Internationales

Fall Assange: „Die Medien wachen auf“

Die britische Regierung hat kürzlich der Auslieferung von Julian Assange an die USA  zugestimmt. In Berlin sprach M-Online mit Gabriel Shipton. Der 39-jährige australische Filmemacher ist der Halbbruder des Wikileaks-Gründers, der in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Gemeinsam mit ihrem Vater John Shipton tritt er in mehreren Ländern auf, um Assanges Freilassung zu fordern. Am 21. Juni informierten die Shiptons in einer nicht-öffentlichen Bundestagsanhörung Abgeordnete mehrerer Parteien über ihre Kampagne und Kooperationsmöglichkeiten. 
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RSF: Russen töteten Fotoreporter Lewin

Der ukrainische  Fotojournalist Maxim Lewin wurde am 13. März 2022 von russischen Soldaten kaltblütig ermordet. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Untersuchung der Todesumstände durch Reporter ohne Grenzen (RSF). Sein ebenso getöteter Freund und Bodyguard Oleksij Tschernyschow wurde vor seinem Tod möglicherweise misshandelt. „Wir hoffen, dass unsere Untersuchung dabei hilft, die Täter zu identifizieren und juristisch zur Verantwortung zu ziehen“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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GMF: Journalismus hat existentielle Relevanz

„Die Schlacht um Fakten“ finde überall in der Welt statt und jeder Einzelne könne etwas dagegen tun, sagte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa bei der Eröffnung des Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Unter dem Titel „Shaping tomorrow, now!“ diskutierten an zwei Junitagen über 2000 Medienschaffende aus 120 Ländern, wie Journalismus, Medienfreiheit und die Zivilgesellschaft gestärkt werden können, um weltweite Krisen – Klimawandel, Covid-19-Pandemie oder Ukrainekrieg – zu bewältigen. Einige Schlaglichter. 
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Guatemala: Freie Presse unter Druck

In Guatemala drohen die Gerichte ein Instrument der Zensur für die Presse zu werden. Jüngstes Beispiel ist die Klage von Dina Alejandra Bosch Ochoa gegen die kritische Tageszeitung „El Periódico“. Bosch Ochoa ist nicht irgendwer, sondern die Tochter der Vorsitzenden Richterin des Verfassungsgerichts und selbst Beraterin einer Richterin am Obersten Wahlgericht. „El Periódico“ hatte in einem Artikel zur um sich greifenden Vetternwirtschaft das Beispiel der auf der Gehaltsliste der Regierung stehenden Bosch Ochoa genannt. Für ihre letztlich erfolgreiche Klage dagegen nutze Bosch Ochoa das Gesetz gegen Femizide.
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Aktion für Merzoug Touati, Algerien

Der inhaftierte Journalist Merzoug Touati sah am 29. März dieses Jahres keine andere Möglichkeit mehr, seine Situation zu verbessern: Er trat in einen Hungerstreik. So protestierte der algerische Journalist gegen seine Haftbedingungen und forderte die Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe seines Wohn?ortes Bejaia. Doch die algerischen Behörden zeigten sich unbeeindruckt. Die Gefängnisverwaltung in Laghouat, das 500 Kilometer von Touatis Wohnort entfernt liegt, ignorierte seinen Hungerstreik und verweigerte dem Journalisten so lange die medizinische Versorgung bis er starke Nierenschmerzen bekam. Erst dann wurde er in ein Krankenhaus verlegt. Nach Angaben seiner Familie hat sich…
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Tägliche Hilferufe

Die Ukraine im Blick – da rutschen andere Kriegs- und Krisengebiete aus dem Sichtfeld. Mitte Mai schaffte es Afghanistan wieder einmal mit der Meldung in die Schlagzeilen, dass Moderatorinnen und Reporterinnen auf dem Bildschirm nur noch vollverschleiert auftreten dürfen. Wegen der dramatischen Situation für viele Medienschaffende unter den Taliban soll Deutschland mehr für verfolgte und geflüchtete Journalist*innen tun, fordert Reporter ohne Grenzen (RSF). Untermauert hat die Organisation ihren Hilferuf mit einer „Exil-Umfrage“ unter 124 Evakuierten.
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Ein dunkler Tag: Auslieferung von Assange zugestimmt

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Innenministerin Priti Patel hat die dafür notwendige Anweisung unterzeichnet, teilte das Ministerium mit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Entsetzen auf diese Entscheidung. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt. Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
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EJF: neue Präsidentin kommt aus Kroatien

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat es der weltumspannenden Internationalen Journalisten-Föderation gleichgetan: Auch die 150 Delegierten beim General Meeting in Izmir (13.-14. Juni 2022) wählten eine Frau an die Spitze. Maja Sever aus Kroatien ist neue Präsidentin und Nachfolgerin von Mogens Blicher Bjerregard (Dänemark), der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Vizepräsident ist Mustafa Kuleli von der TGS in der Türkei.
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Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht den Fall als herausragendes Beispiel für eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bezeichnet die Entscheidung des High Court als „bahnbrechendes Urteil zugunsten der Pressefreiheit“.
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Unterstützung für Exilmedien

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, „Zeit online“ und die Handelsblatt Media Group unterstützen ukrainische und russische Medien im Exil. Von der Unterstützung profitierten die unabhängigen russischen Exilmedien „Meduza“ und „7x7“ sowie das unabhängige ukrainische Medienhaus „NV“, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe am 9. Juni in Hamburg mitteilte. Die Hilfe bei der „NV“ erfolgt gemeinsam mit dem „Tagesspiegel“ sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Inhalte-Produktion.
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IFJ-Kongress hat Zeichen gesetzt

Drei Frauen in Spitzenpositionen, Hilfen für bedrohte Journalist*innen, Aktionen für Pressefreiheit, mehr Eigenständigkeit für die asiatisch-pazifische Region: Beim Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) von 31. Mai bis 3. Juni in Maskat (Oman) haben 250 Teilnehmer*innen von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus 92 Ländern Zeichen gesetzt. Zu den wichtigsten Themen zählten die Überwachung von Journalist*innen und Maßnahmen zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Medienschaffende.
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Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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Kolumbien: Indigene erobern mediale Welt

Moderne Radiostudios, qualifizierte Journalist*innen und innovative Kommunikationsstrategien haben dazu geführt, dass indigene Organisationen in Kolumbien hör- und sichtbarer werden. Die Wiege des Aufbruchs in diese Medienwelt steht im Verwaltungsbezirk Cauca im Südwesten Kolumbiens, wo Koka-Plantagen sprießen, wo Guerilleros und Paramilitärs bis heute um die Kontrolle kämpfen. Dort fand 2010 eine Konferenz zu indigenen Kommunikationskonzepten statt. Seitdem ist die Zahl der Berichterstatter*innen indigener Herkunft deutlich gestiegen. Ein Besuch in Santander de Quilichao.
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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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