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leuchtendes Paragrafzeichen

Verbände: Paragraph 353d Nr. 3 muss weg

Die Organisation „FragDenStaat“ hatte 2023 Dokumente aus drei laufenden Gerichtsverfahren – unter anderem zu den Razzien bei der „Letzten Generation“ und „Radio Dreyeckland“ – veröffentlicht. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chefredakteur von „FragDenStaat“ auf. Grundlage ist § 353d Nr. 3 StGB, gemäß dem Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren nicht im Wortlaut publiziert werden dürfen. Die dju in ver.di fordert, den Strafrechtsparagraphen § 353d Nr. 3 abzuschaffen und hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen eine Stellungnahme eingereicht.
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„2024 entscheidet über die Demokratie“

Die Philippinin Maria Ressa ist Chefredakteurin und Geschäftsführerin des Investigativportals „Rappler“. Für ihren unermüdlichen Einsatz für die Pressefreiheit erhielt sie 2021 den Friedensnobelpreis. Auf der unlängst von der Friedrich-Naumann-Stiftung und Reporter ohne Grenzen ausgerichteten Internationalen Konferenz „Journalists defending human rights“ sprach die Menschenrechtsaktivistin über die Bedrohung der Menschenrechte durch Desinformation, Online-Belästigung und Überwachung.
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Gegen Deep Fakes nachrüsten

Der Journalismus heute brauche geradezu forensische Qualitäten. Damit könnten Falschinformationen und Deep Fakes entlarvt und die Glaubwürdigkeit als Leitwährung des Journalismus gestärkt werden. So lautete ein Fazit in der Diskussion „KI im Journalismus“ am 9. Januar innerhalb der Reihe „Journalismus im Dialog“. Problematisch seien vor allem Ereignisse, bei denen Journalist*innen nicht selbst vor Ort seien und nachprüfen könnten. Außerdem müssten sich die Redaktionen einer Vervielfachung des Materials stellen.
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RBB muss Ruhegeld an Augenstein zahlen

Er war einer der letzten aus der alten Geschäftsführung, der gehen musste. Jetzt hat der frühere Produktions- und Betriebsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Christoph Augenstein, vor dem Arbeitsgericht Berlin „Ruhegeld“ vom RBB erstritten. Das Arbeitsgericht gab am 8. Januar der Klage Augensteins im Wesentlichen statt. Es erklärte auch die außerordentliche Kündigung für ungültig.
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Bewährung für Angriff auf ZDF-Team

Fast vier Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind die vier Angeklagten nun zu Bewährungsstrafen von je zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Außerdem müssen sie je 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Opfer zahlen. 
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Filmförderung: Reformen gefordert

Die deutschen Filmförderstrukturen gelten als veraltet. Als Medien-Staatsministerin Claudia Roth eine Neuordnung des Förderungswesens ankündigte, war die Erleichterung groß. Im Januar soll nun ein Referentenentwurf folgen. Acht Verbände der Kinofilmbranche legten bereits jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Filmförderung vor. Das Positionspapier wurde im Dezember bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgestellt.
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Gruner+Jahr: Am Ende verscherbelt

Vor zwei Jahren fusionierte RTL Deutschland mit dem Traditionsverlag Gruner + Jahr. Ein „journalistisches Powerhouse“ sollte entstehen, gar ein „nationaler Cross-Media-Champion“, schwärmte damals Thomas Rabe, Vorstandschef des Mutterkonzerns Bertelsmann. Doch schon ein Jahr später begann der Ausverkauf im einst größten Zeitschriftenverlag Europas. Auf der Strecke blieben hunderte Arbeitsplätze. Doch wie steht es heute um die Zeitschriften-Titel von Gruner+Jahr?
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USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.
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KI auch im Lokaljournalismus

Einige, zumeist große Medienhäuser schaffen neue originäre KI-Jobs oder streichen Stellen unter dem Vorwand der Digitalisierung – andere, zumeist kleinere Verlage setzen KI oft pragmatisch ein, um ihre Redaktionen von Routinejobs zu entlasten. Besonders im Lokaljournalismus können sich durch den Einsatz neue Möglichkeiten ergeben, wenn auf die ethische Handhabe geachtet wird. Beim Lokalsender „Studio 47“ im Ruhrgebiet erstellt eine KI beispielweise Nachrichtenvideos. Dafür stellt der Sender neue Mitarbeiter*innen ein.
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Ist Medienkritik reaktionär?

Wer kritisiert Medien und Medienschaffende und warum? Der  Soziologe und Philosoph Lukas Meisner fordert in seiner Essaysammlung „Medienkritik ist links“ mehr Kritik an Kapitalismus, Massenmedien und Online-Plattformen und eine medienkritische Öffentlichkeit, die im Sinne der Demokratie agiert. Im Interview mit M begründet er seine Forderung nach mehr Pluralismus und weniger Moralisierung in den Medien. Meisner ist Fellow am Sonderforschungsbereich „Strukturwandel des Eigentums“ und lehrt aktuell an Hochschulen in Berlin, Jena sowie Lüneburg.
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Journalistin erstreitet Aktenzugang

Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Journalismus von Polohemden

Menschen aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien gelingt es in Deutschland immer noch zu selten, Journalist*in zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Medienwissenschaftler Björn Staschen in seiner Studie. Neben Herkunft spielt auch immer noch das Geschlecht eine Rolle bei den Chancen im Beruf zu landen. Im M-Medienpodcast spricht er mit Danilo Höpfner über den Wert von Diversität im Journalismus, ein verfehltes Recruiting und was sich in den Redaktionen ändern muss, damit auch die Berichterstattung diverser wird.
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Jahresbilanz der Pressefreiheit

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr, belegt die Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023, von Reporter ohne Grenzen (RSF). Weltweit kam demnach mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt zählt die Organisation 521 Journalist*innen und Reporter*innen, die derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau.
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Antisemitismus und Rassismus in den Medien

Der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt die Medienwelt so lange und intensiv wie kaum ein anderes Thema. Immer wieder gibt es massive Kritik an den Medien und ihrer Rolle darin. Im Vergleich zu anderen Krisenherden gibt es dabei momentan nicht nur Probleme mit der Quellenlage, sondern auch mit der Bewusstmachung antisemitischer Ressentiments. Darüber sprach M mit Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA).
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Digital: Was ändert sich 2024?

Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein. Mit neuen Gesetzen will die EU im kommenden Jahr Internetkonzerne, Plattformen und Andere dazu verpflichten, schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen, KI zu kennzeichnen und den Jugendschutz besser zu achten. Welche Gesetze das sind und wie sie sich auf die Internetnutzung auswirken.
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