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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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Presserat: „Bild“ erneut Rügen-König

Der Deutsche Presserat hat nach den Sitzungen seines Beschwerdeausschusses zwischen dem 8. und 10. September sowie am 14. September insgesamt 15 öffentliche Rügen ausgesprochen, darunter gehen allein sechs auf das Konto von „Bild“ oder „Bild.de“. Das Boulevardblatt bleibt damit weiterhin unangefochtener All-Time-Spitzenreiter im Rügen-Ranking. Seit 1986 hat der Presserat 797 Rügen ausgesprochen. 219 davon, also mehr als ein Viertel, kassierte „Bild“.
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Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.
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Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihres Corona-Hilfspakets „Neustart“ bereits einen Fonds von 50 Millionen zur Absicherung von Filmproduktionen aufgelegt hatte, hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro angekündigt. Damit könnten auch kleinere und mittlere Produktionsunternehmen die Dreharbeiten wiederaufnehmen. Sie haben bisher wegen einer fehlenden Ausfallversicherung vor einer Rückkehr zum Normalbetrieb zurückgeschreckt.
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Tarifabschluss in Zeitungsverlagen

Die dju in ver.di und der Zeitungsverlegerverband BDZV haben sich am 3. Juli auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt, der bis Ende 2020 gilt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure, denen die Jahresleistung gekürzt wird, mindestens bis Mitte nächsten Jahres Kündigungsschutz. Freie Journalist*innen können dagegen eine Ausgleichszahlung für Corona-bedingte Honorarrückgänge geltend machen.
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Corona: Selbstständige machen weiter mobil

Die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Solo-Selbstständigen und Kreativen kämpfen weiter für ausreichende staatliche Hilfen. In Hamburg hat heute eine Delegation von in ver.di organisierten Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und Künstler*innen ihre Forderungen an Finanzsenator Andreas Dressel übergeben. Auch in Berlin fanden in den letzten Tagen immer wieder Aktionen statt, mit denen die Betroffenen auf ihre dramatische Lage aufmerksam machten.
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(Corona-)Krise der Selbstständigen

Die Corona-Krise ist vor allem eine Krise der Selbstständigen. Das zeigen nun erneut Umfrage-Ergebnisse des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) sowie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). So sehen sich rund 60 Prozent aller Selbstständigen im kommenden halben Jahr in ihrer Existenz bedroht. Wie auch ver.di fordern BFB und DIW deshalb die Zahlung von Soforthilfen auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten.
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Rotstift-Pläne beim NDR bedrohen Freie

Der NDR will sparen, und zwar insgesamt 300 Millionen Euro. Der Rotstift soll vor allem das Programm betreffen, darunter etwa das Medienmagazin „Zapp“ - und damit auch die Freien. ver.di im NDR, die „Freien im NDR“ sowie der DJV kritisieren die Sparpläne als „intransparent, unsozial und für das journalistische Profil des NDR schädlich“. Und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte das Vorhaben „fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
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Schlappe vorm BGH für Bundesrepublik

Im Fall der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung der militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Für seine Entscheidung berief sich das Gericht auf § 50 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der eine Schutzschranke für die Berichterstattung über Tagesereignisse vorsieht.
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Hostwriter bitten um Unterstützung

Normalerweise unterstützen sie Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Nun sind sie es, die Unterstützung benötigen. Die Hostwriter stehen aufgrund des Corona-Virus vor einer klaffenden Finanzierungslücke und bangen um den Fortbestand ihrer Arbeit. Wer dem preisgekrönten Netzwerk helfen möchte, kann dies mit einer Spende tun.
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Laptop netflix logo

Netflix will Kreative an Erfolgen beteiligen

ver.di und der Schauspielverband BFFS haben sich mit Netflix auf Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) geeinigt. Diese sichern den an deutschen Netflix-Serien beteiligten Filmschaffenden eine Beteiligung am weltweiten wirtschaftlichen Erfolg der in 190 Ländern vertriebenen Produktionen zu. Die Vereinbarung ist bisher einmalig und wird als wegweisend für die gesamte Filmbranche in Deutschland und Europa bewertet.
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Münzen

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich gestern auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 geeinigt. Damit folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Endgültig entschieden ist über die künftige Höhe des Beitrags aber noch nicht. Die Landtage müssen dem Beschluss der Länderchef*innen noch zustimmen.
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Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende

„Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis“ hieß die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die es nun Antworten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt: Demnach ist die Zahl Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter*innen und Medien von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle 2019 gestiegen. Leicht erhöht hat sich außerdem die Zahl der zum Teil schweren Straftaten, die in Zusammenhang mit rechten Versammlungen verübt wurden.
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linksunten.indymedia bleibt verboten

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.
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Journalist*innen in Leipzig angegriffen

In Leipzig wurden am Samstagabend bei einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ mehrere Medienschaffende von Teilnehmer*innen des Demo-Zugs attackiert. Besonders absurd: Die etwa 1.600 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit. Die dju in ver.di verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen als „grundsätzlich nicht akzeptabel“.
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Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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