Medienpolitik

Weg frei für Jugendangebot von ARD und ZDF

Anfang Dezember 2015 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit wird der Weg frei für das Jugendangebot von ARD und ZDF – am 1. Oktober 2016 soll es online gehen. Änderungen wird es außerdem im Bereich des Jugendmedienschutzes sowie bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages geben. Zuvor müssen die 16 Landesparlamente den Staatsvertragsentwurf jedoch noch einstimmig bewilligen.
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Urheberrecht zum Anfassen

Von Frank Werneke | Aktuelle Aktivitäten und Ankündigungen lassen hoffen, dass das Jahr 2016 ein gutes Jahr für Kreativschaffende und Verbraucher werden wird. Sowohl national als auch auf europäischer Ebene zeichnen sich Regelungen zum Vorteil der Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstler ab.
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Staatslastig wie eh und je

Der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern darf in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Drittel nicht übersteigen. Bis ins Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich der weise Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offenbar noch nicht herumgesprochen.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Bund stärkt die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle erhält 2016 aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zusätzliche Mittel in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Der Gesamtzuschuss liegt somit bei 301,8 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Themen des deutschen Auslandssenders wird auch 2016 die Flüchtlingssituation zählen.
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dju fordert bessere Bezahlung

Der hessische Landtag fasste im November einen Beschluss zur Stärkung von Qualitätsjournalismus. Dabei geht es auch um die Förderung neuer Printprodukte durch die landeseigene Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank). Ein Runder Tisch wurde angeboten, um mit Verlegern, Journalisten und deren Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungen Lösungen zu finden.
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Überwachungsgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz liegt Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vor.
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LiMA 2016: #hegemoniehacken

Auch 2016 wird es zwei LiMA-Wochen geben! Die erste wird vom 15. bis 19. März 2016 in Berlin stattfinden mit einem klassisch hochwertigen Weiterbildungsprogramm. Im September dann die zweite mit einer Mischung aus Workshops, Diskussionsrunden, Vorträgen und Kunstaktionen. Die LiMA-Wochen vermitteln Handwerkszeug für Medienschaffende/ -nutzende und diskutieren Fragen zur aktuellen Medienlandschaft, zum journalistischen Alltag und zur medialen Meinungsbildung. Motto 2016 ist #hegemoniehacken. Ab Mitte Dezember wird es ein vorläufiges Programm geben und die Möglichkeit Tickets zu kaufen. www.linkemedienakademie.de
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Regierung spart Kinofilme kaputt

Der Deutsche Förderfonds für Film und Fernsehen (DFFF) wurde von 60 auf 50 Millionen Euro gekürzt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags stimmte im November dem entsprechenden Vorschlag im Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2015 zu. Geplant ist zudem, den Betrag auch für die folgenden Jahre bei dieser Höhe einzufrieren.
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Stoßen Frauen in den Nachrichten an eine „gläserne Decke“?

Innerhalb von 20 Jahren ist die Präsenz von Frauen in den Nachrichten weltweit von 17 auf 24, in Deutschland sogar auf 28 Prozent gestiegen. Doch die von Männern dominierten Strukturen scheinen zählebig zu sein, wie die aktuellen Ergebnisse des Global Media Montoring Projects GMMP 2015 belegen.
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Journalisten als Freiwild im öffentlichen Raum

Was mit dem Wort „Lügenpresse“ seinen Anfang nahm, entlädt sich zunehmend in Gewalt gegenüber Journalisten, Fotoreportern oder Kameraleuten. Über diese besorgniserregende Entwicklung wurde in Schwerin auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Titel „Berichten über Rechtsextreme – Lebensgefahr für einen engagierten Journalismus?“diskutiert.
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Digital total? Medienpolitische ver.di-Tagung beim MDR in Leipzig

Die Digitalisierung revolutioniert Mediennutzung und Medieninhalte – mit spürbaren Konsequenzen für öffentlich-rechtliche Angebote, für Berufsbilder genauso wie für die Einkommenssituation von Kreativen. Vor diesem Hintergrund diskutierten gewerkschaftliche Gremienvertreter, Medienschaffende und medienpolitisch Interessierte am 15. und 16. Oktober beim MDR in Leipzig auf der Tagung „Digital total? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Internetgesellschaft"
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Durchbruch für DAB+?

Wird in naher Zukunft DAB+ den Radioempfang über UKW endgültig ablösen? Wie können kleine lokale und regionale Sender den teuren Umstieg stemmen? Diese und andere Fragen diskutierten Betroffene und Wissenschaftler auf dem Digitalradiotag der Medienanstalten auf der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) Anfang September in Berlin.
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Unangenehme Fragen

Die Debatte um die Alleintäterthese flammt nach einer Publikation des amerikanischen Historikers Benjamin Carter Hett wieder auf – und rückt damit den bislang meinungsführenden Spiegel erneut in ein kritisches Licht.
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Mehr Staatsferne fürs ZDF

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Er soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Parlamente in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits im Mai dem neuen Staatsvertrag für den SWR zugestimmt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF geändert wurde.
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Für ein faires EU-Urheberrecht

Am 9. Juli wurde im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt, der in der nun beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen wird. In seiner Entscheidung hat das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses abgelehnt, der zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit bei gewerblicher Nutzung von Abbildungen hätte führen können.
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