Presse/Verlage/Journalismus

Verlage rufen nach staatlicher Förderung

Der Ruf der Verleger nach staatlicher Förderung des Zeitungsvertriebs wird lauter. Der Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) debattierte auch über den umstrittenen „Media Freedom Act“ der EU, über „öffentlich-rechtliche Presse“ sowie die Krise von ARD und ZDF. Nach dem Abschied von Präsident Mathias Döpfner und einer Verbandsreform wird der BDZV künftig von einem dreiköpfigen Vorstand geführt.
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Zeitungen

Neuer Anlauf zur Presseförderung

Der Strukturwandel auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist in vollem Gange. Auflagen und Umsätze sind weiterhin rückläufig. Die digitale Transformation läuft schleppend. Mit einer staatlichen Presseförderung – so sieht es der Koalitionsvertrag vor - sollen die Zeitungsverlage unterstützt werden. Passiert ist seit Regierungsantritt nichts. Unter dem Eindruck multipler Krisen und steigender Vertriebspreise für Printmedien verstärkt die Verlegerlobby ihren Druck auf die Ampel. Jetzt sorgt auch eine Bundesratsinitiative für Bewegung. 
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Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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Scholz sagt Zeitungen Hilfe bei Zustellung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den Lokalzeitungen Hilfe bei der Zustellung in Aussicht, nimmt sie aber zugleich in die Pflicht. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingung zu verbessern, sagte Scholz am 1. Juni in Berlin bei einem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen. „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt.“
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Junge Welt: täglicher Überlebenskampf

„75 Jahre junge Welt. Zeitung gegen Bildungsnotstand“ – Mit diesem griffigen Slogan feiert in diesen Tagen das einstige Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR sein Bestehen. Aus diesem Anlass publizierte das Blatt am 9. Februar mit seiner regulären Ausgabe eine zwölfseitige Beilage mit Grundsatzartikeln zu Geschichte und Mission der linken Tageszeitung. Wie das „Neue Deutschland“, „Jungle World“, „Freitag“ und „taz“ zählt das Blatt zu jener Handvoll Publikationen, die sich hierzulande als linke Gegenöffentlichkeit begreifen. Ein Nischendasein, das meist täglichen Überlebenskampf bedeutet.
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Antisemitismus in der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle (DW) trennt sich wegen nachgewiesenem Antisemitismus von fünf Mitarbeiter*innen, vier von ihnen aus der arabischen Redaktion. Aus dem gleichen Grund geht sie acht weiteren Verdachtsfällen nach. Der Redaktionsleiter hat seinen Rücktritt angeboten. Gleichzeitig beschloss die Intendanz einen Maßnahmenkatalog, um künftig ähnliche Vorgänge zu verhindern. Dies sind erste Ergebnisse einer von der DW beauftragten Untersuchungskommission unter Leitung der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Die MABB fördert nun auch Lokaljournalismus

Eine Video-Podcast-Serie über die Kulturszene in Cottbus? Ein Wochenmagazin über den Sportbetrieb in der Kreisliga Strausberg? Crossmediale Lokalnews für die Prignitz? Unwahrscheinlich, da unrentabel? In Berlin-Brandenburg versucht die dortige Medienanstalt MABB seit Ende 2020, mit einem Förderprogramm speziell lokaljournalistische Angebote gezielt zu unterstützen. Ein Modell, das bundesweit Schule machen könnte.
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Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Medienpolitik: Mit der Ampel ein Neustart?

Die medienpolitische Bilanz der Großen Koalition fiel desaströs aus. Umso mehr Erwartungen richten sich auf die Medien und Netzpolitik der Ampel-Regierung. Eine kritische Durchsicht der Koalitionsvereinbarung fördert Licht und Schatten zutage. Zu den Pluspunkten gehören vor allem die Ankündigung des Bundespresseauskunftsrechts sowie das Versprechen auf Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
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ver.di-Forderungen für Tarife bei Zeitungen

Die ver.di-Tarifkommission hat Forderungen zur Gehaltsrunde für die Tageszeitungsredaktionen beschlossen. Die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert zu den bevorstehenden Verhandlungen für die etwa 12.000 Zeitungsredakeurinnen und -redakteure eine Vergütungserhöhung um einen Festbetrag von 200 Euro sowie zusätzlich die Zahlung von 500 Euro Corona-Prämie zum Ausgleich anhaltender Belastungen. Für die 120.000 Beschäftigten der Druckindustrie fordert ver.di fünf Prozent mehr Druck und  Gehalt (Akt. 17.11.21)
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Wissenschaft oder der Erinnerung folgen?

Immer wieder wurde Journalist*innen in der Pandemie vorgeworfen, sie berichteten zu unkritisch über die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. Eine Studie von Forschern aus Mainz und München, die die Rudolf-Augstein-Stiftung nun veröffentlicht hat, zeigt: Tatsächlich war die Berichterstattung der großen deutschen Nachrichtenmedien vor allem zu Beginn der Pandemie eher maßnahmenfreundlich, nicht aber unkritisch.
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Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
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„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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