Thematische Kategorien

Gericht stärkt freie Journalisten

Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser „Vereinbarung“ dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von DJV und dju in ver.di in vollem Umfang statt.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Schon vor der Bundestagswahl 2009 haben die Verlage der periodischen Presse massive Lobbyarbeit für spezifisches Verlegerrecht betrieben. Dieses „Verlegerleistungsschutzrecht“ hat in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden. In ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“ am 16. Juni 2010 erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, es sei nicht die Frage, ob es am Ende der Legislaturperiode ein solches Recht geben werde, sondern nur, wie es ausgestaltet sei. Regierungsamtlicher Wille ist es also, die Ausstattung der Verlage mit Rechten zu verbessern. Für den 28. Juni hat das Bundesjustizministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Wie das Parlament mit…
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Nachrichten oder Doku-Kanal

„Nachrichten sind vielleicht für das Image bei den Politikern wichtig, aber nicht unbedingt bei allen Zuschauern.“ Mit dieser steilen These sorgte ProSiebenSat.1-Vorstandschef Thomas Ebeling bei Medienpolitikern und Medienkontrolleuren vor gut einem halben Jahr für einige Irritation. Nach den damals verkündeten vagen Sanierungsplänen fürchteten die rund 240 Beschäftigten des Senders für ihre Arbeitsplätze das Schlimmste. Die Geringschätzung des Nachrichtengeschäfts durch Ebeling verletzte zudem ihren Berufsstolz. Immerhin hatte N24 bereits vor fünf Jahren die Marktführerschaft in der News-Sparte erobert, vor dem Konkurrenten n-tv, einem Mitglied der Senderfamilie RTL.
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Personalien

Internet-Enquete | Lothar Schröder, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung ist von der SPD als Sachverständiger für die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen worden. Von der Fraktion Die Linke wurde außerdem Dr. Annette Mühlberg benannt, die das Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand leitet. Neuer Vorstand im Saarland | Die Fachgruppe Medien im Bezirk Saar wählte am 28. Mai eine neue Vorsitzende. Es ist die Fernsehjournalistin Armgard Müller-Adams. Der bisherige Vorsitzende Michael Steinmetz, zugleich Personalratsvorsitzende des…
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Über Gebühr wichtig

Die geräteabhängige Rundfunkgebühr ist bald passé. An ihre Stelle tritt ab der nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 eine einheitliche Haushaltsabgabe sowie eine gestaffelte Betriebsabgabe. Die Medienpolitik verspricht sich vom neuen Modell mehr Transparenz und weniger Ärger mit unpopulären GEZ-Kontrollen. Kritiker fürchten Datenschutzprobleme und zweifeln an der anvisierten Aufkommensneutralität. Ins Rutschen gekommen ist das bisherige Gebührenmodell vor allem durch Veränderungen der Medientechnologie. Digitalisierung und Internet sorgen für eine Aufweichung des bisherigen Rundfunkbegriffs. Längst lassen sich die meisten TV- und Hörfunkprogramme auch via Internet…
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Aktion für Abuzar al-Amin, Sudan

Die vermeintliche Nähe zur Oppositionspartei „Populärer Kongress“ war dem sudanesischen Geheimdienst NISS ein Dorn im Auge. Am 15. und 16. Mai nahmen Mitarbeiter des berüchtigten Dienstes in der Hauptstadt Khartum drei Journalisten, einen Drucker und einen weiteren Mitarbeiter der Zeitung Rai al-Shaab fest. Die Redaktionsräume wurden abgeriegelt und durchsucht. Abuzar al-Amin, stellvertretender Chefredakteur des Blattes, ist einer der Festgenommenen. Als seine Familie ihn am 20. Mai erstmals im Untersuchungsgefängnis der Strafverfolgungsbehörde für „Verbrechen gegen den Staat“ besuchen durfte, war der Körper des Mannes von Blutergüssen übersät. Auch klagte er über…
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METIS: Internet-Texte bis Jahresende melden

Zum dritten Mal wird die VG Wort in diesem Jahr Tantiemen für Internet-Texte aus der CD-/DVD-Brenner-Vergütung ausschütten.
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VG Wort mit neuem Webauftritt

Die VG Wort stellt ihre neue Homepage online.
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Der Staat soll’s richten

Die amerikanische Bundeskartellbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich in mehreren Expertenrunden damit beschäftigt, wie mit Änderungen des Wettbewerbrechts, des Steuerrechts und des Copyrights sowie einer anderen staatlichen Informationspolitik dem Medienwandel zu begegnen ist.
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Verleger im Aufwind

Die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens will nicht länger hinter anderen Bundesländern zurück stehen und hat deshalb im Juni eine überarbeitete Fassung des neuen Mediengesetzes vorgelegt. Ab Januar 2011 sollen demnach werbefinanzierte Hörfunk- und Fernsehprogramme nicht nur landesweit, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene ausgestrahlt werden können.
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Überraschende Auszahlung

„Was für eine tolle Überraschung. Danke VG Wort!“ – Gleich Dutzende Mails diesen Inhalts liefen Mitte März über die ver.di-Selbstständigen-Mailingliste. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof hatte die Geräteindustrie 282 Millionen Euro Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte für die Jahre 2002 bis 2007 an die Verwertungsgesellschaft überwiesen, die nun außerplanmäßig an die Wahrnehmungsberechtigten ausgeschüttet wurden.
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Rechtsextreme gefördert

Der schwedische Staat fördert seit neuestem die Wochenzeitung von Schwedens Nationaldemokraten mit 238.000 Euro. „Es ist erstaunlich, dass staatliche Gelder genutzt werden um Hass zu verbreiten“, protestierte der Jüdische Zentralrat in Stockholm.
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Fotos für die Pressefreiheit

Der neue Band „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ist erschienen.
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kommentiert & aufgespießt: Keine Störer & Drum prüfe …

Von Theo Schneider | Übergriffe auf Journalisten am Rande von Neonazi-Veranstaltungen gehören seit einiger Zeit auch in Berlin zur traurigen Realität. Zu einem Vorfall mit gerichtlichem Nachspiel kam es am 29. November 2008 am Rande einer NPD-Veranstaltung im Bezirk Lichtenberg, als drei Pressefotografen von den Besuchern beleidigt und bedroht wurden. Die Reaktion der anwesenden Berliner Polizei betraf damals jedoch nicht die Neonazis, sondern richtete sich mit einem Platzverweis gegen die drei Journalisten. Ihre Tätigkeit würde die Neonazis stören und gleichzeitig die Arbeit der Polizei behindern, indem sie diese „als Rückendeckung missbraucht hätten“, hieß es in der…
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Kirche muss Satire aushalten

Die katholische Kirche muss sich Satire gefallen lassen, entschied der Deutsche Presserat und wies 198 eingereichte Beschwerden dazu als unbegründet zurück.
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Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.
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