Rundfunk

Verfassungsbruch

M | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Politik ihre medienpolitischen Ziele nicht durch eine Intervention in den Prozess der Gebührenfindung durchsetzen kann. Kehrt mit diesem Urteil jetzt Ruhe an der medienpolitischen Front ein?
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Alternativen in der Diskussion

Das bisherige Gebührenfestsetzungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht zwar eindrucksvoll bestätigt. Zugleicht gibt das Urteil aber einige Hinweise auf denkbare Alternativen.
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Rundfunkstaatsverträge – was wird wo geregelt?

Änderungen der Staatsverträge – des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages sowie des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – werden in sogenannten Rundfunkänderungsstaatsverträgen der Länder festgelegt.
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Neujustierung von Qualität und Quote

Manche große Stücke enden damit, einige beginnen mit einem Paukenschlag. Das Karlsruher Rundfunkurteil enthält gleich mehrere solcher Paukenschläge, mal laut, mal leise. Und sie markieren gleichermaßen Schlusspunkt wie Auftakt rundfunk- und medienpolitischer Konflikte.
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Punktsieg für die Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den letzten Gebühreneingriff der Politik – forciert durch die Privatfunklobby – klar als Verfassungsbruch und plädierte zweifelsfrei für die Programmhoheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dennoch ist das Urteil kein Blankoscheck für ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich ungebremst auf dem digitalen Markt zu tummeln. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Rundfunkauftrag konkreter zu definieren.
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Medienpolitik hinter verschlossenen Türen

Die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer arbeiten seit Monaten intensiv an einer Reform des Rundfunkrechts und der Medienregulierung. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnten weit reichende Entscheidungen fallen – wie immer hinter verschlossenen Türen.
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Fernsehen wann und wo man will

Als die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Frühsommer ihre Digitalstrategie präsentierten, hagelte es heftige Reaktionen von Seite der Privatsender und der Verleger: „Enteignung der Verlage“, „rechtswidriges Vorgehen“ sind nur einige der Vorwürfe, mit denen die Kritiker die Pläne von ARD und ZDF überzogen und nach wie vor überziehen. Auf dem Medienforum im Rahmen der Internationalen Medienwoche Berlin-Brandenburg prallten die Kontrahenten in unversöhnlicher Weise aufeinander. Kein Wunder, schließlich wird jetzt in Umrissen erkennbar, wie die Öffentlich-Rechtlichen sich in der digitalen Welt positionieren wollen. Und mit den punktgenau zur Internationalen Funkausstellung…
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Bundesverband Bürgermedien geplant

BREMEN. Nichtkommerziell, lokal und immer für die Bürger da – so definieren sich Bürgersender aller Art in Deutschland. Offene Kanäle, nichtkommerzielle Lokalradios, Campusfunker und Ausbildungssender wollen sich nun zusammenschließen zum Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien (BV BAM).
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Fair Radio

Bald ist es wieder soweit. Dann ist die all-herbstliche „Gewinnspiel Saison“ in den Privatsendern voll eröffnet. Das liegt nicht etwa daran, dass deutsche Privat- bzw. Kommerzsender zuviel Geld hätten, das sie gerne an die Hörer weitergeben möchten. Nein, es liegt an der alljährlich auch im Herbst stattfindenden Umfrage zur Medienanalyse. Wer jetzt nicht bei den Hörerquoten zulegt, verliert zukünftig viel Werbegeld.
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Privatrundfunkgesetz verabschiedet

WIESBADEN. Der Hessische Landtag hat Ende Mai ein neues Privatrundfunkgesetz verabschiedet , das die Mittelverteilung bei der Landesmedienanstalt LPR verändert.
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Schwarzer Freitag für den Bürgerfunk

DÜSSELDORF. Der 25. Mai 2007 wird als schwarzer Freitag in die Geschichte des Bürgerfunks in NRW eingehen.
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Tagesschau aufs Handy

SAARBRÜCKEN. Die ARD hat die Weichen für das digitale Zeitalter gestellt. Auf ihrer Sitzung in Saarbrücken haben die Intendantinnen und Intendanten einstimmig die ARD-Digitalstrategie verabschiedet.
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An Podcast kann keiner vorbei

Im großen Stile produziert und genutzt werden Podcasts seit 2004. Drei Formen lassen sich dabei unterscheiden: Angebote, die von unabhängigen Personen, oft professionellen Laien erstellt werden, PR-Casts von Unternehmen, die das Medium für ihre Werbung im Internet nutzen, und Podcasts von klassischen Medienanbietern, die Teile ihres Programms für eine nichtlineare Nutzung ins Netz stellen.
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Strategien – Fehlanzeige

Die Zeitungskrise spitzt sich mit dem un­geheuren Erfolg von Web 2.0-Diensten zu. Sie gewinnen binnen weniger Monate Mil­lionen von Mitgliedern, die untereinander Kontakte knüpfen und ausbauen, Inhalte wie Texte, Bilder und Videos bereitstellen, materielle und immaterielle Güter tauschen, kaufen und verkaufen – und die Plattformen verdienen kräftig mit Online-Werbung.
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Editorial: Online mitmischen

Die multimediale Welt: Segen oder Fluch, oder von jedem etwas? Während Journalisten im Tagesgeschäft mitunter droht, von der Infoflut erschlagen zu werden, tummeln sich andere gern und stundenlang in den Weiten des Web. Faszinierend ist es allemal, was neue Techniken und Plattformen möglich machen. Nicht nur die bunte Mischung von Text, Grafik, Bild, Video und Audio, sondern eine bislang nicht gekannte Form von vernetzter Kommunikation.
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Nur Gewinner

Eigentlich müsste die EU-Kommission das duale Rundfunksystem in Deutschland lieben: Es erschafft ­ähnlich wie die Brüsseler Bürokratie Wort­ungetüme wie „Rundfunkänderungsstaatsverträge“, kreiert beamtete Arbeitsbereiche namens „Kinder- und Jugendmedienschutz“ und verfügt über so schöne Institutionen wie ganz eigene Kommissionen wahlweise „zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ (KEF) oder auch „zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK). Doch weit gefehlt: Weil die EU-Kommission die deutsche Rundfunkgebühr seit Jahren als möglicherweise unerlaubte Beihilfe beargwöhnt, wurden seit bald fünf Jahren…
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