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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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Für Medienschaffende wird’s eng

Gewalt gegen Medienvertreter*innen ist längst nicht mehr neu. Schon vor Corona nahmen Angriffe auf Reporter*innen und ihre Teams stetig zu. Doch das, was uns in den letzten Wochen an Schreckensmeldungen über brutale Übergriffe auf Medienschaffende erreichte, beschreibt eine völlig neue Dimension. Die jahrelange Hetze gegen Journalist*innen und Medien zeigt grausige Wirkung. Für die Medien und vor allem die Menschen, die sie machen, wird es eng. Sehr eng.
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Corona als Chance für den Breitbandausbau?

Vor Corona gingen Analysten davon aus, dass die Umsätze bei den Video-on-Demand Plattformen in diesem Jahr um 6 Prozent steigen. Jetzt könnten es sogar über zehn Prozent werden, wie das internationale Marktforschungsunternehmen Strategy Analytics aktuell mutmaßt. Aber halten die Kommunikationsnetze das aus? Manch einer hofft nun, dass bald mehr passiert, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
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New York, New York, du bist so still!

Von Peking und Moskau über Tel Aviv und Kampala bis Madrid und London – weltweit herrscht an den Korrespondenten-Standorten der corona-bedingte Ausnahmezustand. Journalist*innen sind aufgrund mehr oder weniger strikter „Stay-at-home“-Anordnungen aufs Homeoffice mit Bildschirm und Telefon zurückgeworfen. Auch in New York, dem Sehnsuchtsort für freie Journalist*innen und Arbeitsort von rund 50 deutschen Korrespondent*innen.
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Rotstift-Pläne beim NDR bedrohen Freie

Der NDR will sparen, und zwar insgesamt 300 Millionen Euro. Der Rotstift soll vor allem das Programm betreffen, darunter etwa das Medienmagazin „Zapp“ - und damit auch die Freien. ver.di im NDR, die „Freien im NDR“ sowie der DJV kritisieren die Sparpläne als „intransparent, unsozial und für das journalistische Profil des NDR schädlich“. Und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte das Vorhaben „fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
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Herkels Wochenrückblick Nr. 7

„Home-Office“ ist eines der ersten Phänomene, die speziell im Kontext von Corona popularisiert wurden. Nachdem fast alle Medienhäuser zu Beginn der Krise einen Großteil ihrer Belegschaft nach Hause schickten, kehren die Mitarbeiter*innen jetzt nach und nach zurück. Mit der schrittweisen Rückkehr zur „Normalität“ endet einstweilen auch dieser wöchentliche Rückblick.
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Migrant*innen in den Medien einsame Spitze

Die Gleichstellung von Frauen in deutschen Medien kam erst voran, als ihre Unterrepräsentation mit Zahlen untermauert werden konnte. Doch für Journalist*innen mit Einwanderungsgeschichte fehlen solche Daten. Deshalb haben die Neuen deutschen Medienmacher*innen erstmals ermittelt, wie viele Chefredakteur*innen mit und ohne Migrationshintergrund es gibt und diese zur Vielfalt in ihrer Redaktion befragt. Die Studie „Viel Wille, kein Weg“ wird heute vorgestellt.
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#rpRemote: re:publica im digitalen Exil

Klicken statt laufen, auf die Toilette gehen ohne anzustehen, Kaltgetränk auf Zoom statt tanzen in der Station: auf der re:publica war dieses Jahr alles anders - aber doch irgendwie schön, so das Twitter-Feedback der Community. Die legendäre Digitalkonferenz zog corona-bedingt erstmals ins Netz. Übertragen wurde das Event auf der eigens geschaffenen Plattform re-publica.tv, YouTube und Facebook.
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Journalistische Reflexe

Die bisherige Berichterstattung zur Erkrankung von Wagner-Urenkelin Katharina Wagner ist ein Musterbeispiel für journalistische Reflexe, für Faktenwurstigkeit, Geschmacklosigkeit und Entgleisungen – ob es sich nun um Agenturtexte, um Artikel in Boulevardblättern, Musikblogs oder angesehenen Zeitungen handelt.
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Neuer Betriebsrat mit virtueller „Wahlparty“

Bei der „Neuen Westfälischen“ (NW) in Bielefeld konnte erfolgreich ein neuer Betriebsrat etabliert werden. Die neun gewählten Kolleginnen und Kollegen vertreten die rund 300 Beschäftigten im NW-Verlag sowie die etwa 30 Mitarbeiter*innen bei OWL Digital und die der ähnlich großen neugegründeten „Redaktionsgemeinschaft der ostwestfälisch-lippischen Verlage".  An dieser sind die „Neue Westfälische“ mit 68 Prozent, die „Lippische Landeszeitung“ mit 18 Prozent und das „Mindener Tageblatt“ mit 14 Prozent beteiligt.
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Kölner Zeitungen vereinen Lokales

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (DuMont) wird ab Juni 2020 für die „Kölnische Rundschau“ die Berichterstattung aus den Stadtteilen der Domstadt übernehmen. Auch in anderen Teilen der Lokalberichterstattung beider Zeitungen sollen Synergien genutzt werden, teilte der Heinen-Verlag am Mittwoch seinen Mitarbeiter*innen mit. Für die dju in ver.di Köln-Bonn-Leverkusen: „ein weiterer bedauerlicher Schritt zum Abbau der Medienvielfalt“ in der Region.
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Zu Hause „ins Kino“ gehen am 10. Mai

Acht Preise hat „Systemsprenger“ beim Deutschen Filmpreis abgeräumt, darunter die Goldene Lola für den besten Spielfilm 2019. Da der große Kinotag der Deutschen Filmakademie für die diesjährigen Lola-Preisträgerfilme wegen der Coronakrise ausfällt, lädt das Team um Regisseurin Nora Fingscheidt am 10. Mai zu einem virtuellen Kinoerlebnis ein. Die Filmtheater sind nach wie vor geschlossen, viele bangen um ihre Existenz. Sie werden durch diese einmalige Aktion unterstützt.
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Zunehmende Gewalt gegen Journalisten

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist rauer geworden – trotz aller Solidarität – auch jetzt in der Coronakrise. Nicht nur der Chefvirologe der Charité und Podcaster Christian Drosten erhält Morddrohungen. Auch Medienschaffende berichten von immer mehr verbalen und körperlichen Angriffen. Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage unter Journalist*innen sowie jüngste aktuelle Ereignisse belegen das leider deutlich.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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