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BND: Grundsatzurteil in Karlsruhe erwartet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird ab kommendem Dienstag, den 14. Januar, zwei Tage lang darüber verhandeln, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Eingereicht hatten die Verfassungsbeschwerde vor rund zwei Jahren die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di.
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Tagesspiegel: Aktiv für den Tarif

Ihrer Forderung nach guten Arbeitsbedingungen und regelmäßigen Gehaltserhöhungen Nachdruck verliehen haben heute in Berlin 140 Beschäftigte des Tagesspiegels (TSP) mit einer aktiven Mittagspause. Die Gewerkschaften hatten die Geschäftsführung von Verlag und ausgegliederter Vermarktungsabteilung Mitte November zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die TSP-Chefs vertrösteten jedoch auf das kommende Jahr. ver.di spricht von einer Verschleppungstaktik.
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Streiks in der ARD erneut ausgeweitet

Nach einem ersten bundesweiten Streiktag in der ARD Mitte September sind mehrere ARD-Sendeanstalten nun erneut in den Ausstand getreten und haben ihre Streiks zum Teil über zwei Tage ausgeweitet. So haben beim BR, NDR, WDR, Saarländischen Rundfunk, Deutschlandradio, Radio Bremen und Bremedia insgesamt mehr als 2000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Die Sender mussten erhebliche Beeinträchtigungen im Programm in Kauf nehmen.
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Geschwärzte Zeitungen in Australien

Die wichtigsten und größten australischen Zeitungen sind am Montag mit geschwärzten Titelseiten erschienen, berichtete unter anderem Spiegel Online. Grund dafür ist eine gemeinsame Protestaktion gegen die Regierungspolitik, deren zahlreiche Gesetzesverschärfungen zu einer zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ – „Ihr Recht zu wissen“.
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WDR bringt kein Licht ins Dunkel

Trotz eines erneuten Warnstreiks – der unter anderem zur Folge hatte, dass „Sportschau“-Moderatorin Julia Scharf aus einem dunklen Studio moderieren musste – hat die WDR-Geschäftsführung in der gestrigen sechsten Tarifverhandlungsrunde ihr Angebot nicht nachgebessert. Stattdessen stehen seitens des Senders weiterhin Gegenforderungen wie Einschnitte bei den Steigerungsstufen im Raum.
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Klares Bekenntnis zu ARD und ZDF!

Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
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ROG evakuiert syrische Journalisten

Wie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr gestern Abend auf Facebook und Twitter bekanntgab und Bild heute exklusiv berichtet, ist es ROG gemeinsam mit weiteren NGOs gelungen, Dutzende ursprünglich in Südsyrien eingeschlossene Journalistinnen und Journalisten in sichere Aufnahmeländer in der EU zu evakuieren. Das größte Kontingent habe Deutschland aufgenommen, so Mihr.
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Bislang größter Streik bei der ARD

Wetterberichte mit Flipchart und Post-its, Sendungen aus der Konserve und Ausfälle ganzer Hörfunkwellen – der von ver.di ausgerufene Streik- und Aktionstag hatte am 18. September massive Auswirkungen auf Radio- und Fernsehprogramm der Landesrundfunksender der ARD. Am bislang größten bundesweiten Streik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beteiligten sich mehr als 3000 Beschäftigte von BR, WDR, SWR, MDR und NDR. In den anderen Sendern gab es Solidaritätsaktionen.
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OVG: Fotoverbot für Essener Polizei

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Fotos von Demonstrationen oder anderen Versammlungen für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Fotos von Versammlungsteilnehmer*innen seien lediglich zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts wurde eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht (BVG) zugelassen.
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Münzen

Erfolgsbeteiligung für Kreative beim Film

Synchronschauspieler, Synchronregisseurinnen und Dialogbuchautoren werden künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Möglich ist das dank einer nun von ver.di abgeschlossenen gemeinsamen Vergütungsregel. Erstmals in der Geschichte der Branche profitierten damit die Kreativen von den Einnahmen, die aus der Verwertung ihrer schöpferischen Leistungen entstehen, würdigte ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel diesen Meilenstein. 
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Ende Gelände für nd-Reporter Hillebrand

Über einen erneuten Fall von Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei berichtet neues deutschland (nd). Deren Redakteur Fabian Hillebrand war am Samstagnachmittag während der Proteste des „Ende Gelände“-Bündnisses gegen Kohleabbau im Rheinischen Revier massiv an seiner Arbeit gehindert und für längere Zeit festgesetzt worden. Die Vorsitzende der dju in ver.di Tina Groll fordert gezielte Schulungen für die Polizei.
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Prozess gegen Mesale Tolu vertagt

Ein Istanbuler Gericht hat gestern die Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Corlu auf den 11. Oktober vertagt. Corlu, der den Prozess verfolgen wollte, war bei der Einreise in die Türkei der Pass abgenommen worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die umgehende Aufhebung der gegen ihn verhängten Ausreisesperre. Tolu und ihre Familie seien durch die lange Untersuchungshaft schon genug gestraft.
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Schon entdeckt? Europa und Du

Am kommenden Sonntag, den 26. Mai ist Europawahl. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nimmt Stellung zu dem bevorstehenden Ereignis und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, mitzuentscheiden. Denn: Wir stehen vor einer Richtungswahl. Bleibt Europa geeint und handlungsfähig bei der Lösung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zukunftsfragen?
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VG Wort: Rechte nutzen oder übertragen

Am 25. Mai 2019 findet im Münchner Künstlerhaus am Lenbachplatz die Mitgliederversammlung der VG Wort statt. Die Einladungen sind bereits gemeinsam mit den Formularen zur Stimmübertragung verschickt worden. Denn alle beitragszahlenden Mitglieder der VG Wort, die nicht selbst an der Versammlung teilnehmen können, sollten ihre Stimme nicht verfallen lassen, sondern übertragen.
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Reuters-Reporter aus Gefängnis entlassen

Die beiden für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar tätigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden nach über 500 Tagen Haft am 7. Mai freigelassen. Im vergangenen September waren sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie nach Ansicht des Gerichts gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Der wahre Grund waren wohl ihre Recherchen zu einem Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten.
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Kino-Beschäftigte sorgen für Aufsehen

Die Tarifauseinandersetzungen bei CinemaxX, Cinestar und den Berliner Yorck-Kinos haben in diesem Jahr schon für viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Der Protest von rund 100 Beschäftigten aller drei Kinos zur Berlinale etwa zog ein breites Medienecho nach sich. Auch über die bundesweiten Warnstreiks in den CinemaxX-Kinos wird regelmäßig berichtet. Wir fassen die aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden zusammen.
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