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BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.
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„Sächsische Zeitung“ will Richtlinie 12.1 des Presserats ignorieren

Um dem sinkenden Vertrauen der Leser_innen in die Medien zu begegnen, hat die „Sächsische Zeitung“ (SZ) beschlossen, sich künftig nicht mehr an die Pressekodex-Richtlinie 12.1 des Deutschen Presserats zu halten und die Nationalität von Straftätern in jedem Fall zu nennen. Das Dresdner Blatt begründete diese Entscheidung in einem Beitrag vom 01. Juli 2016 mit einer von der TU Dresden durchgeführten repräsentativen Umfrage unter seinen Leser_innen, die ergeben hätte, dass rund ein Viertel der Befragten glauben, Medien würden die Herkunft ausländischer Täter aus Rücksicht auf diese verschweigen.
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Ein größeres Stück vom Kuchen für Journalist_innen an Tageszeitungen

Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen erhalten rückwirkend zum 1. Juni 2016 1,5% mehr Geld. Am 1. August 2017 folgt dann eine weitere Erhöhung der Gehälter und Honorare um 1,6%. Der neue Gehaltstarifvertrag, den die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der fünften Verhandlungsrunde am 29. Juni 2016 erzielt hat, hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2017. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke wertete das Ergebnis als einen vertretbaren Abschluss, der erstmals auch ohne Abstriche für Freie und Pauschalist_innen gelte.
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Rote Karte für Verleger: Erneut Streiks in Tageszeitungen

Im Vorfeld der fünften Verhandlungsrunde für die über 14.000 Tageszeitungsjournalist_innen am 29. Juni 2016 in Berlin ist heute erneut in fünf Bundesländern gestreikt worden. Für den Verhandlungstag wurde eine Ausweitung der Streiks auch auf weitere Länder angekündigt. Auf einer zentralen Streikkundgebung in Ulm, an der sich rund 600 Redakteur_innen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligten, haben die Streikenden den Verlegern die Rote Karte gezeigt und ihre Forderung nach angemessenen Tariferhöhungen und Wertschätzung bekräftigt.
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Bundesweit Streiks in Tageszeitungen und Druckereien

In fast allen Bundesländern haben Tageszeitungsjournalist_innen und Beschäftigte der Druckindustrie am 10. Juni ihre Arbeit niedergelegt. In Bielefeld haben sich rund 150 Beschäftigte an einer Streikkundgebung beteiligt. In Frankfurt a.M. hingegen hatten bereits gestern Beschäftigte der Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) und der Westdeutschen Druck- und Verlags GmbH (Mörfelden) sowie etwa 30 Redakteur_innen der „Frankfurter Neuen Presse“ gestreikt. Im Vorfeld der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in Druckereien am 13. Juni und Redakteur_innen in Tageszeitungen am 15. Juni sollen die Streiks in den kommenden Tagen noch intensiviert werden.
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DGB-Filmpreis für „Welcome to Norway“

Im Rahmen des 27. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney wurde am 05. Juni 2016 die norwegische Sozialkomödie "Welcome to Norway" von Rune Denstad Langlo mit dem DGB-Filmpreis „Die Sinne“ ausgezeichnet. Der mit 7.000 Euro dotierte Regiepreis, der vom DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt verliehen wird, würdigt gesellschaftlich in besonderer Weise engagierte Spiel- oder Dokumentarfilme. Wer die Auszeichnung erhält, wurde auch in diesem Jahr vom Publikum entschieden. Nominiert waren drei Filme.
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Bundesrat berät über Filmförderungsgesetz

Anfang 2017 soll das neue Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat laufen auf Hochtouren. Der Bundesrat hat nun über den von der Großen Koalition vorgelegten Regierungsentwurf zur FFG-Novellierung beraten und für den Paragrafen 2, Satz 1 die Anfügung folgender Nummer 9 beschlossen: "darauf hinzuwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt wird". Damit ist er der zuvor vom Kulturausschuss ausgesprochenen Empfehlung gefolgt, das Hinwirken auf die Einhaltung sozialverträglicher Beschäftigungsbedingungen als neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) zu definieren.
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Pressefreiheit Türkei: Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema „Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit“ in der Türkei befasst. Während die Opposition eine deutliche Positionierung der Bundesregierung für internationale Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung forderte, betonten Regierungsvertreter von CDU/CSU, keinen Nachholbedarf zu haben und mit dem strategischen Partner Türkei bereits einen offenen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten zu führen. Im WDR zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß enttäuscht über das Ergebnis der Plenarsitzung.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und am Donnerstag 18 Klagen gegen den Bayerischen und den Westdeutschen Rundfunk verhandelt hatte, hat es nun entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Bei der für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhobenen Gebühr handele es sich nicht um eine steuerliche Abgabe. Zudem sei eine Feststellung, ob ein Haushalt über keinerlei Empfangsgeräte verfüge, aufgrund der technischen Entwicklung heutzutage nicht mehr möglich. Den Klägern bleibt indes noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
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Tarifabschluss für Filmschaffende

In der dritten Tarifverhandlungsrunde am 1. März 2016 hat ver.di für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden einen Tarifabschluss erzielt. Nachdem die Produzenten noch in der zweiten Verhandlungsrunde eine weitere Absenkung der täglichen Höchstarbeitszeit kategorisch abgelehnt hatten, wurden mit dem gestrigen Tarifergebnis nun doch weitere Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Tarifgagen erreicht. Zudem bemühen sich die Tarifparteien um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende.
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LEGIDA: „L-IZ“ stellt live-Berichterstattung ein

Die „Leipziger Internetzeitung“ hat auf ihrer Website angekündigt, die live-Berichterstattung von den LEGIDA-Demonstrationen einstellen zu wollen. Als Grund dafür wurden der unzureichende Schutz der Journalistinnen und Journalisten vor Ort durch die Einsatzkräfte der Polizei und die unveränderte Bedrohungslage genannt.
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Manfred Krupp neuer Intendant beim Hessischen Rundfunk

Beim Hessischen Rundfunk (hr) wurde mit Manfred Krupp ein neuer Intendant gewählt. Mit 21 zu 9 Stimmen hat der Rundfunkrat den bisherigen hr-Fernsehdirektor Krupp zum Nachfolger von Dr. Helmut Reitze bestimmt. Dieser hatte vergangenen November sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt bekanntgegeben. Im Vorfeld der Wahl wurde Kritik an der Besetzung des Rundfunkrats laut. Beanstandet wurde ein zu hoher Anteil an staatsnahen Mitgliedern.
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WDR-Novelle: Weniger Werbung im Radio

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 27. Januar die Novellierung des WDR-Gesetzes beschlossen. Bis 2019 sollen die Werbezeiten im WDR-Hörfunk deutlich reduziert werden. Außerdem sieht die Novelle unter anderem eine Aufstockung des WDR-Rundfunkrats auf 60 Mitglieder sowie die verbindliche Regelung von Kooperationen mit Dritten vor. Damit bekommt auch der Rechercheverbund aus WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ eine rechtlich gesicherte Grundlage.
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Voll auf die 12

In München haben am 21. Januar trotz Schnee und Kälte etwa 65 Filmschaffende für ihre Forderungen in der Tarifrunde für Film- und Fernsehschaffende demonstriert. Vor Beginn der 2. Tarifverhandlungsrunde haben sie sich am Wittelsbacher Platz versammelt, um gegenüber Produzenten und Sendern ein Zeichen zu setzen und mit einer “12-statt-13-Aktion“ die Tarifpartner am Verhandlungsort öffentlichkeitswirksam zu „begrüßen“.
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