Aktuelle Meldungen

Auskunftspflicht für GmbH

Die Berlin Partner GmbH muss einem taz-Journalisten Auskunft über eingeworbene Sponsorengelder für ein Hoffest des Regierenden Bürgermeisters geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (Az.: VG 27 K 6.09) ist die GmbH Behörde im Sinne des Presserechts, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht werde. Bei den insgesamt 55 Prozent der Anteile im öffentlichen Eigentum müssten auch die Anteile der Berliner Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer berücksichtigt werden.  
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Verschlossene Auster

Die Verschlossene Auster, der Negativ-Preis der Journalistenvereinigung netzwerk recherche, geht im Fußballjahr 2012 an die Féderation Internationale de Football Association (FIFA) und ihren Präsidenten Sepp Blatter. „Die FIFA hat in den vergangenen Jahren alle Versuche kritischer Journalisten, über Korruption und Ungereimtheiten bei der Postenvergabe zu recherchieren abgeblockt“, sagte Oliver Schröm, Vorsitzender von netzwerk recherche, zur Jurybegründung. „Gerichtsverfahren werden gegen Millionenzahlungen der FIFA eingestellt, gegen eine Offenlegung der entsprechenden Gerichtsbeschlüsse wehrt sich Blatter weiter mit allen Mitteln.“ Der Kritik-Preis wurde zum elften Mal…
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Für fairen Umgang miteinander

„Die Gewerkschaften DJV und ver.di haben in Verhandlungen mit Spiegel online neue Honorarbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten erreicht. Sie lösen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab, gegen die die beiden Journalistengewerkschaften vorgegangen waren.
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Lauter Protest


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Presseversorgung mit guter Bilanz für 2011

Auch in diesem Jahr war es für den Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Laurent Fischer kein Problem, „eine barmherzige Seele“ zu finden, die die Entlastung des Vorstandes der Presseversorgung beantragte. Aufgrund der guten Ergebnisse inmitten der Krise der Finanzmärkte gab es auf der Jahreshauptversammlung überwiegend Lob für die Geschäftspolitik. Beitragseinnahmen, Neugeschäft und Kapitalanlagen sind 2011 gegenüber dem Vorjahr erneut gewachsen. Das Neugeschäft legte um 9,6 Prozent zu, die Versicherungssumme nähert sich dem Wert von 10 Milliarden Euro bei einem Bestand der Kapitalanlagen von 5,2 Milliarden Euro.
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Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
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Freie im Personalrat

Alle vier Jahre wird in den öffentlich-rechtlichen Sendern ein neuer Personalrat (PR) gewählt. Für den Wahlvorstand beim WDR war diesmal alles anders. Denn erstmals hatten arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht. ver.di konnte bei den Wahlen Ende Mai 13 von 23 Sitzen gewinnen.
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Urheberrechte verletzt

Der Gesetzgeber hat festgelegt, was ein elektronischer Pressespiegel ist und was darin nichts verloren hat. Viele Medienverantwortliche vermuten fließende Grenzen. Diese Fehleinschätzung eines Pressesprechers kam einem Finanzdienstleister teuer zu stehen.
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Gegen eine Zusammenlegung

Die Intendanten der ARD haben vor zwei Jahren für ihre Gemeinschaftseinrichtungen ein Sparziel von 15% bis zum Jahr 2020 vorgegeben. Betroffen davon ist auch die Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (DRA). Trotz Erfüllung dieses Sparziels erhielten Vertreter der DRA-Stifter den Auftrag, die Aufgaben und weitere Einsparungspotenziale des Rundfunkarchivs zu prüfen.
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Unterstützung für kommunitäre Radios in Honduras

Die Menschenrechtssituation drei Jahre nach dem Putsch in Honduras wird im Mittelpunkt eines zweimonatigen Aufenthalts deutscher und österreichischer Journalistinnen und Journalisten in dem mittelamerikanischen Land im Juli und August stehen.
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Drei Prozent mehr für Lokalfunk NRW

In der zweiten Verhandlungsrunde für einen neuen Gehaltstarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Lokalfunk NRW und den Gewerkschaften DJV NRW und ver.di Landesbezirk NRW ist am 24. Mai ein Ergebnis erzielt worden.
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Holtzbrinck verkauft Saarbrücker Zeitung

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck verkauft einen Teil ihrer Anteile an der Saarbrücker Zeitung an die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar (GSB). Die GSB erhöht ihren Anteil an der SZ von derzeit 26,0 Prozent zum 1. August auf 46,9 Prozent.
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Trommelwirbel

Über 150 Beschäftigte des bundesweit agierenden Kino-Konzerns CineStar haben sich am 3. Juni vor dem Dortmunder CineStar versammelt, um ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag eindrucksvoll Nachdruck zu verleihen. Um Punkt 18 Uhr legten die nun schon seit einem halben Jahr immer wieder streikenden Dortmunder Beschäftigten ihre Arbeit nieder.
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BGH kippt Springer-AGB – nur Teilerfolg für Freie

Die Honorarbedingungen der Axel Springer AG für freie Journalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht und dürfen deshalb nicht länger angewandt werden. Das hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 73/10). Zufrieden sind die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV mit dem – nach zweimaliger Verschiebung – am 31. Mai 2012 verkündeten Urteil allerdings nicht.
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ver.di errang die meisten Sitze

Im RBB und im Deutschlandradio wurden im Mai neue Personalräte gewählt. An allen Standorten in Berlin und Köln konnte ver.di die meisten Sitze erringen.
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Manteltarifvertrag gilt unverändert weiter

In Bayern und in NRW haben sich die Tarifvertragsparteien sowohl beim Entgelt als auch beim Manteltarifvertrag für die Angestellten in den Zeitschriftenverlagen geeinigt.
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