ darf weiter erscheinen. Wie der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur bestätigte, hat der Ständige Rat bei seiner Sitzung in Würzburg die Fortführung beschlossen.
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Alte und neue Hüte

„Der Presserat kommt mit der digitalen Revolution einfach nicht mit“, konstatierte Medienjournalist Thomas Mrazek. Ein „Defizit“ in der historisch gewachsenen Struktur gestand Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Gremiums ein, aber das System sei „kein alter Hut“. Recht kontrovers verlief eine Podiumsdiskussion über die „Publizistische Selbstkontrolle“ während der Jahrestagung des Netzwerks Medienethik in München: Presserat, Ombudsleute oder Blogs – wie sieht die Medienregulierung der Zukunft aus?
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Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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