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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Wer gibt den Takt vor: Politik und Medien

„Politik und Medien – Wer gibt den Takt an?“ war die Frage im aktuellen Berliner Mediensalon in der taz-Kantine. Doch welchen Takt? Den der politischen Entscheidungen, der medialen Öffentlichkeit, der sogenannten Zivilgesellschaft? Und wer repräsentiert eigentlich wen? Um diese Begrifflichkeiten und Einordnungen drehte sich die Diskussion bis zum Schluss der Kooperationsveranstaltung. Ausgangspunkt für das komplett weiblich besetzte Podium bildeten neue Studienergebnisse zu TV-Talkshows.
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JB: Mit Solidarität gegen Hetze im Netz

Hetze im Netz richtet sich vor allem gegen aktive Frauen. Doch den rechtsextremistischen Männern, die zumeist dahintersteckten, gehe es um mehr, nämlich „die Demokratie zu zersetzen“, so Grünen-Politikerin Renate Künast zum Umgang mit Frauenhass im Netz. Eine engagierte Podiumsdiskussion war neben der Verleihung der Hedwig-Dohm-Urkunde und anderer Preise ein Highlight der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (JB) und machte Mut, gemeinsam gegen Antifeminismus und Rechtsextremismus vorzugehen – juristisch, journalistisch, politisch.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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Für Altersvorsorge bleibt nichts übrig

Die Ausbildung ist beendet, der Traum zum Greifen nah, und dann heißt es warten – auf eine Chance, die womöglich nie kommt. Es gibt rund 26.000 Schauspieler*innen in Deutschland. Nicht mal jeder Zehnte kann von dem Beruf leben. Trotzdem werden es von Jahr zu Jahr mehr, weil der Berufseinstieg längst nicht mehr nur über eine Schauspielschule erfolgt. Selbst eine klassische Ausbildung ist jedoch keine Garantie für Arbeit; oft stehen dann viele vor dem Nichts.
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Bildkritik: Tiefer Griff in Klischeekiste

Die Funktion von Nachrichtenbildern ist, ein konkretes Geschehen im Bild festzuhalten und darüber Informationen zu vermitteln. Wie vor allem durch eine symbolhafte Verwendung dieser Bilder bildethische Fragestellungen virulent werden, zeigt ein Bespiel aus der Frankfurter Rundschau.
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Freilassung statt Auslieferung

Vor einem Londoner Gericht kämpft Julian Assange derzeit gegen seine Auslieferung an die USA. An seiner Seite weiß er Hunderttausende Unterstützer*innen weltweit, die im Namen der Pressefreiheit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Die USA sehen in Assange einen Spion, der bis an sein Lebensende hinter Gitter gehört – ein Widerspruch zu den Hauptgrundsätzen der amerikanischen Gesellschaft.
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Editorial: Dramatische Gemengelage

Die Medienbranche durchlebt in Corona-Zeiten einmal mehr die Synthese zwischen gesellschaftlicher Rolle und eigener Wirtschaftlichkeit. Klar erkennbar ist die Relevanz zuverlässiger Nachrichtenvermittlung. Die Qualität der Berichterstattung – vor allem des Fernsehens linear und online, aber auch der Zeitungen samt ihrer Onlineangebote – wird geschätzt. Gleich anderen Branchen wirkt Corona mit seinen Sicherheitsregelungen jedoch auch in diesem Sektor wie ein Brennglas und lässt vorhandene Probleme und Tendenzen deutlicher zutage treten. Entwicklungen beschleunigen sich oder werden im Fahrwasser der Pandemie bewusst vorangetrieben. Mit Blick auf die Digitalisierung der Unternehmen…
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Big Brother Awards zum 20. Mal verliehen

Rollende Kameras, Gehirnstrommessung zur Konzentrationskontrolle in Schulklassen, millionenfache Autokennzeichen-Speicherung und das Ausspähen von Mitarbeiter*innen: Das sind nur vier Fälle, die Digitalcourage mit dem Big Brother Award 2020 aufspießt. Insgesamt hat Digitalcourage den Preis achtmal in sieben Kategorien vergeben, in diesem Jahr vor kleinem Publikum und online. Der Verein setzt sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz ein – zum 20. Mal wurden nun die Big Brother Awards verliehen.
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Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“, droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leser*innen.
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SZ plant Stellenabbau in Print und Digital

Bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen bis zu 55 festangestellte Vollzeitbeschäftigte in den Redaktionen von SZ GmbH und SZDM GmbH wegfallen. Das hatten Geschäftsleitung und Chefredaktion am Dienstag bei einer Redaktionsversammlung bekanntgegeben. Der Betriebsrat sieht Qualität und Attraktivität besonders im Digitalen in Gefahr. ver.di befürchtet, dass die Reduzierung des Personals lediglich der Renditesicherung innerhalb des Konzerns dienen solle.
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Presserat: „Bild“ erneut Rügen-König

Der Deutsche Presserat hat nach den Sitzungen seines Beschwerdeausschusses zwischen dem 8. und 10. September sowie am 14. September insgesamt 15 öffentliche Rügen ausgesprochen, darunter gehen allein sechs auf das Konto von „Bild“ oder „Bild.de“. Das Boulevardblatt bleibt damit weiterhin unangefochtener All-Time-Spitzenreiter im Rügen-Ranking. Seit 1986 hat der Presserat 797 Rügen ausgesprochen. 219 davon, also mehr als ein Viertel, kassierte „Bild“.
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LETs Dok: Aktionstag für den Dokumentarfilm

Der Dokumentarfilm trotzt Corona. Am 19. September zeigt die Initiative LETs DOK bundesweit Filme in rund 100 Kinos und an öffentlichen Plätzen. Neben den Filmscreenings sollen begleitende Veranstaltungen die formale Vielfalt und die thematische Bandbreite von Dokumentarfilmen zeigen. Mit aktuellen Werken sowie Perlen aus der Geschichte des deutschen Dokumentarfilms impft das Programm das Publikum gegen den Rückzug ins Private und für den gesellschaftspolitischen Diskurs.
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