Recht

Großer Lauschangriff verkleinert

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Praxis des Großen Lauschangriffs als verfassungswidrig erklärt, lediglich seine grundsätzliche Einführung wurde bestätigt. Bis zum 30. Juni 2005 hat der Gesetzgeber nunmehr Zeit, nachzubessern. Dabei sind anspruchsvolle Auflagen der höchstrichterlichen Instanz, formuliert auf 141 Seiten, zu beachten.
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Panoramafreiheit nur für Fotos von der Straße aus

Fotografen wohl bekannt, erlaubt § 59 Urheberrechtsgesetz, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken (wie Gebäuden oder Denkmälern), "die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden", auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und beispielsweise auf Postkarten oder in Bildbänden vertrieben werden dürfen.
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Gericht blockiert Konzentrationsregeln

Zukäufe der großen amerikanischen Medienkonzerne auf dem US-Markt bleiben vorerst begrenzt. Ein Berufungsgericht in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes in letzter Sekunde mit einer Anordnung blockiert.
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Hauptrolle im falschen Film

Schreckensszenarien hat der Berliner Filmproduzent Sven Derken* schon gedreht. Dass er selbst in einem solchen eine Hauptrolle spielen würde, hätte er sich nie träumen lassen. Die vor dem Hintergrund des neuen Insolvenzrechts handelnde Story hat ein vertracktes Script ...
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Urteil mit Signalwirkung

In einem Arbeitsgerichtsprozess gegen die Deutsche Presse Agentur (DPA) hat der Engländer John Purdy einen wichtigen Sieg erstritten: Das Landesarbeitsgericht Hamburg erkennt die Ausgliederung der englischsprachigen Redaktion nach Irland letztinstanzlich als Betriebsübergang an - jetzt muss der DPA-Redakteur wieder angestellt werden. Das Urteil hat auch für andere Betriebsauslagerungen Signalwirkung.
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Bürgerrecht – kein Gnadenakt

Bei der Betrachtung der Informationsfreiheit in Europa kann sich Deutschland nicht mit Ruhm bekleckern. Im Gegenteil, es bildet gemeinsam mit dem kleinen Luxemburg das Schlusslicht. Alle anderen Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Und auch der Blick über europäische Grenzen zeigt, dass der offene Umgang mit Behördeninformationen längst zum internationalen Standard gehört.
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Recherchemethoden

Zwei Fälle hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats auf seiner letzten Sitzung in Bezug auf fragwürdige Recherchemethoden zu bearbeiten. Die Ziffer 4 des Pressekodex sagt zum Thema Recherche: "Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden."
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Urteil zwingt VG Wort zur Satzungsänderung

München. Autobiografien gelten als Sachbücher - dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Landgerichts I hervor, demzufolge ein Autor nunmehr seine Autobiografien bei der Verwertungsgesellschaft Wort als wissenschaftliche Werke anmelden darf.
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Verheerende Konsequenzen

Ein schöner, ein sonniger Sonntag. Der richtige Tag für einen Familienausflug. Zum Beispiel zu der Ausstellung "Unser Heer 2003", die von Frühsommer bis Herbst in 11 deutschen Städten ihre Zelte aufschlug. Explizit waren vor allem Jugendliche eingeladen, die Waffensysteme der Armee kennenzulernen. Pressefotografen waren hingegen offenbar nicht erwünscht.
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Freiberufler zur Kasse

Der Plan, Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, sorgt für Aufregung - selbst bei jenen Freien, die eine Ausweitung auf ihren Berufsstand für grundsätzlich vernünftig halten. Denn die Regierung will ausgerechnet bei kleinen und mittleren Einkommen Steuererhöhungen durchsetzen, Kapitalgesellschaften dagegen dürfen sich auf eine Steuersenkung freuen.
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Politiker auf Abhörkurs

Seit den Anschlägen vom 11. September beschneiden demokratische Regierungen weltweit Bürgerrechte mit immer schärferen Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Journalisten genießen hierbei keine Ausnahmeregelungen. In Deutschland steht derzeit so genanntes präventives Abhören nicht nur bei konservativen Politikern auf der Wunschliste: Die Polizei soll wie die Geheimdienste auch dann abhören dürfen, wenn gar kein konkreter Tatverdacht vorliegt.
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Informationsfreiheitsgesetz erneut in der Warteschleife

Bürger können in deutschen Behörden keine Akten einsehen. Noch immer herrscht das Amtsgeheimnis vor dem Öffentlichkeitsprinzip. Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes wird seit fünf Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt scheiterte der Bundesentwurf im Sommer 2002 am Widerstand einiger Ministerien sowie der Wirtschaft, die um die Preisgabe von Forschungs- und Betriebsgeheimnissen bangte. Ende Mai stellte das Bundesinnenministerium den Koalitionsfraktionen im Bundestag den Gesetzesentwurf erneut vor.
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Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

Heftiger als zuvor ist die Auseinandersetzung um das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" entbrannt. Mit dem Gesetz hätten eigentlich bis zum Jahresende 2002 die Urheberrecht-Richtlinie der Europäischen Union und zwei internationale Verträge der UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO in deutsches Recht umgesetzt werden müssen (M 9 / 2002).
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Beispielloser Angriff auf Lokalredakteur

Mit Empörung und Bestürzung reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die tätlichen und verbalen Angriffe auf einen Redakteur des "Gelnhäuser Tageblatts".
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Redakteur und Fotograf in einem

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil entschieden, dass ein Zeitungsredakteur auch beauftragt werden kann, neben seiner Textmeldung ein Foto zu erstellen. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsvertrag zum Begriff "Redakteur" keine Einschränkungen enthält, urteilte am 29. Januar das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
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Satire im Netz nicht strafbar

Der Fall brachte tausende "Telepolis"-Nutzer auf: Ein Forumsteilnehmer wurde verklagt, weil er die Morde am 11. September gebilligt haben soll. Dem Strafbefehl aus Münster folgte der Widerspruch. Im Prozess kam der Freispruch. Aber die Diskussion über Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist lange nicht zu Ende. In Internetforen geht es bisweilen hart zur Sache. Im Schatten der Anonymität lässt sich mancher Nutzer in Diskussionsforen zu Äußerungen hinreißen, die er sich in einer "realen" Diskussion wohl kaum erlauben würde. Nicht anders ist das beim Online-Magazin "Telepolis" des Heise-Verlages, wo Ende Juni vergangenen Jahres in einem Artikel über das ungeklärte…
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