Rundfunk

Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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Vielfalt für das Gemeinwohl

Wie kann „Gemeinwohl durch Vielfalt in den Medien“ entstehen? Welche Rolle spielen dabei öffentlich-rechtliche Medien? Zwei von vielen Fragen, um die es auf der Zweiten Europäischen Public Value Konferenz am 5. und 6. Oktober in Leipzig ging. Ausrichter war der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Kooperation mit der Handelshochschule Leipzig (HHL). Rund 130 Journalist*innen, Medienwissenschaftler- und Politiker*innen diskutierten über Vielfalt als eine Grundvoraussetzung der Demokratie. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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ARD in der Krise vor „hartem Stück Arbeit“

Die ARD will nach den Skandalen im RBB, im NDR und anderen Anstalten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz übernimmt 2023 Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, die Leitung des Senderverbunds von WDR-Intendant Tom Buhrow. Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am 23. September kündigte Gniffke Programmatisches an: Transparenz, Compliance, Wirtschaftlichkeit.
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Echte Reform scheint unabdingbar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Legitimationskrise. Immer neue Enthüllungen vor allem der Springer-Medien „Business Insider“ und „Bild“ über mutmaßlichen Filz und Verschwendung in verschiedenen ARD-Anstalten gefährden die Glaubwürdigkeit des öffentlich-recht-lichen Rundfunks. Rundfunkpolitische Folgen sind einstweilen noch nicht absehbar. Zur Rückgewinnung des Vertrauens sind nachhaltige Konsequenzen und Reformen dringend notwendig.
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Mangelnde Vielfalt, ungleiche Bedingungen

Patricia Schlesinger ist mittlerweile fristlos entlassen, doch abgeschlossen ist die Affäre damit längst nicht. Längst überfällig scheint nun eine ernsthafte Diskussion über die Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen – und die Macht beziehungsweise Ohnmacht seiner Kontrollgremien. Der RBB-Rundfunkrat kündigte bereits an, sich kritisch mit seiner eigenen Rolle und Arbeitsweise auseinanderzusetzen.
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SWR-Intendant wird ARD-Vorsitzender

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, übernimmt 2023 den ARD-Vorsitz. Das beschlossen die ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden in Bremen. Nach dem Rücktritt der inzwischen entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz beginnt Gniffke damit ein Jahr früher als geplant. Er folgt damit auf den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der das Amt des ARD-Vorsitzenden nach dem Abgang Schlesingers übergangsweise übernommen hatte.
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Alle Macht den Räten?

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag kommen zusätzlich anspruchsvolle Aufgaben auf sie zu. Sind Rundfunk- und Verwaltungsräte gerüstet, diese Aufgaben zu bewältigen? „Alle Macht den Räten? Rundfunkauftrag zwischen Wunschkonzert und Kostendruck“ lautete das Motto der von ver.di und DGB veranstalteten Medienpolitischen Tagung am 7. September in Berlin.
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RBB-Rundfunkrat wählt Katrin Vernau

Es klappte erst im zweiten Anlauf: Der RBB-Rundfunkrat hat Katrin Vernau zur Interimsintendantin gewählt. Im ersten Wahlgang hatte die 49-Jährige, die zurzeit Verwaltungsdirektorin des WDR ist, die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst. Wie es vom RBB heißt, sei es ihr Ziel, den Sender „gemeinsam mit den Mitarbeitenden wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“. Vernaus Wahl wird begleitet von Kritik am Wahlverfahren und ihrem Rollenwechsel vom WDR zum RBB.
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Wie reformfähig sind ARD und ZDF?

Seit dem Skandal im RBB steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) verstärkt unter Druck. Auch aus anderen ARD-Anstalten kommen beunruhigende Meldungen, die die Akzeptanz der Sender beeinträchtigen könnten. Fast schon trotzig klang vor diesem Hintergrund der Titel der Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. August in Berlin stattfand.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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Interims-Intendanz beim RBB gesucht

Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
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Gremienarbeit in der ARD hinterfragt

„Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln.“ Das ergab eine Recherche des Deutschlandfunks (DLF), deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Personalausstattung der Gremienbüros der ehrenamtlich arbeitenden Rundfunkräte mitunter eher dünn. Auch die Kontrolle der Finanzen weißt große Unterschiede auf.
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