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Kein Platz für Hassreden in den Medien

Ob Flüchtlinge in Deutschland, ob Roma in Italien, die Hassreden in sozialen Medien werden immer mehr. Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ hat deshalb am 9. August in ihren Leserkommentaren alle rassistischen Äußerungen gelöscht. Der Tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke (NDR) gegen Hassprediger am 5. August hat große Resonanz erzeugt. Um die entschlossene journalistische Gegenwehr gegen solche Hassreden zu unterstützen, ist die Europäische Journalistenföderation (EJF) jetzt der Initiative „Carta di Roma“ beigetreten.
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Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
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Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.
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Graswurzelradios und Facebook

Rund vierzig Jahre nach dem Sieg der kommunistischen Khmer Rouge, dem darauf folgenden Einmarsch vietnamesischer Truppen und dem von den Vereinten Nationen 1991 angestoßenen Friedensprozess befindet sich Kambodscha auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung. Die Pressefreiheit ist dabei zwar garantiert, aber eine zerbrechliche Angelegenheit, so das Fazit einer Studie der ortsansässigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie ist nur eine von mehreren deutschen Institutionen, die sich in Kambodscha um die Journalistenausbildung und Medien kümmern.
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Aktion für Jelena Milaschina, Russland

Ausgerechnet der Nachrichtendienst des tschetschenischen Innenministeriums verbreitete die Drohung: Auf dem Internet-Portal Grozny Inform erschien am 19. Mai ein Artikel, der eine mögliche Ermordung der Journalistin Jelena Milaschina ankündigte. In dem Text hieß es, dass neun Jahre nach der Ermordung von Anna Politkowskaja nun Jelena Milaschina bald an der Reihe sei, das nächste Opfer zu werden.
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BBC streicht mehr als 1000 Stellen

Der britische Rundfunksender BBC plant, mehr als 1000 Stellen zu streichen. Das entspricht etwa fünf Prozent des momentanen Personals. Das verkündete Intendant Tony Hall in einer vom Guardian veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBC. Betroffen seien vor allem Stellen in der Verwaltung. Halls Ziel ist es, die gebührenfinanzierte BBC zu verschlanken und die Strukturen zu vereinfachen.
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Leipzig: Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit gegründet

In Leipzig hat sich Ende Juni das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gegründet. Deren Ziel ist es, europäische Medienfreiheitsinitiativen und -akteure zu einen und deren Aktivitäten zu koordinieren. Dazu wird das Zentrum Verletzungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten europaweit dokumentieren und darüber informieren. Laut Henrik Kaufholz, Vorstandsvorsitzender ECPMF und Vorsitzender der dänischen Journalisteninitiative SCOOP, soll das Zentrum „Leuchtturm der Pressefreiheit in Europa werden und als Kooperationszentrum arbeiten. Wir wollen für gemeinsame Standards in Europa streiten.” Auch die Europäische…
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Medien und marodes System

In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens gibt es seit Jahren Sorgen um die Freiheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Medien. Doch in der letzten Zeit hat sich die Lage dermaßen verschlechtert, dass selbst einheimische Journalisten und Kommentatoren schockiert sind. Politiker und Geschäftsleute nutzen die andauernde Rezession und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse von Medienschaffenden, um unbequeme Journalisten oder Publikationen loszuwerden. Eine Analyse der Situation in Serbien, Mazedonien, Kroatien und Bosnien zeigt, was es heißt, dort in der Medienbranche zu arbeiten.
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Auf dünnem Eis

Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen beim Autobauer Daimler ging auch in der zweiten Instanz der Südwestrundfunk (SWR) als Sieger hervor: Das OLG Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab, die dem Sender die weitere Ausstrahlung der Doku „Hungerlohn am Fließband” verbieten sollte. Das öffentliche Interesse überwiege die illegale Bildbeschaffung, so die Richter. Der Fall zeigt, auf welch dünnem Eis sich investigative Journalisten bewegen.
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Smartes Zappen

In der digitalen TV-Welt gilt mehr denn je die Regel: Der Zuschauer sieht nur die Inhalte, die er problemlos findet. Auf der Tagung „Suchen – Finden – Navigieren“ beschäftigten sich Experten und Medienpolitiker mit aktuellen Entwicklungen der Nutzernavigation auf smarten Endgeräten. Veranstalter waren die Landesmedienanstalten, der Verband Privater Rundfunk (VPRT) und die Deutsche TV-Plattform.
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Funke und Springer noch enger

Das Gemeinschaftsunternehmen „Media Impact” kann durchstarten. Das Bundeskartellamt hat die Kooperation für die Anzeigen- und Werbevermarktung zwischen der Funke-Mediengruppe (FMG) und der Axel Springer SE im Juni freigegeben.
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Mehr Staatsferne fürs ZDF

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Er soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits im Mai dem neuen Staatsvertrag für den SWR zugestimmt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF geändert wurde.
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„Stuttgarter Irrweg“

Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) plant eine grundlegende Veränderung der Zeitungslandschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Die Redaktionen der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten werden in einer eigenständigen Tochterfirma zusammengelegt, die künftig beide Blätter herausgibt. 35 Stellen werden gestrichen. Gleichzeitig sollen unterschiedliche Digitalangebote forciert werden.
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Spiegel will Millionen sparen

Der Spiegel plant umfangreiche Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen. Das haben Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Geschäftsführer Thomas Hass in einem gemeinsamen Pressegespräch angekündigt. Im Rahmen der „Agenda 2018” sollen in den kommenden zwei Jahren 15 Millionen Euro eingespart werden. Ohne Stellenabbau wird das nicht möglich sein. Nach Berichten des Branchendienstes Horizont ist aber bislang unklar, wie viele Stellen in welchen Bereichen abgebaut werden sollen.
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Kartellamt genehmigt Verkauf der Echo-Gruppe

Das Bundeskartellamt hat den Kauf der Darmstädter Echo Medien GmbH durch die Verlagsgruppe Rhein Main (VRM, Mainz) Anfang Juli positiv entschieden. Einen Monat zuvor wurde die Tageszeitung Rüsselsheimer Echo an die Mediengruppe der Frankfurter Societät verkauft.
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Tarifabschluss für Bremedia erreicht

Nach fünf Runden gingen die Tarifverhandlungen bei Bremedia mit einem neuen Gehaltsabschluss von deutlich über zwei Prozent zu Ende. Aktive Mittagspausen und ein Warnstreik sowie das eindeutige Ergebnis der Umfrage unter den Gewerkschaftsmitgliedern zur Streikbereitschaft hätten dazu beigetragen, dass sich die Geschäftsleitung entscheidend bewegt habe, schätzt die Tarifkommission der Gewerkschaften ein.
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