mh

Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß, lediglich die Doppelbelastung von Zweitwohnungsinhabern ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in der Urteilsverkündung: „Die Höhe des Beitrags ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am Angebot ausgerichtet.“
mehr »

Tageszeitungen: Auf in die siebte Runde!

Am Sonntag, den 1. Juli werden in Hamburg die Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen fortgesetzt. Bereits zum Ende der Woche legten Redaktionen in mehreren Bundesländern die Arbeit nieder, nachdem eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der dju in ver.di den Weg frei gemacht hatte für unbefristete Streiks. In Heilbronn demonstrierten heute rund 250 Journalistinnen und Journalisten aus 15 Zeitungsredaktionen für einen guten Tarifabschluss.
mehr »

Mit Schiffchen und Einstein in den Streik

Die Streiks der rund 13.000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen wurden vor der sechsten Verhandlungsrunde, die am kommenden Montag, den 4. Juni, startet, noch einmal deutlich ausgeweitet. Nachdem bereits seit Pfingsten Redaktionen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit niedergelegt hatten, sind in dieser Woche auch Redakteur_innen und freie Mitarbeiter_innen in Thüringen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg auf die Straße gegangen.
mehr »

Streik in Norwegen: Sieg auf ganzer Linie

Der Streik von 1.700 Journalistinnen und Journalisten bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK war erfolgreich. Nachdem alle Mitglieder der Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) am 15. Mai in Ausstand getreten und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband daraufhin erneut aufgenommen worden waren, konnte am 23. Mai ein Ergebnis erzielt werden. Demnach konnte sich NJ in all ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gratuliert ihrer Mitgliedsgewerkschaft zu diesem großen Erfolg.
mehr »

Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
mehr »

Norwegen: 1700 Journalisten im Streik

Seit gestern 13 Uhr befinden sich bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK 1700 Mitglieder der norwegischen Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) im Streik. Grund dafür ist der Abbruch der Tarifverhandlungen nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch. „Das sind keine wirklichen Verhandlungen gewesen“, sagt der Vorsitzende der NJ beim NRK, Richard Aune. „Wir stellen fest, dass sich NRK durch die Vermittlung kein bisschen bewegt hat.“ Die Europäische Journalisten-Föderation EJF erklärte sich solidarisch.
mehr »

Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
mehr »

Funke verliert vorerst gegen ver.di und DJV

Das Arbeitsgericht Hamburg hat einen Antrag auf Unterlassung der Funke Frauenzeitschrift GmbH gegen die Gewerkschaften ver.di und DJV abgewiesen. Der zur Funke Mediengruppe gehörende Verlag wollte den Arbeitnehmervertretungen verbieten lassen, zu behaupten, dass Funke den Rationalisierungsschutz abschaffen wolle und damit „Kollegen ohne Abfindung auf die Straße setzen oder nach z.B. München verschieben“ könne. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen. Funke kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
mehr »

Tageszeitungen: Streiks gehen weiter

Ohne Ergebnis wurden die Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten unterbrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Begleitet wurde die fünfte Verhandlungsrunde erneut von bundesweiten Warnstreiks. Seit Montag hatten über 1000 Journalist_innen und Journalisten ihre Arbeit niedergelegt. Auch heute gab es zahlreiche Streikkundgebungen, unter anderem in Esslingen und Braunschweig. Zudem war zum Auftakt der Verhandlungen in Berlin eine Delegation von jungen Redakteur_innen und Redakteuren angereist, um den Verlegervertretern ihr Manifest zu überreichen.
mehr »

Zeitungsstreik nimmt weiter an Fahrt auf

Morgen wird in Berlin zum fünften Mal über die Gehälter und Honorare der rund 13000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen verhandelt. Bisher gab es wenig Erfreuliches zu vermelden – bis auf die bundesweiten Streiks, an denen sich vor der letzten Verhandlungsrunde etwa 1000 Beschäftigte beteiligt hatten. Bereits seit gestern ist die Warnstreikwelle nun wieder am Rollen. Und: Anders als sonst finden die Zeitungsstreikenden diesmal auch mediales Gehör. Bis heute haben mehrere große Blätter über ihren Kampf für mehr Geld und Wertschätzung berichtet.
mehr »

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Nachdem am Montag bundesweit etwa 1000 Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit niedergelegt hatten, wurden die Streiks noch bis gestern fortgesetzt. In Bielefeld beteiligten sich am Dienstag zahlreiche Zeitungsjournalist_innen an einer ver.di-Streikkundgebung des Öffentlichen Dienstes. Bei einer weiteren ver.di-Großkundgebung in Hannover sprach am heutigen Donnerstag zudem der stellvertretende Vorsitzende der dju in ver.di, Peter Freitag, zu den Streikenden aus dem Öffentlichen Dienst über die Tarifauseinandersetzung der Tageszeitungsjournalist_innen.
mehr »

Medienfreiheit vor Betriebsinteresse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der MDR illegal hergestellte Filmaufnahmen aus zwei Bio-Hühnerställen weiterhin ausstrahlen darf und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg aufgehoben. Ein Tierschützer war 2012 heimlich in die Ställe eingedrungen, hatte dort unter anderem tote Hühner gefilmt und die Aufnahmen dann kostenlos der ARD überlassen. Der BGH: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen die Interessen des Bio-Produzenten.
mehr »

VG Bild-Kunst: Stimmrecht wahrnehmen

Am 3. Mai findet in Bonn die Berufsgruppenversammlung der VG Bild-Kunst für die Berufsgruppe II Fotografie, Design, Illustration statt. Dort werden die Anträge an die Mitgliederversammlung diskutiert, formuliert und beschlossen. Diese ist auf den 27. Juli terminiert. Wer an beiden oder einer der Versammlungen nicht teilnehmen kann, wird gebeten, das Formular zur Stimmrechtsübertragung zu nutzen, das der in diesen Tagen versendeten Einladung beiliegt. Für die Mitgliederversammlung im Juli kann die Stimme auch elektronisch übertragen werden.
mehr »

Tageszeitungen: Die Streikwelle rollt

Die vierte Verhandlungsrunde für die rund 13.000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits seit Freitag war in insgesamt acht Bundesländern gestreikt worden. Allein in München haben sich heute 200 Redakteur_innen an einer Streikversammlung in der Innenstadt beteiligt. Mehrere Zeitungen, darunter die Lübecker Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung, aber auch die Lokalteile der Süddeutschen Zeitung müssen aufgrund der Warnstreiks in deutlich reduziertem Umfang erscheinen.
mehr »

dju startet Umfrage zur Tarifrunde

Die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen war am 12. März ohne Ergebnis und mit einem nur unmaßgeblich verbesserten Angebot der Verlegerseite zu Ende gegangen. Nun startete die dju in ver.di eine Online-Umfrage zum aktuellen Verhandlungsstand. Sie soll ein möglichst detailliertes Stimmungsbild unter den Beschäftigten vor der vierten Verhandlungsrunde am 9. April in Frankfurt liefern.
mehr »

No-Billag: Köln sendet Signal in die Schweiz

Wenn am kommenden Sonntag, den 4. März, in der Schweiz über die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr abgestimmt wird, steht auch die berufliche Existenz der Schweizer Kultur- und Medienschaffenden auf dem Spiel. Deshalb sind mehr als 100 Beschäftigte vom WDR, dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle einem Aufruf des ver.di-Senderverbands im WDR gefolgt und haben an einer Mahnwache und Solidaritätskundgebung teilgenommen.
mehr »