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taz: Kündigungen müssen vom Tisch

Drei betriebsbedingte Kündigungen in der Anzeigenabteilung taz Nord überschreiten für ver.di und viele in der taz-Belegschaft eine rote Linie. Im Zuge weiterer Digitalisierung von Produktionsabläufen hatte die Geschäftsführung den Vertriebsbeschäftigten aus Bremen und Hamburg Arbeiten mit Präsenzpflicht in Berlin angeboten und sie inzwischen betriebsbedingt gekündigt, statt ihnen Homeoffice von Hamburg oder Bremen aus zu ermöglichen. Am 4. April wurde der Unmut darüber vor dem Berliner taz-Gebäude öffentlich gemacht.
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Hate Speech: Mündiger Bürger gefragt

Um die Bedrohung von Demokratie, Gesellschaft und Medienfreiheit durch Hate Speech und Desinformation ging es auf der Konferenz „MTM Extra“ am 31. März in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Auf Einladung der AG Medientage Mitteldeutschland diskutierten  Vertreter*innen aus  Medienpolitik und  Medienaufsicht, wie Politik, Zivilgesellschaft, Medienanstalten und Justiz angesichts der Zunahme von Hate Speech und Fake News reagieren sollten. 
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

VG Bild-Kunst: Stimmrechte nutzen

Die VG Bild-Kunst lädt zu den Mitgliederversammlungen der Berufsgruppen am 27. April in Bonn ein. Die Unterlagen sind unterwegs. In diesem Jahr werden unter anderem die neuen Gremienmitglieder für die nächste dreijährige Amtszeit gewählt werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die an der Versammlung im Hilton Hotel nicht selbst teilnehmen können, ihre Stimmrechte übertragen. Sie können damit wichtige Entscheidungen mitbestimmen.  
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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Jobportal für Geflüchtete gestartet

Ein Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Kultur-, Film- und Medienbranche hat zusammen mit dem Partner Jobnet AG ein Portal gestartet, das Stellenangebote bündelt. Das Jobportal für Kultur, Film und Medien richtet sich mehrsprachig in Ukrainisch, Deutsch, Englisch oder Russisch an Geflüchtete, die der Krieg in der Ukraine ins Exil nach Deutschland führt. Das Jobportal startet mit knapp 50.000 Stellen, später sollen Community-Seiten und spezielle Sprachkurse zum Angebot hinzukommen. 
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Corona verschlechtert Lage Freier drastisch

Die Situation vieler Selbstständiger hat sich im Gefolge der Pandemie beträchtlich verschlechtert. Dies gilt vor allem auch für die große Gruppe freiberuflicher Journalist*innen. Bei einer Zoom-Konferenz wurden jetzt die Ergebnisse einer entsprechenden Studie der Otto Brenner Stiftung diskutiert. Eine der wenig überraschenden Erkenntnisse: Vor allem die prekäre Existenz von freien Print-Journalist*innen ist während der Corona-Krise weiter ins Schlingern geraten.
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Taliban blockieren Deutsche Welle

Die radikalislamischen Taliban haben Dienste der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan blockiert. Einige Dienste der DW in Afghanistan seien nicht mehr abrufbar, hieß es auf der Website des Senders am 28. März. So melde der Paschtu-Dienst der DW, dass einige Programme nicht mehr von afghanischen Partnern ausgestrahlt werden könnten. Betroffen seien zum Beispiel die politische Talkshow „Aashti“ der DW in Dari und in Paschtu beim lokalen Partner ToloNews und die Wissenschaftssendungen von Ariana TV und Shamshad.
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Was Freie für guten Journalismus brauchen

Dass zwischen guten Arbeitsbedingungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gutem Journalismus ein enger Zusammenhang besteht, sei für die Organisator*innen völlig klar. An dieser Prämisse richte sich deshalb auch das Programm des jüngsten ARD-Freienkongresses aus, erklärte Freienrätin Steffi Illinger zur Eröffnung am 23. März. Ursprünglich in Präsenz geplant, musste die dreitägige Veranstaltung 2022 erneut ins Netz ausweichen. Zum Thema, wie Corona die Arbeitsbedingungen verändert habe, trat aktuell die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg darauf auswirke.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Zweifelhaft, doch presseethisch zulässig

Der Deutsche Presserat hat zahlreiche Beschwerden über den Artikel „Die Lockdown-Macher“ bei „Bild“ und „Bild.de“ von Anfang Dezember 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern mit Corona-Maßnahmen als „Weihnachtsgeschenken“ zeigte, verstößt demnach nicht gegen den Pressekodex, entschied jetzt der zuständige Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollgremiums der Presse.
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Mehr Sicherheit für die Arbeit der Medien

Spätestens seit den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta sowie an Jan Kuciak und seiner Verlobten Marina Kusnirova in der Slowakei steht auch in der Europäischen Union der Kampf um den Schutz von Journalist*innen gegenüber dem organisierten Verbrechen auf der Agenda, sagte der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano in seiner Keynote zur Eröffnung des dreitägigen MFRR-Summit 2022. Es widmet sich der Stärkung der Pressefreiheit. Zu Beginn stand das Thema „Sicherheit von Journalisten“ bei ihrer Arbeit im Blick.
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Aktuelle Ansage von „Free European Media“

Wie steht es um die Pressefreiheit in Polen? Was wird der European Media Freedom Act (EMFA) bringen, mit dem die EU-Kommission Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien unterstützen will? Das waren Schwerpunkte in Vorbereitung des „Free European Media 2022“-Kongresses in Gdansk am 17./18. März. Nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine wurde das Programm umgestellt. In einer Resolution verurteilten die rund 150 Teilnehmenden den Krieg und forderten wirksame Maßnahmen für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalist*innen.
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Aktion für Nedim Türfent, Türkei

Das Video war brisant, und für Nedim Türfent war klar, dass er es veröffentlichen würde. Auf den ihm zugespielten Bildern vom August 2015 war zu sehen, wie türkische Sicherheitskräfte in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes mehrere Zivilisten auf den Boden warfen, beschimpften und misshandelten. Unter anderem schrien sie die betroffenen Bauarbeiter an: „Ihr werdet sehen, wie mächtig die Türken sind.“
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Bittere Pillen für die BBC

Vor 100 Jahren ging die britische BBC erstmals auf Sendung. Seitdem etablierte sie sich als das Vorbild für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit. Doch ausgerechnet im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dessen Zukunft immer wieder – und in den vergangenen Jahren zunehmend – zur Diskussion. Mitte Januar wurden die Eckpunkte des bis 2027 gültigen Lizenzabkommens zwischen BBC und Regierung verkündet. Der BBC werden hier bittere Pillen zum Schlucken verabreicht.
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Schon entdeckt? ENDSTATION RECHTS.

Wie finanzieren sich Rechtsextremisten eigentlich, wo treffen sie sich heimlich? Welche Kontakte pflegen sie und wie rüsten sie buchstäblich ihre Reihen auf? Diese Fragen und andere Hintergründe zur rechten Szene nimmt das Portal „Endstation Rechts“ ins Visier.
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Das große Schweigen im Südwesten

Stell dir vor, fünf Landräte schreiben gemeinsam einen Brandbrief, und fast niemand kann ihn lesen. Weil eben fast alle Zeitungen, die ihn veröffentlichen könnten, zu jedem Konzern gehören, den dieser Brandbrief betrifft. Der Fall aus dem Südwesten ist ein Musterbeispiel dafür, wie die immer stärkere Monopolisierung der Medien den demokratischen Diskurs zerstört.
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