Aktuelle Meldungen

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Buchtipp: AfD als Wolf im Schafspelz

Die AfD galt bei ihrer Gründung 2013 als „Ein-Punkt“-Partei. Stand zunächst die Negativhaltung zur EU im Vordergrund, fokussierte sie sich ab 2015 massiv auf den rechtspopulistischen Kampf gegen die Zuwanderung von Geflüchteten und anderen Migranten. In jüngerer Zeit versucht sie verstärkt, sich als Partei der „kleinen Leute“, als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat jetzt die vermeintlich „arbeitnehmerfreundliche“ Politik unter die Lupe genommen.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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„Die Querköppe“ seit zehn Jahren in ver.di

Im Schatten vieler periodisch erscheinenden Gewerkschafts-Medien gedieh in Berlin im Stillen ein bis heute erfolgreiches Online-Zeitungsprojekt. Ehrenamtlich von Medienschaffenden im (Un-)Ruhestand konzipiert, wird es engagiert gepflegt. „Die Querköppe“ gibt’s nun schon seit zehn Jahren – und längst ist das 12seitige Online-Magazin aus Berlin-Brandenburg auch bundesweit bekannt, obwohl oder weil es nur im Internet verfügbar ist.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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ZDF von Impfgegnern in Berlin attackiert  

Erneut richtete sich der Protest von Gegnern der Corona-Politik direkt gegen die Medien. Einige Hundert Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin und skandierten „Lügenpresse“ und andere Beschimpfungen. Eine Polizeikette musste das Gebäude des ZDF schützen. „Mit Fassungslosigkeit haben wir von den gestrigen Ereignissen vor dem Hauptstadtstudio des ZDF erfahren. Seit Monaten hält eine Minderheit die Gesellschaft in Atem. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das geschieht vielerorts bereits von jenen, die sich an die derzeitigen Regeln halten, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Aber die gestrigen Attacken gegen Medienvertreter…
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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Zügige Novellierung des Auftrags von ARD und ZDF im Blick

In der deutschen Rundfunkpolitik fallen demnächst wichtige Entscheidungen. Seit Mitte November 2021 liegt der „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. Am 14. Januar 2022 endet die öffentliche Konsultationsphase. Schon im Frühjahr könnten die Ministerpräsidenten beschließen, wohin die Reise für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig geht.
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Buchtipp: Empowerment und Medienkritik

Weltwirtschaftsforum in Davos 2020: Fünf Klimaaktivistinnen geben eine Pressekonferenz. Doch als Associated Press das Foto dazu veröffentlicht, ist Vanessa Nakate herausgeschnitten worden, die einzige Schwarze der fünf Frauen. In ihrem Buch „Unser Haus steht längst in Flammen“ liefert Nakate nicht nur einen wichtigen Blickwinkel vom afrikanischen Kontinent aus auf die Klimakrise und (Selbst-)Empowerment für die Klimabewegung, sondern auch einen Appell an alle Journalist*innen.
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dpa: Tarife steigen um bis zu 6 Prozent

Für die etwa 800 Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Tochterunternehmen im Berliner Newsroom und der dpa-Landesbüros steigen nach dem erzielten Tarifabschluss die Gehälter ab Januar um einen gestuften Festbetrag zwischen 100 und 85 Euro, danach ab Januar 2023 für alle gleichmäßig linear um 2,1 Prozent. Zusätzlich wurden hohe Einmalzahlungen vereinbart.
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Einigung: Tarif für alle beim Medienboard

Für die fast 50 Beschäftigten beim Medienboard Berlin-Brandenburg, der Filmförderung für die Länder Berlin und Brandenburg, konnte ver.di ein  transparentes tarifliches Entgeltsystem durchsetzen. Dabei ist es gelungen, die Tätigkeiten beim Medienboard der Entgelttabelle des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) zuzuordnen sowie mit den Arbeitgebern Schritte bis zur Sicherung von 100 Prozent des Niveaus des TV-L zu vereinbaren.
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CinemaxX: ver.di für auskömmliche Löhne

Die erste Tarifverhandlung für die rund 1200 Beschäftigten des Kinokonzerns CinemaxX ist am 14. Dezember ergebnislos verlaufen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen Einstiegslohn von 12,50 Euro, der in zwei Erhöhungsschritten bis Juli 2022 erreicht werden soll. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestlohnsteigerungen entsprach dagegen das von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot faktisch einer Nullrunde, kritisiert die Gewerkschaft.
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