Internationales

Nur ein Mantel

Ab 1. April 2009 sollen der Nordkurier (NK) aus Neubrandenburg und die Schweriner Volkszeitung (SVZ) mit einem gemeinsamen Mantel erscheinen. Das Bundeskartellamt hat die Kooperation genehmigt. Gegen gewerkschaftlichen Widerstand setzte der Schweriner Zeitungsverlag 2008 die 20-köpfige SVZ-Mantelredaktion in seinen ausgegründeten Redaktionsdienstleister mv:m um. Der produziert seit Oktober den SVZ-Mantel. Noch wird die mv:m-Mannschaft nach Tarif entlohnt. Künftig solle „der Tarifautomatismus unterbrochen“ werden, kündigte SVZ-Chefredakteur Thomas Schunck an. Zum Start der gemeinsamen Mantelproduktion in Schwerin will der Kurierverlag 50 Prozent der mv:m-Anteile vom…
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Praxisferne Richter

In einer Art Musterverfahren versucht ein freier Journalist mit dju-Unterstützung, das Laptop-Verbot für Journalisten im Oldenburger Holzklotzwurf-Prozess zu kippen. Ein Überblick aus Sicht des Klägers Eckhard Stengel.
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Ohne Zuschauer

Ausführlicher könnte der Lagebericht des israelischen Militärsprechers kaum sein: „Das Vorrücken im Gazastreifen erfolgt nach Plan. Die Soldaten erfüllen ihre Mission.“ Mehr ist über das Eindringen israelischer Truppen nicht zu erfahren. Angeblich wurde der Gazastreifen in drei Teile zerschnitten. Die Soldaten positionierten sich außerhalb dicht besiedelter Gebiete und führten gezielte Kommandounternehmen gegen gründlich ausspionierte Hamas-Stellungen und Verstecke aus.
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Menschenrechtspreis geht nach Kuba

Der Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso (Bild) ist von Reporter ohne Grenzen (ROG) als „Journalist des Jahres 2008“ ausgezeichnet worden. Gonzáles, der auch für ROG über die Lage der Pressefreiheit in seiner Heimat berichtete, sitzt im Gefängnis. Er wurde am 18. März 2003 zusammen mit 26 anderen Journalisten festgenommen.
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BKA-Gesetz noch in der Schwebe

Nachdem der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) am 28. November gestoppt hatte, kam es wenige Tage später zu ersten Kompromissvorschlägen.
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Suche nach den Hintermännern

Der Prozessauftakt Mitte November war bezeichnend: Erst wurde die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen, dann wieder zugelassen. Fraglich ist zudem, ob es vor Gericht gelingen kann, den Mord an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja wirklich aufzuklären.
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Nach 38 Jahren nicht mehr im Visier

38 Jahre lang wurde er überwacht – fast sein ganzes bisheriges Erwachsenen-Leben lang. Damit ist es jetzt vorbei: Der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner (60) wird nicht länger vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.
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Sparprogramm Marke „Beinhart“

Pünktlich zur Adventszeit bekam Österreich eine neue Regierung. Die verspricht aber immerhin „alle notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu treffen, insbesondere um [dessen] finanzielle Basis nachhaltig zu sichern.“ Das scheint auch notwendig angesichts eines angedrohten Personalabbaus von rund 1.000 ORF-Mitarbeitern bis 2012.
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Bespitzelung unerträglich

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.
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Vor dem Strafrichter

Seit September laufen in Zypern wieder Friedensgespräche. Knapp ein Dutzend Mal hat sich Präsident Dimitri Christofias bereits mit dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat getroffen. Ziel der Verhandlungen ist eine Wiedervereinigung der Republik im Süden mit dem türkisch besetzten Nordteil. Während sich beide Seiten offiziell um Entspannung bemühen, bleibt die Lage für Journalisten im Norden bedrohlich.
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Programmausfälle in Frankreich

In Frankreich streikten und demonstrierten am 25. November mehr als 40 Prozent der Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab Programmausfälle sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Die Beschäftigten protestierten damit gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Ausgleich zu verbieten.
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Nur kleine Fenster des Optimismus

Die 7. Medienrechtstage am 26. und 27. November 2008 in Frankfurt an der Oder waren mit über einhundert Teilnehmern aus acht Ländern – neben Deutschland aus Bjelorussland, Bulgarien, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und der Ukraine – so gut wie nie zuvor besucht. Das Thema „Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost- und Südosteuropa“ bot die Möglichkeit, sowohl die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Ländern, Ethikfragen wie auch die Perspektive der Ausbildung von Journalisten zu diskutieren.
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Protestwelle

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll 2009 in schwedisches Recht aufgenommen werden. Jetzt aber wachsen die Proteste in Stockholm, nicht zuletzt Dank der Verfassungsklage von ver.di gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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Sechs Journalisten in Teheran inhaftiert

Für den iranischen Journalisten Emadoldin Baghi öffneten sich am 15. September die Gefängnistore. Der Menschenrechtler wurde kurz vor Ablauf seiner einjährigen Haftstrafe vorzeitig entlassen. Die Gesundheit des 46-Jährigen ist angeschlagen, denn seine medizinische Versorgung in der Haft war unzureichend.
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Deutscher Dienst von RFI soll eingestellt werden

PARIS. Der deutsche Dienst des französischen Auslandssenders Radio France International (RFI) wolle sechs fremdsprachige Programme streichen, darunter das deutsche und das polnische, sagten Gewerkschaftsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Aids-Kodex vereinbart

Botswana hat nach aktuellen UN-Erhebungen mit 30 Prozent eine der höchsten HIV-Infektionsraten im südlichen Afrika – eine Region, die schon an sich als Epizentrum der weltweiten Ausbreitung gilt. Um die Berichterstattung über diese Thematik zu verbessern und auch intern verbindliche Standards zu schaffen, haben sich im letzten Jahr botswanasche Medien zur „Botswana Media Awarness Initiative“ (BMWI) zusammengefunden.
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