Urheberrecht

Rekordergebnis mit Wermutstropfen

Auch im Jahr 2002 konnte die Verwertungsgesellschaft Wort ein "Rekordergebnis" bei der Wahrnehmung von Urheberrechten von Autoren und Verlagen erzielen. Auf den Versammlungen der Wahrnehmungsberechtigten und Mitglieder am 23. und 24. Mai in München herrschte dennoch nicht nur eitel Sonnenschein - wie außerhalb des Tagungsraumes im Hotel Bayerischer Hof.
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Verteilung: Kopien mit CD-Brenner

Seit Juli 2001 müssen die Hersteller von CD-Rom Laufwerken für jedes Laufwerk, das mit einer Brennfunktion ausgestattet ist, 6 Euro Brenner-Vergütung zahlen. Den Löwenanteil daran wird wohl wieder die GEMA haben.
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Unmut über Honorarverlust bei Wiederholungen

In zahlreichen Fernseh- und Rundfunkanstalten gärt der Unmut. Oft erfahren Autoren nicht, wie oft ihre Beiträge wiederholt werden oder ob sie an andere Sender weitergegeben werden. Immer wieder gibt es Klagen von Kollegen, die nur durch Zufall erfahren, dass ihr Werk längst woanders gelaufen ist.
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12 Euro pro PC für Autoren und Fotografen

12 Euro von jedem in Deutschland verkauften PC sollen künftig die Urheber im Wort- und Bildbereich als Vergütung für das private Kopieren erhalten. Das hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 31. Januar im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst gegen Fujitsu Siemens Computers entschieden.
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Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).
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Doppelte Lizenzgebühr bei Urheberrechtsklau

Ende Januar hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" vorgelegt. Mit der neuen EU-Richtlinie, die jetzt zur Beratung in den Gemeinschaftsgremien auf den Weg gebracht wurde, soll der Schutz vor Verletzung des geistigen Eigentums innerhalb der EU harmonisiert werden. Dabei geht es insbesondere um Produktpiraterie und Nachahmung (Plagiate).
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Nicht erschienen, doch erschienen

"Nicht erschienen. Der Roman" - so lautete der Titel der Taschenbücher mit den leeren Seiten, die die Kulturwirtschaft während der Auseinandersetzung um ein neues Urhebervertragsrecht palettenweise unter die Leute bringen ließ. In den Printmedien sorgten damals ganzseitige Anzeigen der Verlegerverbände dafür, dass die Öffentlichkeit die Angelegenheit weitgehend aus der Perspektive der Verlage wahr nahm.
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Internet-Pressearchiv gestartet

Eine neue medienübergreifende Vertriebsplattform für deutschsprachige Zeitungsinhalte im Internet hat der Online-Datenbankanbieter GENIOS (Handelsblatt-Gruppe) gemeinsam mit dem DIZ München („Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk) und einem Tochterunternehmen der österreichischen Presseagentur APA gegründet.
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Urheberrechtsreform 2002

Der nach neuem Urhebervertragsrecht vorgesehene Anspruch auf eine angemessene Vergütung für kreativ Tätige hängt wesentlich davon ab, ob der Urheber einer geistigen Schöpfung folgende Frage beantworten kann: Gibt es „gemeinsame Vergütungsregeln“, einen Tarifvertrag oder Honorarempfehlungen, auf die ich mich berufen kann, wenn ich mit dem Verlag mein Honorar verhandele?
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Neues aus dem Urheberrecht

Überbrückungsgeld: Mittel aufgestockt Ohne „Originalität“ kein Urheberschutz 6 Euro für Urheber pro CD-Brenner Urheberrechtsreform vom Bundeskabinett beschlossen Konkurrenz durfte Exklusivfoto drucken Domainnamen-Datenbank der WIPO ist online
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Auf den letzten Drücker

Weitergehende Wünsche, Hoffnungen und Forderungen gab und gibt es zuhauf, doch nun drängt die Zeit. Bis zum Jahresende 2002 muss die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts" der Europäischen Union (M 5/2001) in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf ohne jegliches Beiwerk vorgelegt.
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„Mitsprache. Nur über meine Leiche“, schrieb der Verlagsleiter und …

Mit einer aufwendigen Kampagne sind im vergangenen Jahr zahlreiche Verleger gegen das neue Urhebervertragsgesetz zu Felde gezogen. Einige derer, die da so vehement protestierten, weisen durch ihren alltäglichen Umgang mit Autoren und Fotografen aber selbst eindrucksvoll nach, wie dringlich es verbindlicher Regelungen zur Wahrung der Urheberrechte Kreativer bedarf. Ein Beispiel: der Verlag Die Hanse.
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IT-Industrie lässt Mediation für PC-Vergütung scheitern

Vier Tage vor dem geplanten dritte Spitzengespräch bei Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat der Unternehmerverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) am 28. Februar das Mediationsverfahrens mit den Verwertungsgesellschaften für gescheitert erklärt. Damit ist eine vertragliche Regelung über pauschale Urhebervergütungen für Privatkopien durch PCs und Peripheriegeräte wie Drucker und CD-Brenner zunächst nicht mehr in Sicht.
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Das neue Urhebervertragsrecht: Sieg oder Niederlage?

Das neue Urhebervertragsrecht ist durch den Bundestag. Schon vor der Beschlussfassung wurde der ursprüngliche Entwurf so gerupft, dass wohl auch die renitenten auf ihre "Medienstandorte" bedachten roten Landesfürsten nicht mehr bocken werden; mittlerweile hat denn auch der Rechtsausschuss des Bundesrats das Gesetz passieren lassen. Die Hoffnung, dass ein dreieinhalb Jahrzehnte altes Versprechen eingelöst und die "vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" verbessert wird, scheint endlich begründet. Es ist also Zeit für eine erste Bewertung und damit Platz für vielfältige Meinungsäußerungen, die bekanntlich unsere Verfassung alle in gleicher Weise schützt.…
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Was regelt das neue Gesetz?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" werden eine Reihe von Paragrafen in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu eingefügt oder geändert. Quasi als Programmsatz für das gesamte Gesetz heißt es in § 11 nun: Das Urheberrecht "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes."
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Reform nach und nach gekappt


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