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Europaweite Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem am 8. April veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
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Enttäuschend

Nach der – aus Urhebersicht – gründlich missratenen zweiten Anpassung des Urheberrechts an die „Informationsgesellschaft“, hat der Bundestag am 11. April weitere Änderungen beschlossen, die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie aufgreifen: Die EU will eine effiziente Durchsetzung von Rechten aus dem „geistigen Eigentum“ in allen Staaten der Union sichergestellt sehen. Wer erwartet, mit den neuen Regelungen künftig – das Gesetz tritt erst nach einem Durchgang bei Bundesrat und Ausfertigung durch den Präsidenten in Kraft – leichter gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können, dürfte enttäuscht werden.
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Ausstand bei Le Monde

„Il est cinq heures, Paris s’éveille“. In diesem Jacques Dutronc-Song der 60er Jahre spielen die Zeitungen noch eine große Rolle: „Les journaux sont imprimés“. Paris erwacht um 5 Uhr und die Zeitungen sind gedruckt. 2008 können sich Frankreichs Zeitungsleser da nicht mehr sicher sein. Gleich zwei Mal in einer Woche ist die französische Aushängezeitung Le Monde nicht erschienen. Der Grund: Am 4. April legte die Leitung der Verlagsgruppe Le Monde (1.600 Beschäftigte) einen radikalen Sanierungsplan vor.
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Für Vielfalt der „Home“-Medien

Wir wissen nicht, was in Zukunft mit einem Handy noch alles gemacht wird, und wir wissen nicht genau, wann in Zukunft welche Menschen lieber den großen Bildschirm und wann sie das Bildschirmformat eines Notebooks benutzen werden. Wir lesen immer noch Zeitungen, wir schalten den Rechner an, während nebenan der Fernseher läuft, und in der Regel nehmen wir das Handy in die Hand, um zu telefonieren oder SMS zu schicken oder zu lesen.
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Online-Bürgerzeitung in Elmshorn gegründet

Eine ehrenamtlich betriebene werbefreie lokale Onlinezeitung für Elmshorn in Schleswig-Holstein startet am 17. Mai mit einer regelmäßigen redaktionellen Berichterstattung. Das Internetangebot der „Onlinezeitung Elmshorn“ (www.onlinezeitung-elmshorn.de) ist ein Projekt von Journalisten aus Elmshorn und Umgebung.
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Ein Picasso der Karikatur

Gibt es etwas Schöneres, als einen „Picasso der Karikatur“ vorstellen zu können – nämlich den Künstler Turhan Selcuk aus Istanbul? Zum Erfreulichen gesellt sich aber die schlechte Nachricht, dass der Vorschlag eines Auftritts des großen türkischen Meisters des Cartoons im unmittelbaren Kontext der diesjährigen Frankfurter Buchmesse mit der Türkei als Gastland seitens der dafür zuständigen türkischen Stellen keine Akzeptanz gefunden hat. Zur Buchmesse 2006 mit Indien als Gast hatte die Präsentation indischer Karikaturen dagegen großen Erfolg, stellte – originell-innovativ inszeniert – eine Bereicherung der Buchmesse dar.
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Den Zensor überzeugen

Beim Internationalen Frauenfilmfestival mit dem Fokus China vom 23. bis 27. April 2008 in Köln wurde über Zensur und andere Hindernisse diskutiert, brisante politische Filme zu publizieren. Chinesische Regisseurinnen und Dokumentarfilmerinnen berichteten, wie sie ihre Werke veröffentlichen und wie das Publikum auf feministische Inhalte reagiert.
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Plädoyer für Ombudsleute

Die „Initiative Qualität im Journalismus“ (IQ) setzt sich für mehr Ombudsleute in den Medien ein. Auf ihrer Sitzung im April in Bonn verabschiedete sie „Sieben gute Gründe für Ombudsleute in den Medien“.
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Schon entdeckt? Scheinwerfer

Als „Scheinwerfer“ ist der einstige Rundbrief von Transparency International e.V. (TI) Deutschland in seiner 39. Ausgabe vom April 2008 deutlich zur Internet-Zeitschrift mutiert. Das Schwerpunktthema beleuchtete aktuelle Probleme der Medien – von der Schere im Kopf bei Korruption und Interessenkonflikten über verschwimmende Grenzen von PR und Journalismus bis zu Verhaltenskodexen und der Fraglichkeit von Presserabatten.
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Pressefreiheit auf 2×3 Meter


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Wächterpreis für Hartnäckigkeit


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„Netz gegen Nazis“

„Ich bin gegen Nazis, weil sie anscheinend nichts aus der Vergangenheit gelernt haben“, sagt Chelsea-Star Michael Ballack im Videokommentar. Unter www.netz-gegen-nazis.de finden sich weitere 10-Sekunden-Spots von bekannten Sportlern und Medien-Promis wie etwa Wladimir Kaminer.
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Wahlen der Personalräte in öffentlich-rechtlichen Anstalten

Deutsche Welle Bonn: Zum Vorsitzenden des örtlichen Personalrats Bonn wurde Stefan Dege (DJV) gewählt, Stellvertreter Ursula Koll und Ayse Tekin (beide ver.di). Die 13 Sitze verteilen sich wie folgt: 6 ver.di, 4 DJV, 3 VRFF. Deutsche Welle Berlin: Vorsitzender des örtlichen Personalrats der Deutschen Welle, Dienststelle Berlin wurde Klaus Enderle (DJV), Stellvertreterin Dagmar Bahr (VRFF). Der Personalrat hat 9 Sitze, davon gehen 3 an ver.di, 3 an den DJV, 2 an den VRFF und 1 an die Bunte Liste. Im Gesamtbetriebsrat der Deutschen Welle hat ver.di 6 Sitze von 13 für sich entscheiden können. Gesamtbetriebsratsvorsitzender: Jörg Harder (DJV), Stellvertreterin Dagmar Engler (VRFF) und…
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Kapitalist – ein Schimpfwort

Einmal das Wort „Kapitalist“ gegoogelt, so werden 1,4 Millionen Fundstellen angezeigt, die den Tatbestand der Beleidigung in sich tragen könnten. Zumindest wenn es nach den Befindlichkeiten der Hamburger Metallfirma „Ixion“ geht. Die fühlt sich schwer getroffen von einem Artikel, in dem sie vom deutschsprachigen Internetportal LabourNet als „Kapitalist“ bezeichnet wurde. Die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel landete vor Gericht.
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kommentiert & aufgespießt: Nichts ist erledigt & Wertlose Versprechen

Von Günter Frech | Die Umbenennung eines Teils der alten Berliner Zeitungsgasse Kochstraße in Rudi Dutschke Straße soll zu einem „Schlußpunkt von 1968“ genutzt werden. „Genug, weg damit!“ fordert der stellvertretende taz-Chefredakteur Peter Unfried. Urheberin der Straßennamensänderung ist die taz, die in der Kochstraße – jetzt Rudi Dutschke Straße – ihren Sitz hat. „Ein Symbol für die gesellschaftliche Versöhnung der Generationen“ möge die Straße sein, so die Begründung. Schulbubengleich nach einem Streich freuen sich die taz-Leute, dass „ihre“ Straße nun auf die Axel Springer Straße stößt. Muss Dutschkes Sohn Marek gleich „eine Ecke der…
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7,5 Prozent mehr

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert 7,5 Prozent mehr Gehalt für die 22.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften sowie eine entsprechende Steigerung der Freien-Honorare. Die Tarifverträge sollen zu Ende Juli gekündigt werden und Verhandlungen mit den Verlegerverbänden BDZV und VDZ zügig aufgenommen werden.
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