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ROG: Fall Ján Kuciak schnell aufklären!

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine schnelle Aufklärung des Verbrechens an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak. Der 27-Jährige und seine Lebensgefährtin waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Kuciaks Recherchen über Korruption und Steuerhinterziehung.
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Breites Bündnis klagt gegen BND-Gesetz

Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter die dju in ver.di, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. „Für uns als dju in ver.di ist es selbstverständlich, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bündnis zu engagieren“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Haß, auf einer Pressekonferenz der Partnerorganisationen in Berlin.
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Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.
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Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Braunschweig hat eine präventive Unterlassungsklage gegen eine künftige Veröffentlichung von Bildmaterial abgewiesen. Geklagt hatten zwei Personen aus dem rechten Spektrum, um der Veröffentlichung von Fotos und Videos zuvorzukommen, die sie auf der Beerdigung eines prominenten SS-Veteranen zeigen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Bedeutung der Recherche als Kernbereich der durch Art. 5 GG geschützten Pressefreiheit.
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Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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Druckerei storniert Auftrag von AfD-Mann

"Aus politischen Gründen“ hat die Druckerei „DruckDiscount24“ in Köln-Bocklemünd einen Auftrag des AfD-Politikers Jörg Nobis storniert. Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein hatte nach eigenen Angaben 500 Autogrammkarten bestellt. Die E-Mail, in der ihm die Stornierung seines Auftrags mitgeteilt wurde, hat Nobis anschließend auf seinem Facebook-Account veröffentlicht.
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UNI-MEI fordert faire Fernsehindustrie

Zum Welttag des Fernsehens am 21. November fordert die globale Gewerkschaft für die Bereiche Medien, Unterhaltung, Kunst und Sport, UNI-MEI, mehr Gleichberechtigung für eine faire und inklusive Fernsehindustrie. Arbeitgeber müssten effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen ergreifen sowie die Anstrengungen zur Gleichstellung der Geschlechter in der globalen Fernsehindustrie verstärken.
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Tarifabschluss nach Warnstreik

Wie schon beim WDR oder beim Saarländischen Rundfunk war es auch beim Bayerischen Rundfunk ein Warnstreik, der in der fünften Runde den Durchbruch in den Tarifverhandlungen für 2017/2018 brachte. Demnach steigen die Gehälter und Honorare insgesamt um 4,55 Prozent, Abstriche mussten lediglich bei den Jubiläumsgeschenken hingenommen werden. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. März 2019.
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Cumhuriyet-Prozess fortgesetzt

In der Türkei wurde am 31. Oktober der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Nachdem während vorangegangener Verhandlungstage bereits acht der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, endete die gestrige Anhörung ohne weitere Haftentlassungen. In einem weiteren Prozess wurden die letzten zwei von neun angeklagten Mitarbeitern der pro-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ freigelassen.
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Offener Brief an FDP und Grüne

Mit dem „Jamaika-Appell“, einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, fordert ein breites Bündnis aus mehr als 20 Organisationen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Zu den Unterzeichner_innen des Briefes gehört auch die dju in ver.di, die in der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit sieht.
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ARD-Freienrat konstituiert sich

Ins Leben gerufen wurde er auf dem zweiten ARD-Freienkongress im April in Stuttgart. Nun hat sich der Freienrat am Wochenende in Berlin konstituiert und als ersten Beschluss den Veranstaltungsort für den nächsten Kongress der ARD-Freien bestimmt. Dieser wird am 21. und 22. April 2018 in Bremen stattfinden. Stoff für Diskussionen gibt es sicher genug. Ein medienpolitischer Schwerpunkt wird die Strukturreform bei ARD und ZDF sein.
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Ohne Eingangstest in ZAV-Kartei

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 12. Oktober entschieden hat, haben Schauspielerinnen und Schauspieler einen generellen Anspruch auf die Aufnahme in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit geführte Vermittlungskartei. Die bisherige ZAV-Praxis, Absolvent_innen privater Schauspielschulen nur nach einem erfolgreichen Eingangstest aufzunehmen, bezeichnete das Gericht als rechtswidrig.
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Journalistin in Malta ermordet

In Malta wurde am gestrigen Montag die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zeigte sich fassungslos und forderte in diesem Zusammenhang endlich wirksame institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen und Whistleblowern auf europäischer Ebene.
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Tarifverhandlungen für ZDF-Freie in Sicht

Sie sind angetreten, um 100 statusklagewillige Kolleg_innen zu finden und 333 neue Mitstreiter_innen der sogenannten Drittkreisfreien im ZDF zu organisieren. Nun hat das ver.di-Team der Kampagne #ZDFcountdown sein Ziel erreicht. Der Sender soll in den nächsten Tagen zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden, die Forderungen der Freien wurden heute öffentlichkeitswirksam dem ZDF-Fernsehrat übergeben.
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Pensionskasse Rundfunk für Filmschaffende

Die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge werden künftig für alle befristet beschäftigten Mitarbeiter_innen von Produktionen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen uneingeschränkt erstattet. Unabhängig davon, ob es sich um vollfinanzierte, Co- oder geförderte Produktionen von ARD und ZDF handelt. Das wurde nun in einer präzisierenden Ergänzung zur Limburger Lösung festgehalten.
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Griechische Journalisten streiken

Journalist_innen und Redakteur_innen haben in Griechenland 24 Stunden lang die Arbeit niedergelegt. Von Dienstagmorgen 5 Uhr MEZ bis heute Morgen 5 Uhr MEZ liefen im griechischen Fernsehen und Radio keine Nachrichtensendungen, stattdessen nur Spiel- und Dokumentarfilme. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA wurde bestreikt.
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