Rundfunk

Fernsehbilder

Für mehr Transparenz der Rundfunkanstalten

Anfang Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) vor. Darin werden Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Es geht um einheitliche Mindeststandards für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Rechtzeitig vor Ablauf der öffentlichen Konsultationsfrist nahm auch ver.di Stellung zum Entwurf. Ergänzungsbedarf sieht die Mediengewerkschaft vor allem bei den Transparenzpflichten der Anstalten und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
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Rundfunkratssitzung im RBB gescheitert

Seit dem Juni läuft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die juristische Aufarbeitung der skandalträchtigen Vergangenheit aus der Ära Schlesinger. Das kostet: Nach einer hauseigenen Recherche sind allein von Juli bis November 2022 Anwaltskosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro entstanden. Kritiker sprachen daraufhin von „Beitragsverschwendung“. Die zur Aufklärung einberufene außerordentliche Rundfunkratssitzung scheiterte – wegen Beschlussunfähigkeit.
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Kräfte von ARD und ZDF stärker bündeln

Nach dem Willen der Länder sollen ARD und ZDF ihre Kräfte künftig stärker bündeln. Erwünscht sei eine „gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die perspektivisch auch mit 3sat und ARTE eine europäische Erweiterung erfahren könnte“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 20. Januar nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder. Angekündigt wurde auch die Einrichtung eines „Zukunftsrats“. Er soll „zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten“.
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Mensch vor Monitoren

Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend

Die Enthüllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungenügenden Kontrollmechanismen verschärft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an.
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WDR Gebäude

WDR: Ins Abseits geplappert

Tom Buhrow und sein Nachfolger im ARD-Vorsitz, Kai Gniffke, haben dem „Spiegel“ “ (Nr. 51, 12/22) ein Interview zur ARD-Reform gegeben. Darin benutze Gniffke eine „unangebrachte und abstoßende Wortwahl“, die ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleichsetze und „ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung“, kritisiert der ver.di-Senderverband im WDR am 20. Dezember in Köln.
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Wirbel um Berlusconi bei ProSiebenSat.1

Eine weitere Anteilserhöhung der Familie Berlusconi beim deutschen TV-Konzern ProSiebenSat.1 sorgt für Wirbel bei Aufsichtsbehörden. Das Familienunternehmen „Media For Europe“ (MFE) habe angezeigt, dass es seine Beteiligung durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte erhöhen wolle, teilte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Montag in München mit. Diese Anzeige ziele „offensichtlich“ darauf ab, eine Verpflichtung nach dem Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Bei der BLM sind die Konzernsender Kabel Eins und ProSieben lizenziert.
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Tabula rasa bei ARD und ZDF?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mehr denn je unter Druck. Bislang wurde öffentlich hauptsächlich über Skandale diskutiert, weniger über radikale Reformen. Das hat sich spätestens mit dem umstrittenen Auftritt des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow Anfang November in Hamburg verändert. Seitdem scheinen für einige Akteure selbst eine mögliche Fusion von ARD und ZDF sowie massive Programmkürzungen nicht mehr tabu zu sein. Gleichzeitig läuft die Aufarbeitung der Skandale im RBB und im NDR weiter.
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Portrait von Günter Herkel

Die gekaufte WM

Das Desaster kam mit Ansage: Boykott und Desinteresse bescherten ARD und ZDF bei der Fußball-WM in Katar drastische Quoteneinbrüche. Anders als von den Sendern und vom DFB erwartet blieben die Kritiker des Spektakels, die angesichts der Menschenrechtssituation Abstinenz gelobt hatten, konsequent. Selbst die drei Spiele der deutschen Nationalmannschaft wurden im Schnitt von weniger als 15 Millionen gesehen, die Auftaktpleite gegen Japan gar nur von knapp zehn Millionen. 
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Einheitliche Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz.
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Portrait von Günter Herkel

ARD: scharf, aber respektvoll im Bürgerparlament

In zentralen gesellschaftlichen Problemen – Corona, Migration, Arm und Reich – erleben viele Menschen die Gesellschaft als gespalten. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition hat sich nach einer Infratest dmap-Umfrage im Auftrag der ARD der gesellschaftliche Zusammenhalt sogar noch verschlechtert. Mit ihrer Themenwoche „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“  will die ARD gegensteuern. Neue Formate wie „Das Bürgerparlament“ sollen den direkten Dialog mit dem Publikum fördern. Auftakt gelungen.
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ARD-Streiktag: Mit viel Wut im Bauch

Mit Entschlossenheit und einer gehörigen Portion Wut sind an vielen ARD-Standorten hunderte Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 9. November in den Warnstreik getreten. Sie reagierten mit dieser konzertierten Aktion, zu der ver.di aufgerufen hatte, auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen in der ARD. Mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sieben Sendern beteiligten sich. Bei der Deutschen Welle in Bonn und Berlin gab es aktive Mittagspausen vor den Häusern. In vielen Programmen kam es zu Ausfällen, Sendungen aus der Konserve mussten Lücken füllen. 
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Der Bärendienst eines Privatmanns

Tom Buhrows Rede im Hamburger Übersee-Club liefert der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neuen Zunder – von unerwarteter Seite. Er gibt vor, als Privatperson und damit auf „eigenes Risiko“ zu sprechen, was systemisch und in der aktuellen Debattenlage schwer möglich ist und nach prominentem Abdruck in der FAZ wohlfeil daherkommt. Vielmehr leistet er dem Gedanken eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gelinde gesagt, einen Bärendienst.
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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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Mensch vor Monitoren

Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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