Aktuelle Meldungen

Dreyeckland: Der Link ist rechtens?

Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied nun, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben sei und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
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Türkei-Wahl: Kritik an Berichterstattung

Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er verteidigte unter anderem den Journalisten Deniz Yücel (heutiger Korrespondent der WeltN24-Gruppe des Axel Springer Verlags), nachdem dieser 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Ok gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich gegen Einschüchterung, Gewalt, Überwachung und Zensur im Medienbereich einsetzt und systematisch Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende beobachtet. Mit M sprach er über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei, die Rolle der Medien und warum der Journalismus der eigentliche Wahlverlierer ist.
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Neues Netzwerk hilft Medienschaffenden

Gefährdete Journalist*innen, vor allem aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, finden Unterstützung bei der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die noch junge Plattform für NGOs wird aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert. Zu den Partnerorganisationen gehören das European Center for Press and Media Freedom ECPMF, die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und MiCT – Media in Cooperation and Transition.
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Presserat berät über Döpfner-Leaks

Die Springer-Berichterstattung der vergangenen Wochen beschäftigt den Deutschen Presserat. Gleich zwei Fälle, die im Zusammenhang mit dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung stehen, muss der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 behandeln. Grundlage für die Verfahren sind Beschwerden über die "Berliner Zeitung" und die "Zeit", die beim Presserat eingegangen sind. Beide Publikationen sollen den Pressekodex verletzt haben: Die "Zeit" den Persönlichkeitsschutz und die "Berliner Zeitung" den Informantenschutz.
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Guatemala: Aus für „elPeriódico“

Heute erscheint die letzte Ausgabe der guatemaltekischen Tageszeitung „elPeriódico“. Sie war 26 Jahre lang das Flaggschiff der investigativen Printmedien Guatemalas. Die Zeitung erscheint schon seit November nur noch online. Denn zuletzt wurde die staatliche Repression immer stärker. Nach der Verhaftung des Direktors und der Sperrung der Verlagskonten hat die Restredaktion nun endgültig aufgegeben.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Rote Karte gegen Kahlschlag bei der DW

Beschäftigte der Deutschen Welle (DW) protestierten am Tag der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Welle in Berlin gegen den geplanten Personalabbau und die Umstrukturierung in zentralen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Auslandsenders mit Standorten in Bonn und Berlin. 250 folgten dem Aufruf von ver.di im Bündnis mit den Personalräten des Medienkonzerns zu einem Fahrradkorso vom Sender zum Kundgebungsort am Pariser Platz.
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AFP-Journalist bei Raketenangriff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Arman Soldin (32) ist am 9. Mai bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. Soldin sei als Videokoordinator für AFP tätig gewesen. Der Angriff habe sich in den Außenbezirken von Tschassiw Jar, einer Stadt in der Nähe von Bachmut ereignet. Zum Zeitpunkt des Angriffs, gegen 16.30 Uhr Ortszeit, sei das AFP-Team mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen.
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Kritik am Austritt des DJV aus der IFJ

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wird im November aus der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) austreten. Als Gründe gab er vor allem „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ an. Die IFJ bedauert die Entscheidung der deutschen Mitgliedsorganisation, weist jedoch die Vorwürfe in einer Stellungnahme als „falsch, diffamierend und schädlich“ zurück. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, ebenfalls Mitglied im Weltverband, kritisiert das Vorgehen des DJV ausdrücklich.
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Umstrittene Quelle: Polizei auf Social Media

In Zeiten von Echtzeitkommunikation bedient auch die Polizei zahlreiche Social-Media-Accounts. Ob diese für Medienschaffende als Quelle taugen, ist umstritten. Viele Journalist*innen übernehmen dennoch, was die Polizei im Netz postet und twittert. Dabei ist nach zahlreichen Vorfällen klar: Die Polizei ist ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Der Medienwissenschaftler Michael Graßl von der Universität Eichstätt hat die Kommunikation der Polizei in den sozialen Medien untersucht. Mit M spach er über kanalspezifische Unterschiede, Fehlerkultur und corporate Influencer.
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Mexiko: Berichten über das Verschwinden

Marcela Turati gehört zu den bekanntesten Journalistinnen Mexikos. Derzeit ist die investigative Berichterstatterin zu Besuch in Deutschland, um die „Theodor Heuss Medaille“ entgegenzunehmen, aber auch um über die Situation in Mexiko zu informieren. Mit mindestens 11 ermordeten sowie 28 verschwundenen Reporter*innen ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt für Journalist*innen außerhalb von Kriegszonen, so Reporter ohne Grenzen (RSF). Daran ist die Regierung nicht unschuldig, so Turati.
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8,6 Prozent mehr für UCI-Beschäftigte  

Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern UCI hat ver.di jetzt ein Tarifergebnis für die rund 600 Beschäftigten vereinbart. Demnach steigen die Löhne rückwirkend ab Januar 2023 in zwei Schritten um insgesamt 8,6 Prozent. „Mit dem Tarifergebnis ist es gelungen die hohe Inflation auszugleichen und einen Reallohnverlust abzuwenden", sagte ver.di-Verhandlungsführerin Martha Richards. Dazu hätten die Warnstreikaktionen an sieben Standorten beigetragen.
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Günter-Wallraff-Preis für Alexej Nawalny

Der inhaftierte russische Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Alexej Nawalny ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis der Initiative Nachrichtenaufklärung würdigt kritischen Journalismus und den Einsatz für Menschrechte. Er wurde im Rahmen des 7. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai verliehen.
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Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Freie Fotografen bei der dpa streiken

Über 60 freie Fotografen und Videografen, die für die dpa arbeiten, streiken am 1. und 2. Mai bis 24 Uhr. Mit dem Warnstreik, zu dem ver.di und der DJV aufgerufen haben, fordern die Fotografen angemessene und faire Honorare für ihre weltweit genutzten journalistischen Inhalte. Die bislang gezahlten Stunden- bzw. Tagessätze entsprächen in keiner Weise den Anforderungen, heißt es unter fairehonorare.de. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11. Mai statt. 
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