Recht

Comics vom rechten Rand

Braune Comics sind als Einstiegsdroge ins rechtsradikale Gedankengut stets unterschätzt worden, so die These des Gründungsmitglieds der Gesellschaft für Comic-Forschung und Kommunikationswissenschaftlers Ralf Palandt. Derzeit ist er auf Vortragsreisen in der Republik unterwegs.
mehr »

Ein Vergleich ohne Klärung

Stefan Aigner (35), Herausgeber des Online-Magazins „regensburg-digital.de“, wird künftig nicht mehr schreiben dürfen, dass der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl Streumunition produziert. Gleichwohl wird er bei seiner Feststellung bleiben, „dass Smart 155 gleich nach Landminen so ziemlich das Mieseste ist.“ ( M 1–2/2009) Ob die neue intelligente Kriegsmunition aus dem Hause Diehl mit dem technischen Namen „Smart 155“ zur Kategorie der international geächteten Streubomben zählt und als Streubombe bezeichnet werden kann, blieb in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts München 1 außen vor. Nach Ansicht der…
mehr »

Rückkehr zum Krankengeld

Das Krankengeld als Regelleistung für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige sowie für unständig und kurzzeitig Beschäftigte wurde mit dem „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ zum Jahresbeginn 2009 gestrichen.
mehr »

Weiterer Erfolg gegen Springer-AGB

Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages konnten der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, im Hauptsacheverfahren erneut einen Teilerfolg erzielen. (Az: 16 O 8/08) Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung (M 06/07 2007).
mehr »

Terrordelikt Pressearbeit

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautete das Urteil gegen die Journalistin und Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader. Am 9. Dezember zog das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der auf eine Bewährungszeit von drei Jahren angesetzten Strafe einen Schlussstrich unter ein skandalöses Terrorismusverfahren gegen die inzwischen 43-jährige Auslandskorrespondentin.
mehr »

Was ist Streumunition?

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de: Am 2. März 2009 wird im Landgericht München 1, in mündlicher Verhandlung entschieden, ob der milliardenschwere Nürnberger Rüstungskonzern Diehl dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner weiterhin den Mund verbieten darf. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was ist Streumunition?
mehr »

Merkposten zum Jahreswechsel

Unter dem Stichwort „Merkposten zum Jahreswechsel“ wird auf der Seite des ver.di-Beratungsnetzes mediafon auf wichtige Gesetzesänderungen aufmerksam gemacht, die zum Jahreswechsel in Kraft treten.
mehr »

Produzenten sichern sich Video-on-Demand-Rechte

Die deutschen Produzenten haben im Tauziehen mit den öffentlich-rechtlichen und den Privatsendern in Deutschland eine erste Einigung erzielt: Bei Streifen, die von der FilmFörderungsAnstalt (FFA) unterstützt werden, verbleibt künftig ein Großteil der Internet-Rechte bei den Filmproduzenten.
mehr »

Keine Transparenzoffensive

Es sollte einen entscheidenden Kulturwandel für die deutsche Verwaltung bringen: Das Prinzip der Informationsfreiheit macht die Öffentlichkeit von Behördeninformationen zum Regelfall und die Geheimhaltung zur begründungspflichtigen Ausnahme. Seit Verabschiedung des Bundesgesetzes vor drei Jahren sind neue Landesregelungen hinzu gekommen wie jüngst in Rheinland-Pfalz. Doch die Gesetze haben viele Tücken.
mehr »

„Ratgeber“ im besten Sinne – völlig unterschiedlich

Bücher zum Urheberrecht nehmen Nichtjuristen eher selten aus Interesse am Thema in die Hand. Es geht eher um den Nutzwert – Informationen zur Absicherung geplanter Projekte im günstigen Fall, Klärung rechtlicher Möglichkeiten bei Konflikten im ungünstigen. Zwei solcher im besten Sinne „Ratgeber“ – wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten – liegen neu vor.
mehr »

ver.di für Nachbesserungen

Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober in Dresden auf das neue Rundfunk- und Telemedienrecht in Gestalt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geeinigt. Unterschrieben wird jedoch erst im Dezember – zuvor soll Brüssel noch zustimmen, um einer Wiederaufnahme des EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland in jedem Fall vorzubeugen.
mehr »

Wüstenstrom verliert endgültig Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen dem evangelikalen Verein „Wüstenstrom“ und dem Bremer Journalisten Eckhard Stengel ist beendet.
mehr »

Presse-Versorgung: „Die Guthaben sind sicher“

Versicherte beim Presse-Versorgungswerk brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Guthaben (das Garantiekapital plus die erreichte Überschussbeteiligung) sind in der Höhe garantiert, wie sie in der Standmitteilung im Mai 2008 niedergeschrieben sind.
mehr »

kommentiert & aufgespießt: Hürden erhöht & Grünes Licht für Promi-Foto

Von Peter Nowak | Das Berliner Verfassungsgericht hat Anfang September die Hürden für die Pflicht zum Abdruck von Gegendarstellungen von Behörden erhöht. Geklagt hatte die linksliberale taz.
mehr »

Stolpersteine im Rundfunkrecht

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll laut Martin Stadelmaier, Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, fertig ausgearbeitet sein. Somit können ihn die Ministerpräsidenten am 22./23. Oktober 2008 bei ihrer Konferenz beraten und unterzeichnen, damit dann die 16 Landesparlamente darüber debattieren und abstimmen.
mehr »

BGH-Urteil zur Vergütungspflicht

Für PCs müssen bis Ende 2007 keine Urheberrechtsvergütungen an die VG WORT geleistet werden. Das entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2. Oktober (Az: I ZR 18/06).
mehr »