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Google & Co. in die Schranken weisen

Europa bekommt ein Grundgesetz für digitale Plattformen. Ende April einigten sich Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission auf den Digital Service Act (DSA), der die Regulierung der großen digitalen Dienstleister wie Google, Meta & Co. zum Ziel hat. Während der DSA vielerorts bereits als Meilenstein gefeiert wird, kritisieren Netzexpert*innen jedoch die verpassten Chancen.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Magere Tarifangebote der Intendanzen

Mit der Forderung nach Tariferhöhungen von 5,5 bis 6 Prozent, mindestens aber 250 Euro sowie wertgleiche Erhöhungen für Freie startete ver.di im April beim NDR in die diesjährige Tarifrunde um Entgelt und Honorare für die über 45.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Angebote der Intendanzen von NDR und WDR blieben bisher weit unter dem Ausgleich der Inflationsrate. Grund genug mit einem Warnstreik am 24. Mai den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
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CinemaxX: Tariferhöhungen in zwei Stufen

Nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern CinemaxX hat die ver.di-Tarifkommission dem erreichten Tarifergebnis für die 1.200 Beschäftigten zugestimmt. Danach werden die Löhne in zwei Schritten ab Mai um 8 Prozent und ab Oktober dieses Jahres gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit um weitere 7 bis 14 Prozent erhöht. Neu im Entgelttarifvertrag ist die Ausbildungsvergütung, da CinemaxX jetzt und in Zukunft Veranstaltungskaufleute ausbildet.
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Workshops bei dpa: Mehr Faktenchecker

Bisher haben „fast 500 Journalistinnen und Journalisten an den Faktencheck-Workshops der dpa teilgenommen, mehr als 2.000 nutzen die Lernplattform dpa-factify“, informierte die Nachrichtenagentur im Mai. Außerdem würden sich etwa 600 Expert*innen regelmäßig beim Faktencheck-Club auf Slack treffen. Die Aktivitäten werden nun im zweiten Jahr gemeinsam mit der APA - Austria Presse Agentur in Österreich und mit Keystone-SDA in der Schweiz ausgeweitet. Das Projekt wird von der Google News Initiative unterstützt. Es sei bereits viel erreicht worden, resümierte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann. So sei die Anzahl der Factchecking-Teams in Deutschland gewachsen. Die Teilnehmer*innen…
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Neu gewählt laut Statut

Drei mal neun plus zwei mal sieben: Auf 41 konnte die Zahl der Freienräte beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nach der jetzigen Wahl maximal steigen. Ganz geklappt hat das nicht, in Erfurt fehlten Kandidaten. Das Ergebnis ist dennoch nicht nur quantitativ ein Fortschritt.
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Für mehr Wertschätzung

Die Hamburger Deichtorhallen für internationale Kunst, ein (leider abgedunkeltes) Auditorium, Stuhlreihen für an die 70 Besucher, davor eine kleine, möblierte Bühne: Das auf der Einladung des Deutschen Fotorats für sein Symposium am 1. Juni in Hamburg mit dem Titel „Fotografie – Das Auge der Gesellschaft” versehene Programm kommt ziemlich ambitioniert daher: Fünf Stunden Diskussionsrunden und Vorträge. Bemerkenswert: Die bestens besetzten Reihen lichten sich kaum im Lauf der langen Zeit. DieseAusdauer rechtfertigen auf jeden Fall vor allem zwei Personen, die mit auf der Bühne sitzen: der Fotograf Rudi Meisel, ein schlagfertiger Zeitgenosse mit gehörigem Humor, und die kluge…
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Innovationsschub

In jeder Krise liegt eine Chance: Durch die Corona-Pandemie hat der Wissenschaftsjournalismus nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung einen neuen Schub bekommen, sondern auch in der innovativen Szene und bei geldgebenden Stiftungen. Gefördert werden neben neuen Entwicklungen solide, professionelle Projekte als Korrektiv für Desinformationen. Die Lage von Wissenschaftsjournalist*innen bleibt dennoch prekär.
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Ohne „Moralkeule“ sachlich berichten

Vor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass durch mangelnden Klimaschutz die Grundrechte nachfolgender Generationen beeinträchtigt werden und „intertemporale Freiheitssicherung“ nötig ist. Karlsruhe hat damit den Wert der Nachhaltigkeit in direkten Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt und substanziell gestärkt. Für die Politik war dies die Hausaufgabe, das Klimaschutzgesetz nachzubessern – aber was bedeutet die Stärkung des Nachhaltigkeitsauftrags für die Medien? Zu dieser Frage fand am 18. März ein Workshop mit 25 Expert*innen aus Journalismus, Medienpolitik, Medienaufsicht,…
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Krieg und Frieden: Eine journalistische Herausforderung

Beobachterinstanz, Instrument von Public Diplomacy, Betroffene und einiges mehr: Der Ukrainekrieg fordert Journalistinnen und Journalisten in vielfältiger Weise heraus. Vieles gelang ihnen in den drei Monaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sehr gut. Diskussionswürdig hingegen ist unter anderem die in vielen deutschen Medien und Formaten unübersehbare pro-ukrainische Schieflage. Ein Zwischenruf.
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Ein dunkler Tag: Auslieferung von Assange zugestimmt

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Innenministerin Priti Patel hat die dafür notwendige Anweisung unterzeichnet, teilte das Ministerium mit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Entsetzen auf diese Entscheidung. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt. Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
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EJF: neue Präsidentin kommt aus Kroatien

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat es der weltumspannenden Internationalen Journalisten-Föderation gleichgetan: Auch die 150 Delegierten beim General Meeting in Izmir (13.-14. Juni 2022) wählten eine Frau an die Spitze. Maja Sever aus Kroatien ist neue Präsidentin und Nachfolgerin von Mogens Blicher Bjerregard (Dänemark), der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Vizepräsident ist Mustafa Kuleli von der TGS in der Türkei.
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Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht den Fall als herausragendes Beispiel für eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bezeichnet die Entscheidung des High Court als „bahnbrechendes Urteil zugunsten der Pressefreiheit“.
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Redaktionen brauchen den weiblichen Blick

„Vielfalt in den Medien ist kein Akt der Gnade, sondern ein Frühwarnsystem.“ So das klare Statement von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in ihrer Keynote anlässlich der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (jb) am 11. Juni in Berlin. Sie würdigte Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen in der Medienbranche: „Fast vierzig Prozent Frauenanteil in den Chefetagen der Leitmedien sind ein Erfolg.“ Der weibliche Blick sei aber auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg nötig, mahnte sie. Männer würden als Kämpfende gezeigt, Frauen als Flüchtende. Der Beitrag der Frauen bei der Verteidigung bekomme zu wenig Aufmerksamkeit.
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Öffentlich-Rechtliche und die Plattformen

Journalistische Inhalte sind aus sozialen Netzwerken kaum wegzudenken. Das ist auch gut so, denn gerade jüngere Menschen suchen genau dort nach Informationen und politischer Einordnung. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen dürfen daher im Internet nicht fehlen. Doch wie verändern sich ihre journalistischen Inhalte, wenn sie für Plattformen produziert werden und was bedeutet die Plattformisierung für ihre Qualität. In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung geht der Autor Henning Eichler diesen Fragen nach. Auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica präsentierte er seine Ergebnisse einem Fachpublikum.
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Endlich mehr Transparenz wagen

Zu den Versprechungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag gehört auch ein Bundestransparenzgesetz. Damit soll der Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen endlich einfacher werden. Doch weil die Regierung derzeit viele andere Baustellen hat, legt die Zivilgesellschaft schon mal los und präsentiert einen Vorschlag für dieses Reformprojekt.
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Unterstützung für Exilmedien

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, „Zeit online“ und die Handelsblatt Media Group unterstützen ukrainische und russische Medien im Exil. Von der Unterstützung profitierten die unabhängigen russischen Exilmedien „Meduza“ und „7x7“ sowie das unabhängige ukrainische Medienhaus „NV“, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe am 9. Juni in Hamburg mitteilte. Die Hilfe bei der „NV“ erfolgt gemeinsam mit dem „Tagesspiegel“ sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Inhalte-Produktion.
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