Formate

Speichern auf Vorrat bleibt illegal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur dauerhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten endgültig gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht, insbesondere mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar, urteilten die Richter. Die Regelung dürfe nicht mehr angewandt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf X, die Entscheidung sei ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz zu streichen.
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Reichelts „Nius“ – Eine Beobachtung

„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.
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Schülerzeitungen als Teil der Demokratie

Der Schülerzeitungswettbewerb Brandenburg war im Nach-Corona-Jahr 2022/2023 durch eine ungewöhnlich niedrige Zahl an Einsendungen geprägt: Nur 17 Schülerzeitungen erreichten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das den Wettbewerb mit dem Brandenburger Landtag und in Kooperation mit der Deutschen Journalistinnen und -Journalisten-Union (dju) in ver.di organisiert. 
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Tarifgeschichte – als spannender Roman

Das, was heute unter Tarifautonomie und Flächentarifverträgen gut bekannt ist, wurde vor 150 Jahren von den deutschen Buchdruckern begründet: Im Mai 1873 erkämpften sie den ersten reichsweiten Tarif. Das denkwürdige Jubiläum wurde bereits gefeiert und es entstand ein Kurzfilm. Nun würdigt auch eine eigene Ausstellung in der Berliner MedienGalerie diesen Meilenstein in der Tarifgeschichte. 
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Richterhammer

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Die Journalistin Birte Meier hat den Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber ZDF um Lohngleichheit nach eigenen Angaben mit einem Vergleich beendet. Meier sagte dem Internetportal „Zeit online“ am Dienstag, dass sie eine Nachzahlung vom Sender erhalten werde. Die Fernseh-Reporterin, die mittlerweile bei RTL beschäftigt ist, hatte seit 2015 für eine bessere Entlohnung gestritten und dem ZDF vorgeworfen, dass es Frauen schlechter bezahle als Männer. Der Sender wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vergleich äußern.
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Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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FR sträubt sich gegen Tarifvertrag

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeber den Gewerkschaften ver.di und djv-Hessen kein Angebot für einen Tarifvertrag für die Redakteur*innen der Frankfurter Rundschau (FR) vorgelegt. Geschäftsführer Max Rempel teilte der Tarifkommission mit, dass er keine Basis für einen Tarifvertrag sehe. Stattdessen würden die Gehälter für einen Teil der Beschäftigten der FR Redaktion GmbH einseitig angepasst. Ver.di drängt weiterhin auf eine tarifliche Lösung.
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Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Das Bundeskanzleramt muss das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die erneute Änderung des Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 notwendig geworden. Nun veröffentlichte das Bundeskanzleramt am 21. August einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Kommentierung des Entwurfs räumte das Kanzleramt den betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden ein. Ver.di kritisiert die unzureichende Verbändebeteiligung.
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Berliner VR-Stück für Emmy nominiert

Das Berliner VR-Studio Nowhere Media kreiert seit Jahren Virtual Reality-Stücke zu politischen und sozialen Brennpunktthemen. Ihre Produktion „You destroy - we create” über den Krieg gegen die Ukraine ist jetzt für einen Emmy nominiert worden. Die VR-Experience führt Nutzer*innen zu immersiven Begegnungen mit Künstler*innen in der Ukraine, die ihre Kultur schützen möchten, aber auch herausfinden wollen, was Kunst im Krieg leisten kann.
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Streit um Lizenzen fürs Lokalradio

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) weist die Kritik an ihrer Entscheidung, dem bisher kommerziellen Privatradio WSW eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen, zurück. Es habe keine rechtlichen Gründe gegeben, „die das Versagen dieser beantragten Lizenzänderung begründet hätten“, teilte die Pressestelle des SLM-Medienrats am 17. 8. auf Anfrage von M online mit. Der Bundesverband Freier Radios (BFR) hatte dem Rat zuvor vorgeworfen, er verschiebe mit seinem Beschluss die „Grenzen des Mediensystems“.
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Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt

Die Pressefreiheit ist ein geschütztes Gut. Nur leider lässt sich diese Grundsäule einer freien Gesellschaft auch aushebeln. Das hat sich bereits vor Jahren gezeigt, als das Bundesinnenministerium einfach so ein Medium verbot. Aktuelle Entwicklungen bei Radio Dreyeckland zeigen nun: Das Problem ist bis heute nicht behoben. Und kaum jemand scheint sich für diese gefährliche Sicherheitslücke des Rechtsstaats zu interessieren.
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Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
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Beschäftigte fordern: zurück in den Tarif  

Mit Nachdruck fordern die Beschäftigten der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die Rückkehr der Tageszeitung in den Tarif. In einem Offenen Brief an die Geschäftsleitung des Ippen Verlages sorgt sich der Aktivenausschuss der FR um die Zukunft des traditionsreichen Blattes. Entscheidend dafür seien die aktuellen Tarifverhandlungen. In der ersten Runde im Juli haben ver.di und der DJV-Hessen für die Anerkennung des Flächentarifvertrags für Redakteur*innen an Tageszeitungen plädiert. Jedoch hat der Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Das erwarten die Gewerkschaften nun am 22. August.
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Filmtipp „Jeder schreibt für sich allein“

Gemeinsam mit Anatol Regnier, dem Autor des gleichnamigen Buches, nähert sich der dutzendfach ausgezeichnete Regisseur Dominik Graf Schriftstellern wie Gottfried Benn, Erich Kästner oder Hans Fallada, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geblieben sind. Der fast drei Stunden lange Dokumentarfilm geht der Frage nach, welche Haltung sie dem Nationalsozialismus gegenüber in ihrem Schreiben, Denken und Empfinden entwickelten.
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Ecuador: Mord an einem Unbequemen

Korruption, Bandenkriminalität und Auftragsmorde gehören seit wenigen Jahren zum einst so friedlichen Ecuador. Mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist ein Mann ermordet worden, der all das unverblümt angeprangert und auch angezeigt hat. Der investigative Journalist hatte mit Recherche zur Korruption im Erdölsektor begonnen, aber wie wenige andere auch vor der Bandenkriminalität gewarnt. Beides wollte er als Präsident rigoros bekämpfen. Er wurde von einem Killerkommando brutal ermordet.
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