Recht

Vernetzt und informiert

Die Zahl der Selbstständigen nimmt in allen von ver.di vertretenen Berufen zu. 30.000 Solo-Selbstständige aus verschiedenen Branchen vertritt die Gewerkschaft derzeit, die Mehrheit sind Medienschaffende.
mehr »

Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet.
mehr »

Haftstrafe für Ex-Sportchef

FRANKFURT AM MAIN. Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Emig wurde am 2. Oktober vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
mehr »

Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2008 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt, indem ein Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung als rechtswidrig erklärt wurde. Mit dieser bundesweit bedeutenden Entscheidung obsiegte Michael Backmund, Mitglied des dju-Vorstandes München, gegen den Freistaat Bayern.
mehr »

Künstlernamen wieder in Ausweisen

Die Bundesregierung will die Streichung von Ordens- und Künstlernamen aus Pässen und Personalausweisen wieder zurücknehmen. Noch in dieser Legislaturperiode soll dem Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das wurde der FDP-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zugesichert.
mehr »

Angriff auf die freie Fotografie

Unentwegt klickt und blitzt es im Park Sanssouci – Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt, Geschäftsleute und so manchen Staatsgast. Die Medien berichten oft und gern in Wort und Bild über die Entwicklung dieses der Allgemeinheit gehörenden und damit der Öffentlichkeit frei zugänglichen kulturhistorischen Kleinods in Potsdam. Ginge es jedoch nach der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, ist es künftig vorbei mit der freien Fotografie.
mehr »

Gegensätzliche Urteile zur Rundfunkgebühr für Computer

BRAUNSCHWEIG / KOBLENZ/ ANSBACH. Der „für einen in einer Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellte Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten“ ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 16. Juli (Az.: 4 A 149/07)
mehr »

Keine Urhebervergütung für Kopierstationen

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen eine Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte gefasst. Nach der negativen Entscheidung vom Dezember 2007 über Drucker urteilte der I. Zivilsenat am 17. Juli, dass für Kopierstationen keine Urhebervergütung zu zahlen ist.
mehr »

Attacke gegen Textdiebe

Das Internet ist der Markt der Zukunft – und für Journalisten eigentlich eine große Chance. Allerdings steht die publizistische Selbstbestimmtheit auf dem Spiel: wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.
mehr »

50 Jahre VG Wort

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der VG Wort erscheint die Publikation „Geist, Recht und Geld – Die VG Wort 1958–2008“.
mehr »

Sieg für Betriebsräte im Bauer-Verlag Hamburg

Klarer Sieg für die beiden Betriebsratsmitglieder Elke Touba und Andreas Grell vor dem Hamburger Arbeitsgericht gegen den Bauer-Verlag.
mehr »

Schutzsystem gegen Bilderklau im Internet

Gegen Bilderklau im Internet verspricht der am 19. Mai 2008 gestartete Hamburger Onlinedienst Photopatrol (www.photopatrol.eu) Fotografen, Grafikern, Agenturen, Websitebetreibern und Rechteinhabern einen effektiven Schutz.
mehr »

19 Millionen Euro für Internet-Texte

Im September verteilt die Verwertungsgesellschaft Wort erstmals Tantiemen für Internet-Texte. Im kommenden Jahr können von der Ausschüttung der CD- und DVD-Brenner-Vergütung für privat kopierte Inhalte aus dem Internet auch alle Autoren profitieren, die 2008 ihre Internet-Texte an die VG Wort melden. Insgesamt sind in diesem Bereich mittlerweile rund 19 Millionen Euro aufgelaufen.
mehr »

Zur Kasse gebeten

Rentner, die die Leistung ihrer Direktlebensversicherung mit einem Mal ausgezahlt bekommen, müssen erhebliche Abzüge durch Zahlungen an ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Das bestätigte erneut das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1924/07).
mehr »

Dreister Fall von Missbrauch

Allzu plump hat im bayerischen Zwiesel ein kommunaler Krankenhausträger versucht, seinen Reinigungskräften ein Drittel ihres Lohns zu nehmen. Die Beschäftigten wurden zu Aufhebungsverträgen gedrängt, in eine konzerneigene Servicegesellschaft verschoben und anschließend von dort für ihre bisherige Tätigkeit „ausgeliehen“.
mehr »

Feinschliff

In der aktuellen Debatte um die Modernisierung des deutschen Rundfunkrechts hat sich ver.di in Kooperation mit dem Mainzer Medieninstitut mit einer Diskussionsveranstaltung zu Wort gemeldet. Sie bot im SWR-Landesfunkhaus eine Plattform für konstruktive Diskussionen. Vor allem der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stand bei „ver.di im Gespräch“ zum Thema „Bilder und Töne – alles Rundfunk?“ Ende April in Mainz im Mittelpunkt.
mehr »