Presse/Verlage/Journalismus

Auskunftsrecht gestärkt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss einem Journalisten des Springer-Verlages Auskunft über die Vermietung des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof geben. Hans-Wilhelm Saure wollte wissen, wie der Wortlaut des Mietvertrags aussieht, nach dem Teile des Flughafens für eine Modemesse genutzt werden konnten. An der Wirtschaftlichkeit dieses Vertrages gibt es erhebliche öffentliche Zweifel. Außerdem ist fraglich, ob es ein ordentliches Vergabeverfahren gegeben hat. Nach einem ablehnenden Bescheid der Behörde und einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat der Verlag jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Bundesanstalt wurde zur Auskunft…
mehr »

Redaktion als Anzeigeerstatter?

„Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“ (Ziffer 5, Publizistische Grundsätze des Deutschen Presserats). Diese Regel ist von besonders hohem Rang, weil sie eine hoch empfindliche Materie regelt. Abwägungsspielräume gibt es hier aus gutem Grund nicht. Denn bereits die geringste Missachtung der Regel kann weitreichende Folgen haben.
mehr »

Medien, Netz und Öffentlichkeit

Dass Medien, Netz und Öffentlichkeit in einer engen Wechselbeziehung stehen, ist ein Gemeinplatz. Wie aber das Beziehungsgeflecht zwischen diesen drei Begriffsfeldern im Einzelnen beschaffen ist, bedarf einer näheren, fundierten Analyse.
mehr »

Politik & Halligalli

 Zuerst das Positive. Es gab während des zurückliegenden Wahlkampfs durchaus jede Menge Medienbeiträge, die politische Erkenntnisse befördern und Wahlentscheidungen erleichtern halfen. Denn das war ja das erklärte staatspolitische Ziel von Politik und Medien: die Unentschlossenen, die Unpolitischen, die Nicht-Ausreichend-Informierten in die Wahllokale, an die Urnen zu treiben, auf dass sie ihrer staatsbürgerlichen Pflicht genügten. Zwecks Verteidigung und Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie. Die großen überregionalen Blätter glänzten mit Wahlprüfsteinen, mit Wahl-O-Mat-ähnlichen Gegenüberstellungen parteipolitischer Positionen zu den wichtigsten…
mehr »

Regierung werkelt lieber im Verborgenen

Scharf kritisiert die dju in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom 13. September, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss.
mehr »

Freiheit statt Angst

PRISM, TEMPORA, NSA, das sind die datenrelevanten Stichworte dieser Tage zum Thema Schnüffel- und Überwachungsstaat. Die deutsche und europäische Variante heißt seit Jahren: Vorratsdatenspeicherung. Und seit Jahren wird im September gegen diesen verdachtsunabhängigen Überwachungswahn in Berlin demonstriert. Der dju-Bundesvorstand hat wieder seine Unterstützung zugesagt und ruft zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.
mehr »

Hassliebe

Medien sollen ihre Nutzer mit Informationen versorgen und sie so in die Lage versetzen, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Das hat im Lauf der Zeit zu einer Art Hassliebe zwischen Politikern und Journalisten geführt: Beide Seiten können nicht mit-, aber auch nicht ohne einander. Durch das Internet sind die medialen Rahmenbedingungen noch extremer geworden. Online-Medien müssen ihre Auftritte ständig aktualisieren und immer wieder neue Schlagzeilen produzieren, um möglichst hohe Klickzahlen zu erreichen. Prompt ist der ohnehin notorisch überdrehte Medienbetrieb noch kurzatmiger geworden.
mehr »

Abgeschliffen


mehr »

Wahlpapier ist geduldig

Medienpolitik galt lange Zeit als politisches Stiefkind der Parteien. Erst seit der Digitalisierung wird diesem Gegenstand von den politischen Akteuren mehr Beachtung geschenkt, wächst der Katalog von Forderungen und Absichtserklärungen auch in den Wahlprogrammen der Parteien. So auch bei den programmatischen Schriften zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September (vgl. Synopse). Ein kommentierter Vergleich.
mehr »

Nur gegen „Knipsgebühr“

Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass freie Bildjournalisten nur mit Genehmigung und gegen Zahlung von „Knipsgebühren“ Foto- und Filmaufnahmen von öffentlich zugänglichen Schlössern und Gärten (so Sanssouci) herstellen und verwerten dürfen. Die dju in ver.di wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil unterstützen.
mehr »

Trimedial den rechten Rand beobachten

Vor einen Jahr startete der NDR ein einmaliges Projekt gegen Neonazis redaktionsübergreifend im gesamten Sendegebiet. Wulf Beleites sprach mit Katrin Becker und Kuno Haberbusch von der Projektgruppe „Der Norden schaut hin“.
mehr »

Stiftungsdebatte

Die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Journalismus-Stiftung entzweit die (medien)politischen Lager. Die Positionen reichen von totaler Ablehnung (Opposition, Verleger) über verfassungsrechtliche Bedenken (WDR) bis hin zu kritischer Zustimmung (ver.di).
mehr »

Für mehr Kritikfähigkeit

Ein Büro im Neubau der Frankenpost an der Poststraße in Hof, zwei Schreibtische, drei Telefone. Zwei davon stehen auf dem Tisch von Kerstin Dolde, denn sie ist nicht nur Lokalredakteurin, sondern vor allem „Leseranwältin“ ihrer Zeitung. Bei ihr laufen seit zwei Jahren die verschiedenen Stränge der Leser-Blatt-Bindung zusammen: Sie beantwortet Fragen und Kritik zur Zeitung, aber auch zu anderen Themen. Sie organisiert Diskussionsrunden mit Lesern in den verschiedenen Gemeinden des Verbreitungsgebiets. Sie kümmert sich um die Leserbriefe, moderiert den zwölfköpfigen Leserbeirat der Frankenpost und ist die Verbindung der Redaktion zur Rechtsabteilung des Verlags.
mehr »

Ombudsleute – ein Qualitätsfaktor

Viele, selbst Medienregulierer, wissen nicht, dass es sie inzwischen auch in Deutschland gibt: Ombudsleute. Als ein Instrument der Selbstkontrolle können sie zwar einen wirtschaftlich tragfähigen Qualitätsjournalismus befördern, doch die Branche ist hierzulande – anders als in europäischen Nachbarländern – skeptisch. Warum?
mehr »

Für ein gerechtes Solidarsystem

„Mindestens alle vier Jahre“. Diese vier unscheinbaren Worte lösten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte um Geld, Verwaltungsaufwand, Kompetenzen und ein gerechtes Solidarsystem aus. Die Deutsche Rentenversicherung, die ohnehin bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen prüft, soll auch untersuchen, ob für Honorare an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse abgeführt wurde. Letzteres soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung regelmäßig geschehen – also: „mindestens alle vier…
mehr »

Verlagserbinnen

Bisher war die medienpolitische Debatte von Männern dominiert. Nun setzt der Journalistinnenbund (JB) ein Gegengewicht: Eine Veranstaltungsreihe in Städten, in denen journalistischer Nachwuchs ausgebildet wird. Den Auftakt erlebte das „Medienlabor“ des JB in Hamburg. Das Thema, moderiert von der ehemaligen Chefredakteurin des WDR, Helga Kirchner: „Die Macht der Konzern- und Verlagserbinnen“. Die Akademie für Publizistik mit ihren 80 Plätzen war am 14. März ausgebucht.
mehr »