Recht

Merkposten zum Jahreswechsel

Unter dem Stichwort „Merkposten zum Jahreswechsel“ wird auf der Seite des ver.di-Beratungsnetzes mediafon auf wichtige Gesetzesänderungen aufmerksam gemacht, die zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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Produzenten sichern sich Video-on-Demand-Rechte

Die deutschen Produzenten haben im Tauziehen mit den öffentlich-rechtlichen und den Privatsendern in Deutschland eine erste Einigung erzielt: Bei Streifen, die von der FilmFörderungsAnstalt (FFA) unterstützt werden, verbleibt künftig ein Großteil der Internet-Rechte bei den Filmproduzenten.
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Keine Transparenzoffensive

Es sollte einen entscheidenden Kulturwandel für die deutsche Verwaltung bringen: Das Prinzip der Informationsfreiheit macht die Öffentlichkeit von Behördeninformationen zum Regelfall und die Geheimhaltung zur begründungspflichtigen Ausnahme. Seit Verabschiedung des Bundesgesetzes vor drei Jahren sind neue Landesregelungen hinzu gekommen wie jüngst in Rheinland-Pfalz. Doch die Gesetze haben viele Tücken.
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„Ratgeber“ im besten Sinne – völlig unterschiedlich

Bücher zum Urheberrecht nehmen Nichtjuristen eher selten aus Interesse am Thema in die Hand. Es geht eher um den Nutzwert – Informationen zur Absicherung geplanter Projekte im günstigen Fall, Klärung rechtlicher Möglichkeiten bei Konflikten im ungünstigen. Zwei solcher im besten Sinne „Ratgeber“ – wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten – liegen neu vor.
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ver.di für Nachbesserungen

Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober in Dresden auf das neue Rundfunk- und Telemedienrecht in Gestalt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geeinigt. Unterschrieben wird jedoch erst im Dezember – zuvor soll Brüssel noch zustimmen, um einer Wiederaufnahme des EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland in jedem Fall vorzubeugen.
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Wüstenstrom verliert endgültig Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen dem evangelikalen Verein „Wüstenstrom“ und dem Bremer Journalisten Eckhard Stengel ist beendet.
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Presse-Versorgung: „Die Guthaben sind sicher“

Versicherte beim Presse-Versorgungswerk brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Guthaben (das Garantiekapital plus die erreichte Überschussbeteiligung) sind in der Höhe garantiert, wie sie in der Standmitteilung im Mai 2008 niedergeschrieben sind.
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kommentiert & aufgespießt: Hürden erhöht & Grünes Licht für Promi-Foto

Von Peter Nowak | Das Berliner Verfassungsgericht hat Anfang September die Hürden für die Pflicht zum Abdruck von Gegendarstellungen von Behörden erhöht. Geklagt hatte die linksliberale taz.
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Stolpersteine im Rundfunkrecht

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll laut Martin Stadelmaier, Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, fertig ausgearbeitet sein. Somit können ihn die Ministerpräsidenten am 22./23. Oktober 2008 bei ihrer Konferenz beraten und unterzeichnen, damit dann die 16 Landesparlamente darüber debattieren und abstimmen.
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BGH-Urteil zur Vergütungspflicht

Für PCs müssen bis Ende 2007 keine Urheberrechtsvergütungen an die VG WORT geleistet werden. Das entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2. Oktober (Az: I ZR 18/06).
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Vernetzt und informiert

Die Zahl der Selbstständigen nimmt in allen von ver.di vertretenen Berufen zu. 30.000 Solo-Selbstständige aus verschiedenen Branchen vertritt die Gewerkschaft derzeit, die Mehrheit sind Medienschaffende.
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Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet.
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Haftstrafe für Ex-Sportchef

FRANKFURT AM MAIN. Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Emig wurde am 2. Oktober vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
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Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2008 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt, indem ein Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung als rechtswidrig erklärt wurde. Mit dieser bundesweit bedeutenden Entscheidung obsiegte Michael Backmund, Mitglied des dju-Vorstandes München, gegen den Freistaat Bayern.
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Künstlernamen wieder in Ausweisen

Die Bundesregierung will die Streichung von Ordens- und Künstlernamen aus Pässen und Personalausweisen wieder zurücknehmen. Noch in dieser Legislaturperiode soll dem Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das wurde der FDP-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zugesichert.
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Angriff auf die freie Fotografie

Unentwegt klickt und blitzt es im Park Sanssouci – Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt, Geschäftsleute und so manchen Staatsgast. Die Medien berichten oft und gern in Wort und Bild über die Entwicklung dieses der Allgemeinheit gehörenden und damit der Öffentlichkeit frei zugänglichen kulturhistorischen Kleinods in Potsdam. Ginge es jedoch nach der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, ist es künftig vorbei mit der freien Fotografie.
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