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Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.
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Kurdischer Journalist im Visier der Polizei

Pressefreiheit ist in vielen Ländern eingeschränkt oder existiert nicht. Darüber haben wir mit dem kurdischen Journalisten Nedim Türfent (33) gesprochen, der wegen seiner Arbeit sechseinhalb Jahre im Gefängnis saß. Noch während der Anfrage zu diesem Interview wurden am 25. April, drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei, über 150 Oppositionelle festgenommen. Ein Drittel, darunter vier kurdische Journalisten, wurden inhaftiert. Laut der von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei jetzt auf Platz 165 (Vorjahr 149) von 180.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Freie Fotografen bei der dpa streiken

Über 60 freie Fotografen und Videografen, die für die dpa arbeiten, streiken am 1. und 2. Mai bis 24 Uhr. Mit dem Warnstreik, zu dem ver.di und der DJV aufgerufen haben, fordern die Fotografen angemessene und faire Honorare für ihre weltweit genutzten journalistischen Inhalte. Die bislang gezahlten Stunden- bzw. Tagessätze entsprächen in keiner Weise den Anforderungen, heißt es unter fairehonorare.de. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11. Mai statt. 
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Solidarisches Miteinander und Füreinander

Zum „Tag der Pressefreiheit“ werden alljährlich Zahlen veröffentlicht – etwa von Journalist*innen, die getötet wurden oder ein Staaten-Ranking zum Stand der Medienfreiheit. Doch hinter diesen Zahlen stecken Menschen mit einem Namen – Medienschaffende und ihre Angehörigen. Für sie setzt sich der Verein „Journalisten helfen Journalisten“ (JhJ) ein, der jetzt auf 30 Jahre solidarisches „Miteinander und Füreinander“ blickt. M sprach mit der Journalistin Christiane Schlötzer-Scotland, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins.
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Öffentlich-Rechtliche melden Finanzbedarf ab 2025 an

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Sender teilten unabhängig voneinander mit, ihre Planungen lägen deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte, die Sender müssten wirtschaftlich effizienter arbeiten.
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El Salvador: Medien werden vertrieben

Das el salvadorianische Online-Magazin "El Faro" hat sich in den 25 Jahren seiner Existenz von einem kritischen Meinungsblatt zu einem investigativen Leuchtturm-Projekt gemausert, das etliche Preise erhalten hat. Sergio Arauz ist stellvertretender Redaktionsleiter; gemeinsam mit Redaktionsleiter Óscar Martínez, hat Arauz den Sitz des Blattes kürzlich von San Salvador ins sichere Costa Rica verlegt. Der Grund dafür sind Angriffe seitens der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen und versucht die Presse als „Feinde des Volkes“ zu diskreditieren.
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Gewerkschaften für Assanges Freiheit

Der Bundesvorstand der dju in ver.di bekennt sich zusammen mit 18 europäischen Journalist*innen-Gewerkschaften zur Solidarität mit Julian Assange. Sie fordern die Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, umgehend zu beenden. Seit April 2019 sitzt der wegen Spionage angeklagte Journalist im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Haftstrafe bis zum Lebensende. Die dju erklärte ihn zum symbolischen Ehrenmitglied.
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Mangelhafter Quellenschutz in der EU

Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) vorgelegt. Neben der redaktionellen Unabhängigkeit soll das Gesetz auch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis regeln. Doch dabei bleibt es vage. Ein Medienbündnis, zu dem auch die dju in ver.di gehört, kritisiert nun in einem Positionspapier die unzureichenden Schutzmechanismen und fordert gesetzliche Nachbesserungen.
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Laute Protestaktion bei Thomson Reuters

Beschäftigte des Medienunternehmens Thomson Reuters Germany GmbH protestierten in Berlin, Frankfurt, München und Düsseldorf mit einer aktiven Mittagspause. Ihr Protest gibt in der aktuellen Tarifverhandlung ein Signal an die Geschäftsführung, die bisherigen Gehaltsangebote erheblich nachzubessern. Die Gewerkschaften ver.di und DJV fordern Gehaltserhöhungen in angemessener Höhe, die den Teuerungen des Jahres 2023 Rechnung tragen.
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Quartalsberichte Medien

Medienwirtschaft in Bedrängnis

Bei den Pressemedien schrumpfen nicht nur die Auflagen und Werbeerlöse, sie kommen durch stark steigende Kosten zusätzlich unter Druck. Die Politik bleibt untätig und in den großen Medienhäusern scheint das Interesse an diesem Geschäftsfeld zu schwinden. Das zeigt der neue Quartalsbericht der dju in ver.di. In anderen Branchen sei die Entwicklung 2022 differenzierter verlaufen: "Der Buchumsatz ist gestiegen, auch die Musikindustrie und die Kinos freuen sich über wachsende Geschäfte. Onlinewerbung und Videospiele haben leicht zugelegt, das Zeitbudget für die Nutzung audiovisueller Medien ist auf fast zehn Stunden täglich gestiegen."
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Ein Fest für die feministische Filmkunst

Das Internationale Frauenfilmfest (IFFF) präsentierte vom 18. bis 23. April in Dortmund zum 40. Mal historische Archivfilme, politische Dokumentarfilme mit starken Frauenfiguren sowie aktuelle Filme unter weiblicher Regie im Wettbewerb. Filmemacherinnen und Publikum zeigten sich in den Kinos in Feierlaune, aber auch kämpferisch bei den Debatten des Festivals. Immer noch ist es für Frauen schwerer als für Männer mit ihren Filmen zu reüssieren.
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Corona-Hilfen: Bayern will Kulanz zeigen

Mal eine gute Idee aus Bayern: Die Staatsregierung in München will Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen, die zu viel erhaltene Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, weitmöglich entgegenkommen. Niemand solle durch eigentlich zum 30. Juni geforderte Rückzahlungen in seiner Existenz gefährdet werden. Ganz unbürokratisch wird es dennoch nicht abgehen.
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RBB: Warnstreik mit Programmausfällen

Ein ganztägiger Warnstreik beim RBB hat am 20. April wieder für erhebliche Einschränkungen im Programm gesorgt. ver.di und DJV hatten alle festen und freien Mitarbeitenden sowie die Auszubildenden dazu am Vortag der nächsten Runde der Tarifverhandlungen aufgerufen. Während man beim RBB auf der Stelle trete, gebe es bei allen anderen ARD-Anstalten eine Einigung, monierte ver.di. Das RBB-Programm war schon einmal im Januar massiv durch einen Warnstreik eingeschränkt worden. Bei der Deutschen Welle gab es eine Protestaktion gegen die Streichung des Deutschen Programms einhergehend mit Arbeitsplatzverlusten.
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Guatemala: Feldzug gegen „elPeriódico“

Die 1996 gegründete Zeitung „elPeriódico“ gilt in Guatemala als Flaggschiff des investigativen Journalismus. Hunderte von Korruptionsfällen hat die einst 150-köpfige Redaktion aufgedeckt, den Regierenden auf die Finger und so manchem Unternehmer in die Bilanzen geschaut. Das könnte bald vorbei sein. Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Zeitungsgründer José Rubén Zamora, der seit fast neun Monaten in Haft ist. Am 2. Mai wird sein Prozess fortgesetzt. Alle Konten der Tageszeitung wurden eingefroren. Derzeit versucht ein kleiner Kreis engagierter Journalisten das Blatt am Leben zu halten. 
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Fotograf Eldagsen will Debatte beleben

Der deutsche Fotokünstler Boris Eldagsen hat bei einer Gala in London zur Verleihung des Sony World Photography Award seinen Preis in der Kategorie „Creative“ zurückgegeben. Der Grund: Er wollte keinen Fotografiepreis für ein KI-generiertes Bild akzeptieren. Mit dieser Geste hat er nicht nur den SWPA vorgeführt, sondern auch die Diskussion um die Frage, was Fotografien sind, neu entfacht. 
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