Formate

Dresdens Dächer

Trübe Aussichten für Medienvielfalt

Das Medienjahr 2024 beginnt mit zwei schlechten Nachrichten für die Vielfalt der Zeitungslandschaft. Der Hannoveraner Madsack-Konzern übernimmt die DDV Mediengruppe aus Dresden mit der auflagenstarken Sächsischen Zeitung. Für Madsack die Fortsetzung seines „erfolgreichen Digitalisierungs-, Wachstums- und Konsolidierungskurses“. Für Mediennutzer*innen ist es ein Fall von massiver Pressekonzentration. Im Norden schluckt der Schwäbische Verlag die Schweriner Volkszeitung.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Verbände: Paragraph 353d Nr. 3 muss weg

Die Organisation „FragDenStaat“ hatte 2023 Dokumente aus drei laufenden Gerichtsverfahren – unter anderem zu den Razzien bei der „Letzten Generation“ und „Radio Dreyeckland“ – veröffentlicht. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chefredakteur von „FragDenStaat“ auf. Grundlage ist § 353d Nr. 3 StGB, gemäß dem Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren nicht im Wortlaut publiziert werden dürfen. Die dju in ver.di fordert, den Strafrechtsparagraphen § 353d Nr. 3 abzuschaffen und hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen eine Stellungnahme eingereicht.
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„2024 entscheidet über die Demokratie“

Die Philippinin Maria Ressa ist Chefredakteurin und Geschäftsführerin des Investigativportals „Rappler“. Für ihren unermüdlichen Einsatz für die Pressefreiheit erhielt sie 2021 den Friedensnobelpreis. Auf der unlängst von der Friedrich-Naumann-Stiftung und Reporter ohne Grenzen ausgerichteten Internationalen Konferenz „Journalists defending human rights“ sprach die Menschenrechtsaktivistin über die Bedrohung der Menschenrechte durch Desinformation, Online-Belästigung und Überwachung.
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Gegen Deep Fakes nachrüsten

Der Journalismus heute brauche geradezu forensische Qualitäten. Damit könnten Falschinformationen und Deep Fakes entlarvt und die Glaubwürdigkeit als Leitwährung des Journalismus gestärkt werden. So lautete ein Fazit in der Diskussion „KI im Journalismus“ am 9. Januar innerhalb der Reihe „Journalismus im Dialog“. Problematisch seien vor allem Ereignisse, bei denen Journalist*innen nicht selbst vor Ort seien und nachprüfen könnten. Außerdem müssten sich die Redaktionen einer Vervielfachung des Materials stellen.
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rbb in Berlin Gebäude

RBB muss Ruhegeld an Augenstein zahlen

Er war einer der letzten aus der alten Geschäftsführung, der gehen musste. Jetzt hat der frühere Produktions- und Betriebsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Christoph Augenstein, vor dem Arbeitsgericht Berlin „Ruhegeld“ vom RBB erstritten. Das Arbeitsgericht gab am 8. Januar der Klage Augensteins im Wesentlichen statt. Es erklärte auch die außerordentliche Kündigung für ungültig.
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Bewährung für Angriff auf ZDF-Team

Fast vier Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind die vier Angeklagten nun zu Bewährungsstrafen von je zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Außerdem müssen sie je 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Opfer zahlen. 
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Filmtipp: „Orca“, eine Schwimmerin im Iran

Der iranische Film „Orca“ ist eine Verbeugung vor einer Frau, die sich weder dem Regime noch toxischer Männlichkeit beugt. In kraftvollen Bildern erzählt Regisseurin Sahar Mosayebi eine Geschichte, die auf Tatsachen basiert: Nachdem ihr Mann sie fast umgebracht hat, findet Elham ins Leben zurück, indem sie verbissen trainiert, um diverse Schwimmrekorde im offenen Meer zu brechen. Auf diese Weise wurde sie zum Vorbild für viele junge Iranerinnen.
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Filmförderung: Reformen gefordert

Die deutschen Filmförderstrukturen gelten als veraltet. Als Medien-Staatsministerin Claudia Roth eine Neuordnung des Förderungswesens ankündigte, war die Erleichterung groß. Im Januar soll nun ein Referentenentwurf folgen. Acht Verbände der Kinofilmbranche legten bereits jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Filmförderung vor. Das Positionspapier wurde im Dezember bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgestellt.
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Portrait von Günter Herkel

Hohe Wellen beim ÖRR

In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe ab 2025 der Rundfunkbeitrag steigen wird. Zugleich wollen die Rundfunkkommission der Länder und der von ihr ernannte Zukunftsrat konkrete Reformvorstellungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen. Da im Herbst in drei Ländern gewählt wird, dürften die rundfunkpolitischen Debatten ganzjährig hohe Wellen schlagen.
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USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.
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Portrait Bärbel Röben

Demokratisch und konstruktiv

Der Menschenrechts-Kompass in den Redaktionen sollte zum Neuen Jahr wieder justiert werden, denn er scheint durch den politischen Rechtsruck mancherorts aus dem Lot geraten zu sein. Dieser Eindruck entsteht bei der Thematisierung von Migration oder beim Umgang mit der Forderung nach mehr Vielfalt. Beim Thema Migration folgt die Berichterstattung dem konservativ dominierten politischen Schlagabtausch und aktualisiert damit diskriminierende „Flüchtlingstrom“- Horrorszenarien von AfD und Pegida. Dagegen muss sich Qualitätsjournalismus positionieren.
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KI auch im Lokaljournalismus

Einige, zumeist große Medienhäuser schaffen neue originäre KI-Jobs oder streichen Stellen unter dem Vorwand der Digitalisierung – andere, zumeist kleinere Verlage setzen KI oft pragmatisch ein, um ihre Redaktionen von Routinejobs zu entlasten. Besonders im Lokaljournalismus können sich durch den Einsatz neue Möglichkeiten ergeben, wenn auf die ethische Handhabe geachtet wird. Beim Lokalsender „Studio 47“ im Ruhrgebiet erstellt eine KI beispielweise Nachrichtenvideos. Dafür stellt der Sender neue Mitarbeiter*innen ein.
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Buchtipp: Täglich grüßt die Tagesschau

Beim älteren Teil des ARD-Publikums gilt das vermutlich heute noch: Anrufe zwischen 20.00 und 20.15 Uhr sind nicht erwünscht, denn dann kommt die Tagesschau im linearen Fernsehen. Das Bonmot des früheren RTL-Chefs Helmut Thoma, die Tagesschau könne ohne Reichweitenverlust auch in Latein verlesen werden, hat zwar nicht mehr die einstige Gültigkeit, doch eine Institution ist die Sendung nach wie vor. Am 26. Dezember 1952 ging die Tagesschau das erste Mal auf Sendung. Ein Sammelband ergründet das Phänomen.
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Ist Medienkritik reaktionär?

Wer kritisiert Medien und Medienschaffende und warum? Der  Soziologe und Philosoph Lukas Meisner fordert in seiner Essaysammlung „Medienkritik ist links“ mehr Kritik an Kapitalismus, Massenmedien und Online-Plattformen und eine medienkritische Öffentlichkeit, die im Sinne der Demokratie agiert. Im Interview mit M begründet er seine Forderung nach mehr Pluralismus und weniger Moralisierung in den Medien. Meisner ist Fellow am Sonderforschungsbereich „Strukturwandel des Eigentums“ und lehrt aktuell an Hochschulen in Berlin, Jena sowie Lüneburg.
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Journalistin erstreitet Aktenzugang

Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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