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SWR-App: Schlichtung geplatzt

Das Schlichtungsverfahren zwischen dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der ARD zur umstrittenen Nachrichten-App „Newszone“ des Südwestrundfunks (SWR) ist gescheitert. „Die Teilnehmer halten fest, dass das Schlichtungsverfahren zur streitgegenständlichen Version unter Beibehaltung der dort geäußerten Standpunkte durchlaufen und ohne Einigung beendet ist“, teilte eine BDZV-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Der BDZV hält die App für presseähnlich und damit für rechtswidrig.
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Eine Woche für die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit muss weltweit erkämpft werden. Denn selbst in Demokratien gerät sie zuweilen unter Druck. In Hamburg wurde am Montag die erste internationale Woche der Pressefreiheit eröffnet. Beim Auftakt im großen Saal des Hamburger Rathauses wurde dabei deutlich, dass Pressefreiheit viele Aspekte hat und auf vielfältige Weise gefährdet ist. „Wo die Pressefreiheit endet, gerät auch die Demokratie in Lebensgefahr“ sagte der Gastgeber des Abends, Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda in der Begrüßungsrede.
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Protest gegen BR-Reformpläne

Rund 200 Menschen haben am vergangenen Montag vor dem Hochhaus des Bayerischen Rundfunks (BR) in München gegen eine geplante Programmreform des Senders im Kulturbereich demonstriert. Die Initiator*innen werfen der öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, dass mit der Reform im kommenden Jahr »mehrere Stunden eigenständiges Kulturprogramm« verschwinden sollen. Auch ver.di beteiligt sich an den Protesten.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Aufklärung von Festnahme gefordert

Eine Serie von PKW-Brandstiftungen sorgte in Dortmund im August für Aufsehen. Zwei Journalisten, die aufgrund von Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Die Wohnung eines Journalisten wurde währenddessen gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kritisiert die Dortmunder Polizei für ihren Umgang mit der Pressefreiheit.
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Neue lokale Formate wagen

Welche Rolle spielen lokale Medien in Ostdeutschland? Wie werden ihre Inhalte genutzt und welche Fördermodelle gibt es? Spielt auch der Einsatz von KI schon eine Rolle im Lokalen? Nur einige von vielen Fragen, die auf dem ersten Lokaljournalismus-Kongress unter der Regie der fünf ostdeutschen Landesmedienanstalten am 6. September in der Landesvertretung Brandenburg erörtert wurden. Die Veranstaltung begreift sich als Weiterentwicklung des periodisch stattfindenden Lokal-TV-Kongresses.
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Einsatz für Assange gefordert

Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern Außenministerin Annalena Baerbock  in einem Brief auf, sich bei ihrem anstehenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Den von Günter Wallraff initiierten Aufruf unterstützen auch die Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di sowie die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Speichern auf Vorrat bleibt illegal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur dauerhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten endgültig gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht, insbesondere mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar, urteilten die Richter. Die Regelung dürfe nicht mehr angewandt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf X, die Entscheidung sei ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz zu streichen.
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Presse-Grosso mit Verlagen auf neuem Kurs

Der Pressevertrieb stöhnt. Wegen des Ukraine-Krieges verzeichneten die Pressegrossisten ein schwieriges Jahr. Auf ihrer Septembertagung in Wiesbaden will der Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. dennoch Zuversicht verbreiten. Anlass zur Hoffnung bietet die neuerliche Branchenvereinbarung mit 13 Verlagen. Seit Monatsbeginn soll das System durch eine gleichmäßigere Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften auf die einzelnen Wochentage effizienter werden. Einige Verlage sind dennoch unzufrieden.
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RBB: Kein Anspruch auf Ruhegeld

Der frühere RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter ist mit seiner Klage gegen die Kündigung durch den Sender in erster Instanz gescheitert. Sein Vertrag von 2018 sei aufgrund der Ruhegeld-Regelungen sittenwidrig und deshalb nichtig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Freitag. Es bestehe damit auch kein Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung, so das Gericht. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe sich „einseitig von dem Vertrag mit dem Kläger lossagen können“. Zugleich wies das Gericht verschiedene finanzielle Forderungen des RBB gegen Brandstäter zurück.
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Reichelts „Nius“ – Eine Beobachtung

„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.
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Schülerzeitungen als Teil der Demokratie

Der Schülerzeitungswettbewerb Brandenburg war im Nach-Corona-Jahr 2022/2023 durch eine ungewöhnlich niedrige Zahl an Einsendungen geprägt: Nur 17 Schülerzeitungen erreichten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das den Wettbewerb mit dem Brandenburger Landtag und in Kooperation mit der Deutschen Journalistinnen und -Journalisten-Union (dju) in ver.di organisiert. 
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Videospiele: Gaming für (fast) alle

Sie alle wollen höher, schneller, weiter. Eine endlose Open World, atemberaubende Details und ein immersiveres Gameplay. An Innovationen fehlt es der Branche selten, doch profitieren davon längst nicht alle Gamer*innen. Menschen mit Behinderungen finden in der Videospielindustrie nach wie vor kaum Beachtung, obwohl sie laut einer YouGov-Studie im Auftrag des Branchenverbands game etwa 8,2 Millionen Menschen ausmachen. Auf der gamescom 2023 stand dieses Thema nun aber im Fokus der Aufmerksamkeit.
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Tarifgeschichte – als spannender Roman

Das, was heute unter Tarifautonomie und Flächentarifverträgen gut bekannt ist, wurde vor 150 Jahren von den deutschen Buchdruckern begründet: Im Mai 1873 erkämpften sie den ersten reichsweiten Tarif. Das denkwürdige Jubiläum wurde bereits gefeiert und es entstand ein Kurzfilm. Nun würdigt auch eine eigene Ausstellung in der Berliner MedienGalerie diesen Meilenstein in der Tarifgeschichte. 
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Richterhammer

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Die Journalistin Birte Meier hat den Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber ZDF um Lohngleichheit nach eigenen Angaben mit einem Vergleich beendet. Meier sagte dem Internetportal „Zeit online“ am Dienstag, dass sie eine Nachzahlung vom Sender erhalten werde. Die Fernseh-Reporterin, die mittlerweile bei RTL beschäftigt ist, hatte seit 2015 für eine bessere Entlohnung gestritten und dem ZDF vorgeworfen, dass es Frauen schlechter bezahle als Männer. Der Sender wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vergleich äußern.
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#krassmedial: Symbiose von KI und Mensch

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Lebens- und Arbeitswelt enorm – auch im Journalismus. Diese Herausforderungen standen im Fokus der diesjährigen dju-Sommerakademie #krassmedial am Wochenende in Berlin. Die rund 80 Teilnehmenden konnten sich in elf Workshops und Diskussionsrunden über Risiken und Chancen der KI-Nutzung informieren und austauschen. Sie waren sich einig, dass Journalist*innen eine große gesellschaftliche Verantwortung haben und der Mensch immer die Kontrolle über KI-generierte Medienprodukte behalten muss.
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Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig

Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung und ließ die Redaktionsräume sowie Mitarbeiterwohnungen durchsuchen.
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