Aktuelle Meldungen

Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
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Buchtipp: Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Der Einfluss der Rechten zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam.
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Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
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Funke plant Amputation bei der Bergedorfer Zeitung

Die Beschäftigten der „Bergedorfer Zeitung“ drohen Opfer der Umstrukturierungen in der Funke-Mediengruppe zu werden. Den 41 Beschäftigten der sogenannten Vorstufe soll jetzt im März gekündigt werden, um die Abteilung im Juni ganz zu schließen. Das würde fast eine Halbierung der Belegschaft bedeuten. Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaften wehren sich unter anderem mit Warnstreiks. Sie fordern die Rücknahme des Kündigungsplans und die Aufnahme von Verhandlungen über Tarifvertrag und Sozialplan.
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Funkhaus Europa: Fehlentscheidung des WDR

In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute die vom WDR geplanten Kürzungen bei der multikulturellen Radiowelle Funkhaus Europa als „Fehlentscheidung“ kritisiert. Mit Blick auf die endgültige Abstimmung über die geplante Programmreform im WDR-Rundfunkrat kommenden Montag appellierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an die Vernunft der Gremienmitglieder, die muttersprachlichen Programme im Funkhaus Europa zu erhalten.
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Tarifabschluss für Filmschaffende

In der dritten Tarifverhandlungsrunde am 1. März 2016 hat ver.di für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden einen Tarifabschluss erzielt. Nachdem die Produzenten noch in der zweiten Verhandlungsrunde eine weitere Absenkung der täglichen Höchstarbeitszeit kategorisch abgelehnt hatten, wurden mit dem gestrigen Tarifergebnis nun doch weitere Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Tarifgagen erreicht. Zudem bemühen sich die Tarifparteien um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende.
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Springer 2016: „Beschleunigte digitale Expansion“

Der Verlag Axel Springer SE verkündete auf seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin, sich weiter auf Erfolgskurs zu „einem der international führenden digitalen Verlage“ zu befinden. Im Geschäftsjahr 2015 stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf knapp 3,295 Milliarden Euro, das Ebitda erhöhte sich um 10,2 Prozent auf 559 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 kündigte Springer an, massiv in den Ausbau seiner digitalen Geschäftsmodelle investieren zu wollen, Stichwort "Business Insider" und "Upday". Zum Thema Scheinselbstständigkeit äußerte man sich hingegen nur verhalten.
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Selfies statt professioneller Bilder

Wie zuerst der Branchendienst PressGazette am 08. Februar berichtete, habe der britische Verlag „Local World“, der in den Grafschaften Kent, Essex, Leicestershire and Nottinghamshire 170 Print- und Online-Lokaltitel herausgibt, angekündigt, in Zukunft statt Fotos professioneller Fotografen verstärkt Leserfotos aus sozialen Netzwerken und Smartphone-Bilder seiner Redakteure verwenden zu wollen. Professionelle Bilder sollen nur noch dann Verwendung finden, wenn kein geeigneter, frei verfügbarer Content in sozialen Netzwerken ausfindig gemacht werden kann. Dafür stellen einige Zeitungen nun zwar vereinzelt Bildredakteure ein, zahlreiche Fotografen sollen aber ihren Job verlieren.
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Bonner General-Anzeiger will Druckerei schließen

Es geht um Arbeitsplätze in der Rotation des Bonner „General-Anzeiger“: Mitte Februar hat der Geschäftsführer der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH die Schließung des Traditionsbetriebes verkündet. Vierzig Stammbeschäftigten und ebenso vielen Leiharbeitern droht die Kündigung. Dagegen protestieren Beschäftigte und ver.di. Der Betriebsrat hatte im vergangen Herbst die Übernahme des Betriebes durch die Mitarbeiter vorgeschlagen. ver.di will weiter über Beschäftigungssicherung verhandeln. Mit einer Petition soll die Geschäftsführung an den Verhandlungstisch zurückgerufen werden.
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Türkische Journalisten aus der Haft entlassen

Die Redakteure der oppositionellen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar und Erdem Gül sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Das türkische Verfassungsgericht erklärte die Inhaftierung für rechtswidrig. Beide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft. Ihnen wird Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Am 25. März soll Anklage erhoben werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen immer noch lebenslange Haftstrafen.
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Funkhaus Europa bald nur noch auf Sparflamme?

Geht es nach den Verantwortlichen beim WDR, soll das Angebot des internationalen und multikulturellen Radiosenders Funkhaus Europa drastisch zusammengekürzt werden. Im Visier der Sparpläne stehen vor allem die Muttersprachen-Sendungen wie das türkische „Köln Radyosu“ oder das griechische „Radiopolis“. Durch eine Kürzung der Sendezeiten um 50% und eine Neustrukturierung des Programms will der Sender nach Angaben von WDR-Hörfunkdirektorin Valérie Weber in diesem Jahr eine halbe Million Euro einsparen. Gegen den Sparkurs des WDR bei Funkhaus Europa wurden nun verschiedene Petitionen gestartet.
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Neue Osnabrücker schluckt Zeitungsgruppe mh:n

Die Mediengruppe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) kauft die medien holding:nord (mh:n) zu der der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh.z) gehört. Die NOZ erweitert damit ihr Portfolio um 33 Zeitungstitel mit einer Gesamtauflage von 285 000. Dazu kommen 40 Anzeigenblätter mit 3,4 Millionen Exemplaren. Die NOZ will nach eigenen Angaben alle Titel erhalten, ebenso die Verlags- und Druckstandorte, „da es keine geografischen Überschneidungen in den bisherigen Verbreitungsgebieten gebe“. ver.di sieht in dieser Übernahme „einen Umbruch in der Medienlandschaft Schleswig-Holstein“.
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150 Stellen bei Thüringer Zeitungen gestrichen

Die MediengruppeThüringen wird fast 150 Stellen streichen. Das kündigte die Geschäftsleitung am 22. Februar in einem Rundschreiben an die Belegschaft der drei Regionalzeitungen „Thüringer Allgemeine“, „Thüringische Landeszeitung“ und Ostthüringer Zeitung“ an. Verkauft wird dieser Einschnitt in Redaktion und Verlag der Funke-Blätter als „Zukunftsprogramm“, mit dem die „Lokalberichterstattung gestärkt“ werden soll. Die Lokalteile würden umstrukturiert und ausgebaut, die bisherigen unterschiedlichen Mantelteile kommen künftig aus einer neuen Redaktionsgesellschaft.
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dju kritisiert Rausschmiss von Journalistin auf AfD-Parteitag

Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di den Ausschluss der renommierten Journalistin Andrea Röpke vom Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist nachvollziehbar, dass die AfD-Funktionäre lieber unter sich bleiben und sich nicht von einer preisgekrönten Journalistin wie der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke beobachten lassen wollen. Aber ob sie wollen oder nicht: Die Beobachtung, Analyse und Kommentierung dessen, was wir in einer Demokratie unter Politik verstehen, ist Aufgabe der Medien in der Demokratie“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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RB-Personalrat gewinnt Prozess gegen Intendanten

Der Personalrat von Radio Bremen (RB) hat einen Prozess gegen den eigenen Intendanten gewonnen: Das Bremer Oberwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Personalvertretung nicht nur für Festangestellte, sondern grundsätzlich auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist. Noch ist der Gerichtsbeschluss allerdings nicht rechtskräftig.
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