Redaktion

Alle Artikel von Redaktion

Protest gegen BR-Reformpläne

Rund 200 Menschen haben am vergangenen Montag vor dem Hochhaus des Bayerischen Rundfunks (BR) in München gegen eine geplante Programmreform des Senders im Kulturbereich demonstriert. Die Initiator*innen werfen der öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, dass mit der Reform im kommenden Jahr »mehrere Stunden eigenständiges Kulturprogramm« verschwinden sollen. Auch ver.di beteiligt sich an den Protesten.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Aufklärung von Festnahme gefordert

Eine Serie von PKW-Brandstiftungen sorgte in Dortmund im August für Aufsehen. Zwei Journalisten, die aufgrund von Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Die Wohnung eines Journalisten wurde währenddessen gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kritisiert die Dortmunder Polizei für ihren Umgang mit der Pressefreiheit.
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Filmtipp: Frauen in Landschaften

Ob irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm "Frauen in Landschaften" nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.
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Einsatz für Assange gefordert

Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern Außenministerin Annalena Baerbock  in einem Brief auf, sich bei ihrem anstehenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Den von Günter Wallraff initiierten Aufruf unterstützen auch die Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di sowie die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Speichern auf Vorrat bleibt illegal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur dauerhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten endgültig gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht, insbesondere mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar, urteilten die Richter. Die Regelung dürfe nicht mehr angewandt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf X, die Entscheidung sei ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz zu streichen.
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Presse-Grosso mit Verlagen auf neuem Kurs

Der Pressevertrieb stöhnt. Wegen des Ukraine-Krieges verzeichneten die Pressegrossisten ein schwieriges Jahr. Auf ihrer Septembertagung in Wiesbaden will der Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. dennoch Zuversicht verbreiten. Anlass zur Hoffnung bietet die neuerliche Branchenvereinbarung mit 13 Verlagen. Seit Monatsbeginn soll das System durch eine gleichmäßigere Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften auf die einzelnen Wochentage effizienter werden. Einige Verlage sind dennoch unzufrieden.
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RBB: Kein Anspruch auf Ruhegeld

Der frühere RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter ist mit seiner Klage gegen die Kündigung durch den Sender in erster Instanz gescheitert. Sein Vertrag von 2018 sei aufgrund der Ruhegeld-Regelungen sittenwidrig und deshalb nichtig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Freitag. Es bestehe damit auch kein Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung, so das Gericht. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe sich „einseitig von dem Vertrag mit dem Kläger lossagen können“. Zugleich wies das Gericht verschiedene finanzielle Forderungen des RBB gegen Brandstäter zurück.
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Videospiele: Gaming für (fast) alle

Sie alle wollen höher, schneller, weiter. Eine endlose Open World, atemberaubende Details und ein immersiveres Gameplay. An Innovationen fehlt es der Branche selten, doch profitieren davon längst nicht alle Gamer*innen. Menschen mit Behinderungen finden in der Videospielindustrie nach wie vor kaum Beachtung, obwohl sie laut einer YouGov-Studie im Auftrag des Branchenverbands game etwa 8,2 Millionen Menschen ausmachen. Auf der gamescom 2023 stand dieses Thema nun aber im Fokus der Aufmerksamkeit.
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Richterhammer

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Die Journalistin Birte Meier hat den Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber ZDF um Lohngleichheit nach eigenen Angaben mit einem Vergleich beendet. Meier sagte dem Internetportal „Zeit online“ am Dienstag, dass sie eine Nachzahlung vom Sender erhalten werde. Die Fernseh-Reporterin, die mittlerweile bei RTL beschäftigt ist, hatte seit 2015 für eine bessere Entlohnung gestritten und dem ZDF vorgeworfen, dass es Frauen schlechter bezahle als Männer. Der Sender wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vergleich äußern.
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Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig

Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung und ließ die Redaktionsräume sowie Mitarbeiterwohnungen durchsuchen.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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Meta blockiert kanadische Medien

Instagram und Facebook blockieren in Kanada Links von Beiträgen kanadischer Medien. „Menschen in Kanada können diesen Content nicht sehen. Als Reaktion auf eine kanadische Gesetzgebung erscheint der Nachrichteninhalt in Kanada hier nicht“, heißt es seit 1. August lapidar auf Instagram. Es zeigt einen weißen Screen mit einer durchgestrichenen Kamera. Kanadische Facebook-Nutzer*innen sahen am selben Tag eine ebenso lapidare Nachricht: „Wir beenden die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada. Dieses Verfahren beginnt heute, und es betrifft alle, die in Kanada auf Facebook und Instagram in den kommenden Wochen zugreifen wollen“.
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FR sträubt sich gegen Tarifvertrag

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeber den Gewerkschaften ver.di und djv-Hessen kein Angebot für einen Tarifvertrag für die Redakteur*innen der Frankfurter Rundschau (FR) vorgelegt. Geschäftsführer Max Rempel teilte der Tarifkommission mit, dass er keine Basis für einen Tarifvertrag sehe. Stattdessen würden die Gehälter für einen Teil der Beschäftigten der FR Redaktion GmbH einseitig angepasst. Ver.di drängt weiterhin auf eine tarifliche Lösung.
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Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Das Bundeskanzleramt muss das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die erneute Änderung des Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 notwendig geworden. Nun veröffentlichte das Bundeskanzleramt am 21. August einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Kommentierung des Entwurfs räumte das Kanzleramt den betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden ein. Ver.di kritisiert die unzureichende Verbändebeteiligung.
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Berliner VR-Stück für Emmy nominiert

Das Berliner VR-Studio Nowhere Media kreiert seit Jahren Virtual Reality-Stücke zu politischen und sozialen Brennpunktthemen. Ihre Produktion „You destroy - we create” über den Krieg gegen die Ukraine ist jetzt für einen Emmy nominiert worden. Die VR-Experience führt Nutzer*innen zu immersiven Begegnungen mit Künstler*innen in der Ukraine, die ihre Kultur schützen möchten, aber auch herausfinden wollen, was Kunst im Krieg leisten kann.
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Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt

Die Pressefreiheit ist ein geschütztes Gut. Nur leider lässt sich diese Grundsäule einer freien Gesellschaft auch aushebeln. Das hat sich bereits vor Jahren gezeigt, als das Bundesinnenministerium einfach so ein Medium verbot. Aktuelle Entwicklungen bei Radio Dreyeckland zeigen nun: Das Problem ist bis heute nicht behoben. Und kaum jemand scheint sich für diese gefährliche Sicherheitslücke des Rechtsstaats zu interessieren.
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