pm/neh

Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Mensch vor Monitoren

ver.di: Programm und Auftrag nicht kürzen

ver.di hat sich kritisch und mahnend gegenüber dem Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert, auf den sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer jetzt verständigt haben. Danach seien neuralgische Punkte bekannt, die zu einem Abbau des Programmangebots führen dürften. ver.di werde „keine weitere Einflussnahme durch Einschränkungen des Programmauftrages“ hinnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Freistaat Bayern soll Verfahren beenden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Freistaat Bayern aufgefordert, vor der anstehenden Verhandlung beim Amtsgericht München einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Journalisten Michael Trammer zurückzunehmen. Die dju wertet das juristische Vorgehen als Versuch des Freistaats, unerwünschte Berichterstattung über Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung im vergangenen Herbst nachträglich abzustrafen.
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Tagesspiegel: Streik sendet klares Signal

„Wir kommen am Verhandlungstisch nicht mehr weiter!", hieß es von der Gewerkschaftsseite nach der achten Verhandlung um Tarifregelungen für Verlag und Redaktion des Berliner „Tagesspiegel“. Zwei Wochen später nun die Konsequenz: 520 Beschäftigte der Holtzbrinkschen Hauptstadtzeitung waren für den 6. April zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. "Tarifvertrag jetzt!" und "Schluss mit Nullnummern", stand auf Transparenten vor den Verlagstoren. Ein „kräftiges Signal“ dank überwältigender Beteiligung, konstatiert ver.di.
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Zweifelhaft, doch presseethisch zulässig

Der Deutsche Presserat hat zahlreiche Beschwerden über den Artikel „Die Lockdown-Macher“ bei „Bild“ und „Bild.de“ von Anfang Dezember 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern mit Corona-Maßnahmen als „Weihnachtsgeschenken“ zeigte, verstößt demnach nicht gegen den Pressekodex, entschied jetzt der zuständige Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollgremiums der Presse.
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Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am 15. Februar 2022 mehr als 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Zu der abendlichen Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Bürgern und Gewerkschaften aufgerufen. Aktiv dabei: Medienschaffende aus der ver.di-Betriebsgruppe des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR).
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Verleger zu keinen Kompromissen bereit

Die Tarifverhandlungen für die etwa 12.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten sind in der vierten Runde am 1. Februar 2022 erneut vertagt worden. Trotz eines gewerkschaftlichen Angebots habe fehlende Kompromissbereitschaft des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nicht in Ansätzen zu einer Annäherung geführt, beklagte die dju in ver.di: „Eine ausgestreckte Hand: Fehlanzeige.“
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Kurzer Tarifvertrag bei den Zeitschriften

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der DJV haben sich mit dem Verband für Zeitschriftenverlage (VDZ) auf einen Tarifvertrag geeinigt, der lediglich eine Laufzeit bis Ende August 2022 hat und 1.000 Euro Einmalzahlung umfasst. Hintergrund für den ungewöhnlichen Abschluss mit nur siebenmonatiger Laufzeit ist die sich aktuell vollziehende Strukturreform des Arbeitgeberverbandes. Danach soll weiterverhandelt werden.
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Radio Darmstadt ist seit 25 Jahren on air

Der 1. Februar 1997 war ein wichtiges Datum für die Darmstädter Medienlandschaft: Von da an sendete „Radio Darmstadt“, das damals erste nichtkommerzielle Lokalradio in Hessen im Dauerbetrieb – täglich, rund um die Uhr. Mittlerweile tönt es auf sechs Sprachen, per Livestream kann sogar weltweit zugehört werden. Zum Silberjubiläum der unabhängigen, werbefreien Station haben die rund 100 Mitstreiter*innen einen Programmmarathon mit vielen neuen Sendungen vorbereitet.
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Facebook News von dpa kuratiert

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) übernimmt ab 1. April das Kuratieren journalistischer Nachrichten auf Facebook. dpa-Redakteur*innen sorgten demnach für Auswahl und Pflege von Inhalten aus deutschen Medienhäusern auf Facebook News. Vertragspartner seien Meta und die dpa-Tochter dpa Infocom, teilten beide Unternehmen mit. dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien sei für diese Aufgabe „prädestiniert“, so der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur.
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dpa: Tarife steigen um bis zu 6 Prozent

Für die etwa 800 Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Tochterunternehmen im Berliner Newsroom und der dpa-Landesbüros steigen nach dem erzielten Tarifabschluss die Gehälter ab Januar um einen gestuften Festbetrag zwischen 100 und 85 Euro, danach ab Januar 2023 für alle gleichmäßig linear um 2,1 Prozent. Zusätzlich wurden hohe Einmalzahlungen vereinbart.
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CinemaxX: ver.di für auskömmliche Löhne

Die erste Tarifverhandlung für die rund 1200 Beschäftigten des Kinokonzerns CinemaxX ist am 14. Dezember ergebnislos verlaufen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen Einstiegslohn von 12,50 Euro, der in zwei Erhöhungsschritten bis Juli 2022 erreicht werden soll. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestlohnsteigerungen entsprach dagegen das von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot faktisch einer Nullrunde, kritisiert die Gewerkschaft.
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Zeitungsverleger wollen Nullrunde

„Das Angebot der Verleger bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und bedeutet ein drittes Jahr in Folge eine Nullrunde für die Redaktionen“, kommentiert Matthias von Fintel, Verhandlungsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die heutige zweite Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Aus Arbeitgebersicht soll es für die rund 12.000 Tageszeitungsjournalist*innen erst ab Dezember 2022 mehr Geld geben.
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ver.di kritisiert die Einsparpläne des SWR

„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von ‚Tatort‘-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst Baden-Württemberg, die jetzt im Rundfunkrat vorgestellten Pläne des Südwestrundfunks (SWR) zum Abbau von 100 Arbeitsplätzen. Außerdem sei die Belegschaft erst kurzfristig per Videokonferenz informiert worden, nachdem die Einsparmaßnahmen auf den jährlichen Personalversammlungen kurz zuvor keinerlei Rolle spielten.
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Presserat: Sechs Rügen an Bild-Zeitung

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 7. bis 9. Dezember 110 Beschwerden behandelt, wovon 66 als begründet und 33 als unbegründet erachtet wurden. Zu den Maßnahmen der Selbstkontrolle zählen 15 öffentliche Rügen sowie Missbilligungen und Hinweise. Die Rügen, davon insgesamt sechs an „Bild“, ergingen überwiegend für Verletzungen von Wahrhaftigkeitsgebot und Opferschutz sowie wegen Schleichwerbung. Inzwischen hat der Presserat auch ein Beschwerdeverfahren gegen „Bild“ und "Bild.de" wegen des Artikels "Die Lockdown-Macher" eingeleitet, in dem anerkannte Wissenschaftler für Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. (Aktualisiert am 15.12.2021)
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